Letztes Update am Fr, 09.08.2019 12:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise in Italien

Italien vor Bruch der Regierung: Lega will Misstrauensvotum gegen Premier

Lega-Chef Matteo Salvini erklärte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert und will nun ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsallianz besiegelt werden.

Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung.

© AFPMatteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung.



Rom – Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini will im Senat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Das kündigte die Partei am Freitag an. Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsallianz der Lega mit den Fünf Sternen besiegelt werden, nachdem Salvini bereits am Donnerstag erklärt hatte, keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis zu sehen.

„Zu viel Nein (...) schadet Italien, das stattdessen wieder zum Wachstum zurückkehren und daher schnell wählen gehen muss“, erklärte die Lega am Freitag. „Wer Zeit verliert, schadet dem Land.“

Salvini erklärte das Bündnis am Donnerstag für arbeitsunfähig und forderte Neuwahlen. Nach nur 14 Monaten an der Macht wäre die Populisten-Allianz damit gescheitert. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht vor einer ungewissen Zukunft.

Wirtschaftsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio warf seinem Koalitionspartner vor, das Land verschaukeln zu wollen und erklärte, Neuwahlen nicht zu fürchten. Das politische Beben dürfte auch die EU erschüttern, die vor der Bildung einer neuen EU-Kommission steht. Zudem strebt mit Salvini ein Politiker in Italien nach mehr Einfluss, der wiederholt die Defizitregeln des Euro-Stabilitätspakts infrage gestellt hat.

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Salvini informierte Ministerpräsident über Koalitions-Aus

In einer Stellungnahme erklärte der Lega-Chef, er habe den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert sei. Deshalb solle man die Bürger schnellstmöglich entscheiden lassen. Das Parlament solle in der nächsten Woche zusammenkommen und die erforderlichen Schritte einleiten. Er forderte ein Misstrauens-Votum und sieht die Notwendigkeit für den Rücktritt Contes gegeben.

Allerdings war zunächst unklar, ob Salvini seine Vorstellungen durchsetzen kann. Conte selbst widersprach dem Innenminister am Donnerstagabend, indem er sagte, es sei nicht an Salvini, das Parlament zusammenzurufen oder eine Blaupause für die Regierungskrise vorzugeben. Zudem warnte er den Lega-Chef, er werde nicht länger die Angriffe auf Kabinetts-Mitglieder tolerieren.

Staatspräsident Sergio Mattarella ist die einzige Person, die das Parlament auflösen kann. Beobachtern zufolge könnte er dazu nicht bereit sein, weil er die Arbeiten am Budget 2020 nicht unterbrechen will. Das Zahlenwerk muss im kommenden Monat vom Parlament beraten werden. Sollte der Präsident sich weigern, das Parlament aufzulösen, könnte er eine nicht gewählte Technokraten-Regierung einsetzen. Dies war in der jüngsten Vergangenheit Italiens bereits mehrmals der Fall.

Zudem hat es in Italien seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie Wahlen im Herbst gegeben. Salvinis Vorhaben, das Land in der Sommerpause in den Wahlkampf zu versetzen, ist unüblich und könnte sich als unpopulär und riskant erweisen.

Süd-Tiroler Freiheit: Neuwahlen „gefährlich“

Die Süd-Tiroler Freiheit warnte indes per Aussendung, Neuwahlen seien gefährlich für Südtirol. Es könnte zu einer „ultrarechten Regierung“ kommen. „Insbesondere die Vertreter von Fratelli d‘Italia hegen einen regelrechten Hass gegenüber Süd-Tirol, erkennen die Schutzmachtfunktion Österreichs nicht an und sind bereits mit der ungeheuerlichen Forderung aufgefallen, dass die Süd-Tiroler, die sich Italien nicht unterordnen wollen, über den Brenner auswandern sollen“, so die Partei in einer Aussendung.

„Wenn rechtsradikale Politiker – wie eine Frau Meloni – in einer solchen Regierung Schlüsselressorts erhalten, wird Süd-Tirol eine äußerst rauher Wind entgegenwehen“, prognostiziert die Partei. Sie forderte die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler.

Streit um Bahntrasse entzweit Koalitionäre

Auslöser der Regierungskrise ist der Streit über eine knapp 300 Kilometer lange geplante Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Italien und Frankreich. Bei einer Entscheidung im Senat stellte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen Salvini, obwohl dieser zuvor mit Neuwahlen gedroht hatte. Der Streit um die Bahntrasse ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Konflikten zwischen den Koalitionspartnern. Salvini wirft der Fünf-Sterne-Bewegung eine Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor - insbesondere bei von der Lega angestrebten größeren Autonomierechten der Regionen.

Zu den Konflikten beigetragen hat auch, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien mittlerweile gewendet hat. Bei der Wahl im vergangenen Jahr waren die Fünf-Sterne noch der Lega überlegen, sie haben auch mehr Sitze als der Koalitionspartner im Parlament. Mittlerweile hat die Lega die Bewegung aber in den Umfragen überholt. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Salvini konnte vor allem mit einer harten Linie in der Immigrationspolitik punkten und baute ein charismatisches Image als „Mann des Volkes“ auf. Von einer Neuwahl in Italien dürfte er nach Einschätzung von Beobachtern daher am meisten profitieren.

Zeit drängt: Mitte Oktober muss Budget stehen

Der EU droht damit, dass Italien ein noch schwierigerer Partner werden könnte. Das südeuropäische Land muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für das Budget 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Eurozone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

Salvini hatte am Donnerstag von Conte gefordert: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“, hieß es in einer Erklärung des Rechtspopulisten am Donnerstagabend. Conte sprach daraufhin überraschend klare Worte: „Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.“ Er fordert Salvini stattdessen auf, im Senat zu erklären, warum er „frühzeitig, abrupt“ das Handeln der Regierung unterbreche.

Regierungschef Conte kündigte am Donnerstagabend an, die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Mattarella einzureichen. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt.

Fünf-Sterne-Chef: „Jemand will Regierung stürzen“

Am Donnerstag hatten angesichts der Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden. Erst kam Conte mit Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast. Anschließend erklärte Salvini, es sei „zwecklos“, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte auf Facebook: „Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit. Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück.“

Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt. Das brachte das Fass zum Überlaufen, nachdem sich die Lega und die Sterne bei einer Reihe anderer Themen schon nicht einig geworden waren. Streitpunkte waren etwa die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen, drastische Steuersenkungen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. „Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird“, sagte Conte. „In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.“ Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.

Die Populisten stellen die 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues – das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. Salvini sagte: „Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren.“ (APA, Reuters, dpa/ANSA)


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