Letztes Update am Mo, 12.08.2019 20:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise in Italien

Keine Einigung: Zukunft von Italiens Regierung weiter in der Schwebe

Am Montag begann das italienische Parlament über einen von der Lega eingebrachten Misstrauensantrag gegen Premierminister Giuseppe Conte zu debattieren – vorerst kamen die Beteiligten aber auf keinen grünen Zweig. Jetzt soll der Senat am Dienstag über einen Zeitplan für einen Ausweg aus der politischen Krise abstimmen.

Salvini wird auch mit Protesten empfangen.

© AFPSalvini wird auch mit Protesten empfangen.



Rom – Italien harrt weiter einer Lösung für die Regierungskrise. Die Fraktionschefs des Senats konnten sich am Montag nicht auf einen Zeitplan über das weitere Vorgehen nach dem Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini gegen Ministerpräsident Guiseppe Conte einigen. Nun soll der ganze Senat über einen Termin für ein mögliches Misstrauensvotum entscheiden.

Salvinis bisheriger Koalitionspartner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, sowie die sozialdemokratische Oppositionspartei PD wollen Salvinis Vorhaben in der Parlamentskammer blockieren.

Die Senatoren, die für eine Sondersitzung am Dienstagabend aus dem Urlaub zurückgerufen wurden, müssen über die Ansetzung eines Misstrauensvotums befinden. Es wird erwartet, dass die Mitglieder des Oberhauses zudem über den Gegenvorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD abstimmen. Die beiden Parteien sprechen sich lediglich für eine Erklärung von Ministerpräsident Conte vor dem Senat am Dienstag kommender Woche aus. Die Fraktionschef im Senat haben sich am Montag bereits über die Aussage Contes für den 20. August geeinigt.

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini lässt sich von seinen Unterstützern feiern.
Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini lässt sich von seinen Unterstützern feiern.
- AFP

Fünf-Sterne-Bewegung und PD verfügen gemeinsam über ausreichend Stimmen, um ihre Forderung im Senat durchzubringen. Damit könnten sie Salvinis Vorhaben gefährden, die Regierung zu stürzen.

Die Lega hatte den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte am Freitag eingebracht. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt.

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt – und sich kurz darauf in den Wahlkampfmodus begeben. Am Wochenende schloss Salvini seine „Strandtour“ ab, mit der er in Süditalien um Wählerstimmen warb. Ziel der Lega sind Neuwahlen bis Ende Oktober. Sie führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.

In einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitung Giornale kündigte Salvini an, sich mit Silvio Berlusconis Forza Italia sowie mit der Vorsitzenden der neo-faschistischen Fratelli d‘Italia, Giorgia Meloni, zu treffen, um ihnen „ein Bündnis vorzuschlagen“. Eine Koalition mit beiden Parteien, die auf je sechs bis acht Prozent Zustimmung kommen, würde Salvini eine stabile Mehrheit verschaffen.

Die früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Matteo Renzi und Enrico Letta äußerten sich unterdessen besorgt über die Zukunft des Landes. Renzi nannte die Aussicht auf schnelle Neuwahlen „verrückt“. Er forderte ein breites Bündnis im Parlament zur Unterstützung einer Technokratenregierung. An dem Bündnis sollen sich neben der sozialdemokratischen PD die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und all jene Parteien beteiligen, die Italien Neuwahlen im Oktober ersparen wollen. Die Übergangsregierung solle unter anderem dafür sorgen, dass die geplante Verkleinerung des Parlaments umgesetzt werde, sowie Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten, forderte Renzi.

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio forderte die Verkleinerung des Parlaments um 345 von bisher 950 Sitzen. Der Komiker und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, rief zu einer „republikanischen Front“ auf, um zu verhindern, dass die „die Barbaren“ an die Macht gelangten.

Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich. Es fängt schon damit an, dass Renzi die Partei nicht auf seiner Seite hat und sich PD-Chef Nicola Zingaretti dagegen sperrt. Eine Übergangsregierung, die im Herbst erstmal das Budget unter Dach und Fach bringt und dann zu einer Neuwahl führt, „wäre wahrhaftig ein Geschenk an eine gefährliche Rechte, die wir alle stoppen wollen“, sagte er am Montag in Rom und rief die Partei zu Geschlossenheit auf.

Die PD war der große Verlierer bei der Parlamentswahl 2018. Die Sterne – bei der Parlamentswahl stärkste Kraft – büßten bei der Europawahl Stimmen ein und kommen aus dem Umfragetief nicht heraus. Die Lega und auch die deutlich kleinere Rechtspartei Fratelli d‘Italia sind derzeit die einzigen Parteien in Italien, die ihren Zuspruch zuletzt ausbauen konnten.

„Es wäre eine Zweckkoalition, ein Zweckbündnis der beiden Verlierer, die sich wieder zusammentun. Ich halte das für relativ unwahrscheinlich“, sagte die Direktorin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Caroline Kanter, der Deutschen Presse-Agentur. Renzi versuche, die Gunst der Stunde zu nutzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung kämpfe um das politische Überleben. „Aber es ist fraglich, ob die Wähler und Anhänger es goutieren würden, wenn sie mit der verhassten PD und auch gerade mit dem verhassten Renzi zusammengehen würde.“

Mit einer Anti-Salvini-Allianz würden die Parteien nicht nur riskieren, Anhänger zu verprellen. „Es wäre ein sehr, sehr risikoreiches Unterfangen für das politische System Italiens“, sagte der Politikprofessor Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom der dpa. Es werde das Argument angeführt, eine Salvini-Regierung wäre eine Gefahr für die Demokratie. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welche der beiden (Regierungen) gefährlicher wäre. Denn es wäre eine Koalition der Verlierer.“ Eine Koalition aus PD und Sternen sei zwar legitim, gehe aber gegen die Stimmung im Land.

Präsident Mattarella hat mehrmals darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Budgetplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Deshalb wird seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition spekuliert, dass Mattarella eine Technokratenregierung ernennen und die Neuwahlen für Februar oder März ansetzen könnte.

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Di Maio warf Salvini Verrat am Montag vor. Und er beschuldigte ihn, eine Allianz mit Berlusconi zu planen. (APA, AFP, dpa)


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