Letztes Update am Mo, 12.08.2019 09:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

Ex-Premier Letta „sehr besorgt“ über „politisches Chaos“ in Italien

Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini arbeitet daran, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Ex-Premier Enrico Letta sieht das kritisch.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta.

© AFPDer ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta.



Rom – Der frühere italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich „sehr besorgt“ über das „politische Chaos“ in seinem Land geäußert. Der Sozialdemokrat, der von April 2013 bis Februar 2014 Ministerpräsident war, warnte am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vor allem vor Innenminister Matteo Salvini, der Italien womöglich „aus der EU führen könnte“.

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition zwischen seiner rechtsextremen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Vizeregierungschef Luigi Di Maio nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt - angeblich wegen Unstimmigkeiten bei einem großen Infrastrukturprojekt. Er forderte schnellstmöglich Neuwahlen, die Lega stellte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

Koalition von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Letta sagte, die Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sei von Anfang zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Koalition habe „keine Chance“ gehabt, weil die beiden Parteien „inkompatibel“ seien. Salavini sei ein „großer Opportunist“, der jetzt versuche, seinen Nutzen aus der Krise zu ziehen.

Letta, der mittlerweile Dekan der Paris School of International Affairs an der Pariser Elite-Universität Sciences Po ist, geht von Neuwahlen in Italien aus. Eine Regierungsumbildung ohne Salvinis Lega hält er dagegen für unwahrscheinlich. Es sei „sehr kompliziert“, „so verschiedene Parteien“ wie die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) zusammenzubringen, sagte Letta.

Absolute für Lega wäre laut Letta Gefahr für Italien

Die Lega, die bisher Juniorpartner in der Regierung ist, in Umfragen derzeit aber auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung kommt, könne bei Neuwahlen auf eine absolute Mehrheit hoffen, sagte Letta. „Das wäre eine große Gefahr für das Land“, warnte der Ex-Regierungschef. „Salvini und seine souveränistischen Ideen könnten das Land au der EU treiben.“ Unter Salvini sei ein „italienischer Brexit“ nicht ausgeschlossen.

Letta warnte aber auch vor anderen „schrecklichen Konsequenzen“ einer Alleinregierung der Lega. Salvinis Einstellungen „gegen Migranten, gegen die Integration und das Zusammenleben“ könnten dann zur „Regel“ werden. Zudem könne die Lega das Land mit ihrer Wirtschaftspolitik in eine „strukturelle Krise“ stürzen.

Salvini drängt auf rasche Neuwahlen

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini drängt indes weiter auf Parlamentswahlen und denkt an eine Wahlallianz aus Mitte-Rechts-Parteien. So will der Chef der rechten Lega ein Wahlbündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sowie mit der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ eingehen.

„Wir wollen ein Zehn-Punkte-Programm für ein Kabinett vorstellen, das fünf Jahre lang hält“, so Salvini nach Angaben der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera (Montagsausgabe). Laut Salvini seien Neuwahlen im Oktober die beste Lösung für Italien.

„Eine ehrliche, transparente und demokratische Lösung für die politische Krise sind Neuwahlen. Wir leben in einer Demokratie. Was gibt es Schöneres, als die Bürger wählen zu lassen?“, fragte Salvini. Er sprach sich für eine Senkung des Steuerdrucks und für die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 Euro aus.

Renzi will mit Fünf Sterne koalieren und nicht neu wählen

Ex-Premier Matteo Renzi schlug inzwischen ein Bündnis aus seiner Demokratischen Partei (PD) mit der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, vor. Damit könne man Italien Neuwahlen ersparen und dem Land eine Alternative zu einer Regierung aus Lega und Mitte-Rechts-Kräften garantieren, sagte Renzi. PD-Chef Nicola Zingaretti schloss jedoch ein Wahlbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus.

Im italienischen Parlament beginnen am Montagnachmittag Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der Italien seit Juni 2018 regiert. Zunächst ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Senat angesetzt, die einen Termin für die Debatte über den Antrag ansetzen müssen. Am Dienstag sollen die Chefs der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zusammenkommen.

Der Misstrauensantrag war am Freitag von Salvinis rechter Lega eingebracht worden. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Staatspräsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Das Parlament in Rom befindet sich derzeit in der Sommerpause und sollte seine Arbeit eigentlich erst im September wieder aufnehmen. (APA, AFP)

Internationale Pressestimmen

Zur Aussicht auf Neuwahlen in Italien schreiben die Zeitungen am Montag:

Times

(London):

„Der größte Konflikt im Falle eines Wahlsiegs von Matteo Salvini dürfte sich um das Budget drehen. Salvini möchte Steuern senken, um Italiens stagnierende Wirtschaft wiederzubeleben. Jedoch legen ihm die Regeln der Eurozone Fessel an, die eine Reduzierung des Budgetdefizits und der enormen Schulden des Landes verlangen. Eine Schlüsselfrage für die Wahlkampagne dürfte sein, wie weit Salvini in diesem Konflikte zu gehen bereit ist. Im Wahlkampf 2018 hatte sich seine Lega auf ein Manifest gestützt, das einen ‚gemeinsamen Weg zu einem verhandelten Austritt‘ forderte. (...)

Die EU wird sich, wie auch immer, auf mehr destabilisierende Unsicherheiten hinsichtlich des Schicksals ihres viertgrößten Mitglieds einstellen müssen - und das, während sie gerade den Austritt des drittgrößten zu verkraften hat.“

de Volkskrant

(Amsterdam):

„Salvini hofft, dass ihm Neuwahlen ein breites Mandat für radikale Eingriffe geben werden, möglicherweise in Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Splitterpartei Brüder Italiens. Er will die Steuern senken und gleichzeitig stark in die Infrastruktur investieren. Das dürfte zu neuen Auseinandersetzungen mit der EU führen, die sich um die Tragfähigkeit der italienischen Staatsverschuldung sorgt. All dies ist für die EU keine günstige Aussicht. Gerade zu einer Zeit, in der sie Gefahr läuft, durch einen No-Deal-Brexit auf die Probe gestellt zu werden.“

L‘Humanité

(Paris):

„In einem Land, das die Erinnerung an den Faschismus nicht wirklich ausgelöscht hat, beruft sich (Salvini) offen auf Mussolini, indem er die Rückkehr zur ‚Ordnung, den Regeln und der Disziplin‘ rühmt. Die liberale Politik schafft in Europa neue Monster, die alte Rezepte auf neuem Boden anwenden. Sie - nach der Methode von Emmanuel Macron - wie Schreckgespenster zu behandeln, stärkt sie nur. Nur eine Verpflichtung der Politik zum sozialen Fortschritt, einer Politik der Gleichheit und der Brüderlichkeit kann ihren Aufstieg verhindern, in Rom... oder in Paris.“

La Repubblica

(Rom):

„Wählen oder nicht wählen? Das scheint jetzt die Frage zu sein. Sollen sich die Kräfte vereinen, die sich bis gestern noch spinnefeind waren, oder soll man der krank geborenen Legislaturperiode für immer die Luft abdrehen? Tja, argumentieren diejenigen, die sich gegen den Urnengang wehren, wenn wir Salvinis Schachzug nachgeben, wird er wieder einmal gewonnen haben. Tja, argumentieren die Vernünftigen, wenn wir eine unwahrscheinliche Allianz arrangieren, nur, um seine Pläne zu zerstören, werden wir im schlimmsten Fall das Experiment von Mario Monti wiederholen, das am Ende war, weil es das Brutzentrum für viele anti-systemische Viren geworden ist.“


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