Letztes Update am Sa, 10.08.2019 08:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Deutsche Grüne: Minister mauert weiter bei Aufklärung zu Pkw-Maut

Der Verkehrssprecher der Grünen-Bundestags-Fraktion, Stephan Kühn, wirft Scheuer in einem Brief vor, „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“ zu halten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Maut-Pläne gekippt.

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München/Wien – In Deutschland haben die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, nach dem Scheitern der Pkw-Maut-Pläne weiter eine Aufklärung zu blockieren. Der Verkehrssprecher der Grünen-Bundestags-Fraktion, Stephan Kühn, wirft Scheuer in einem Brief vor, „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“ zu halten, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Samstag) unter Berufung auf den Brief.

Bis zum 21. August solle der Minister nun die „fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt“ nachliefern, fordert Kühn. „Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären.“

Kühn beschwert sich in dem Schreiben laut Süddeutscher Zeitung über „sehr leere Ordner“. Nach Durchsicht der Unterlagen sei er „sehr verwundert“ darüber, dass im besonders relevanten Zeitraum für die Planung der Maut vom 31. Mai 2017 bis zum 14. Jänner 2019 keine Ministervorlagen zu finden seien, schreibt der Verkehrspolitiker. Sollte das Ministerium entsprechende Akten zurückhalten, wäre das ein Affront.

Entschädigungen drohen

Scheuer habe es bisher auch versäumt, alle Versionen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt finaler Version vollständig zu veröffentlichen, schreibt Kühn.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Hintergrund war, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten.

Nach dem EuGH-Urteil kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit der österreichischen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert – auch weil dem Bund womöglich Entschädigungszahlungen an die Unternehmen drohen.

Die Opposition hat Scheuer wiederholt vorgeworfen, bei der Aufklärung des Maut-Debakels zu mauern. Das Verkehrsministerium verwies am Freitag laut „Süddeutscher Zeitung“ auf veröffentlichte Unterlagen und frühere Aussagen des Ministers, nach denen das Ministerium nichts zu verbergen habe. Ob Akten nachgeliefert werden, ließ das Ministerium demnach aber offen. (APA/AFP)