Letztes Update am Do, 15.08.2019 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview mit Südtiroler LH

„Salvini gebärdet sich wie ein Hassprediger mit Rosenkranz“

Im TT-Interview geht Südtirols LH Kompatscher hart mit Lega-Chef Matteo Salvini ins Gericht. Der FPÖ wirft er durch einseitiges Vorgehen einen Bruch in der Südtirol-Politik vor.

Kompatscher wünscht sich von der neuen Regierung kein einseitiges Vorgehen mehr.

© Ivo CorràKompatscher wünscht sich von der neuen Regierung kein einseitiges Vorgehen mehr.



Herr Landeshauptmann, wie fällt Ihre Bilanz nach einem halben Jahr Regierungskoalition mit der rechten Lega in Südtirol aus?

Arno Kompatscher: Die Regierungszusammenarbeit auf lokaler Ebene funktioniert sehr gut. Alle halten sich an die Abmachungen. Es gibt ein loyales Zusammenarbeiten und wir setzen das Regierungsprogramm um.

Weil es auf der persönlichen Ebene gut funktioniert oder weil ein klares Regierungsprogramm ausgearbeitet wurde?

Kompatscher: Wir haben anfangs sehr hart verhandelt. Kritisch war natürlich, wie weit die Einflussnahme aus Rom bzw. Mailand reicht. Sich für das gemeinsame Programm mehr Zeit zu nehmen, hat sich aber ausgezahlt. Wichtig war es auch, die roten Linien zu ziehen, was die proeuropäische Wertehaltung oder den Umgang mit Randgruppen oder Minderheiten betrifft. Da hatten wir schon große Probleme mit Aussagen von Lega-Chef Matteo Salvini.

Rückblickend: Hatten Sie Schlimmeres befürchtet?

Kompatscher: Vielleicht, dass es auch in Südtirol beim Regierungspartner zu einer Radikalisierun­g der Sprache kommt. Dami­t hätte ich mich sehr schwergetan, bisher war das im Gegensatz zur staatlichen Ebene nicht der Fall.

Kann man das so einfach trennen und Rom ausblenden?

Kompatscher: Ich bin mir des Dilemmas bewusst. Zur Regierungszusammenarbeit mit der Lega in Südtirol hätte es allerdings faktisch keine Alternative gegeben. Und es war Ausdruck des Wählerwillens der italienischsprachigen Bevölkerung.

Ihr inhaltlicher Befund zur Regierung in Rom?

Kompatscher: Da sind einmal die zum Teil völlig ahnungslosen Minister der Fünf-Sterne-Bewegung, die den Karren an die Wand fahren, weil sie es einfach nicht besser können. Zum anderen gibt es absolut fähige Minister der Lega mit Verwaltungserfahrung wie etwa die Regionenministerin Erika Stefani. Und dann haben wir noch Matteo Salvini, der sich manchmal gebärdet wie ein Hassprediger mit Rosenkranz. Denn das Suchen nach schwarzen Schafen oder irgendwelchen Schuldigen ist nicht unsere Auffassung von Politik.

Andererseits punktet Salvini damit.

Kompatscher: Aber er hat in Italien eine Stimmungslage erzeugt, die von Angst und gleichzeitig von Hass geprägt ist. Das ist sehr negativ.

Jetzt stehen Neuwahlen in Italien bevor. Was bedeutet das für Südtirol?

Kompatscher: Ich könnte natürlich froh darüber sein, dass wir einige Minister loswerden. Schließlich haben sich einzelne Minister der Fünf-Sterne-Bewegung alles andere als autonomiefreundlich präsentiert. Mit der Lega hatten wir da keine Schwierigkeiten, vielmehr mit Salvinis Wertehaltung. Klar ist jedenfalls, dass diese Regierungskonstellation ein Ablaufdatum hat. Sie haben nur gestritten und nicht regiert.

Wie schwierig wird es für die Südtiroler Volkspartei (SVP) in einem nationalen Wahlkampf, wenn man in Bozen mit der Lega regiert?

Kompatscher: Die Ausgangslage ist klar: Ich will zwar keiner Entscheidung der Partei vorgreifen, aber ich denke, wir tun gut daran, in dieser Situation den Weg der Mitte zu wählen, ohne vorschnell Bündnisse einzugehen. Wir wollen die Vertretung Südtirols in Rom sicherstellen. Danach sehen wir, welche Regierung sich bildet.

Könnte der Wahlkampf nicht zur Belastung für Ihre Regierung werden? Schließlich wird die Lega auch in Südtirol Salvinis Kurs einschlagen.

Kompatscher: Das ist abzusehen und sicher nicht unproblematisch. Bei möglichen Wahlkampfauftritten Salvinis bei uns wird es unterschiedliche Sensibilitäten geben und der politische Diskurs könnte auch in Südtirol schärfer werden.

Wie werden Sie damit umgehen?

Kompatscher: Als SVP bleiben wir unserer Wertehaltung treu, die eine der Mitte ist: wertkonservativ und aufbauend auf einem christlich-humanistischen Fundament.

Erzeugt die Krise in Italien wieder eine „Los-von-Rom“-Stimmung in Südtirol?

Kompatscher: Unabhängig davon, wie man zur Vision einer Eigenstaatlichkeit steht: Zwischenzeitlich dürfte sich herumgesprochen haben, dass damit ständig Illusionen geweckt werden; wenn man so tut, als wäre das mit dem Sammeln von Unterschriften getan. Es geht um die Machbarkeit eines solchen Projekts. Deshalb ist es mühsam, es wieder aus der Schublade zu ziehen, wie es einige Protagonisten bei uns probieren. Wir leben im Hier und Jetzt.

Die Südtirol-Autonomie ist also alternativlos.

Kompatscher: Sie basiert auf zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit hoher internationaler Anerkennung. Auch jetzt ist es zu keiner gravierenden Verletzung der Prinzipien unserer Sonderautonomie gekommen. Andererseits blicken wir natürlich besorgt nach Rom, was die dort schon wieder aufführen. Auch wirtschaftlich. Eine schwache italienische Wirtschaft wirkt sich selbstverständlich auf Südtirol aus. Auf ganz Europa.

In Österreich wird bereits im September gewählt. Ihre Erwartungshaltung?

Kompatscher: Als Südtiroler Landeshauptmann werde ich sicher keine Empfehlungen abgeben. Am Ende wünsche ich eine Regierung, die klar zur proeuropäischen Ausrichtung Österreichs steht und bei Südtirol auf Kontinuität setzt.

ÖVP und FPÖ könnten wieder regieren. Die FPÖ steht Salvini nahe und kooperiert mit ihm in einer europäischen Rechtsallianz. Haben Sie da nicht ein flaues Gefühl?

Kompatscher: Ich will mich nicht parteipolitisch einmischen. Mir geht es um die Südtirol-Politik der FPÖ. Da hat es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben. Weil die FPÖ im Gegensatz zur ÖVP, aber auch der SPÖ und den Grünen von einer klaren Tradition abgewichen ist, dass nämlich in kritischen Fragen der Südtirol-Politik zuvor das Einvernehmen mit Italien gesucht wird. Natürlich über Südtirol. Die FPÖ verfolgte leider öfters einen einseitigen Ansatz wie jüngst bei der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Das ist ein Bruch in der Südtirol-Politik und ein Abweichen von einem bisher erfolgreichen Weg.

Was wünschen Sie sich von der künftigen Regierung in Wien?

Kompatscher: Dass wieder zur Kontinuität in der Südtirol-Politik zurückgekehrt wird. So wie es jahrzehntelang gut funktioniert hat.

Was heißt das für die viel diskutierte Doppelstaatsbürgerschaft?

Kompatscher: In Bezug auf Südtirol kein einseitiges Vorgehen. Genau das fordern wir ja auch von Rom. Denn Italien darf nie einseitig auf unsere Autonomie einwirken. Dann ist es klar, dass wir uns von Seiten Österreichs dieselbe Vorgehensweise wünschen. Das trifft auch auf das Thema Doppelstaatsbürgerschaft zu.

In der Transitdebatte haben Sie sich zuletzt zurückgehalten. Wa­rum?

Kompatscher: Das ist eine Frage der Wahrnehmung. Zur Lkw-Blockabfertigung in Kufstein gibt es einen Euregio-Beschluss. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Als Euregio stehen wir dahinter. Parallel dazu können wir südlich des Brenners große Erfolge vorweisen. Die Blockabfertigung ist das eine, sie soll einen Verkehrskollaps am Brenner verhindern. Aber wir müssen alles tun, um die Güter auf die Schiene zu verlagern.

Was tut Südtirol dafür?

Kompatscher: Die Konzession für die Brenner-Autobahn wird an unsere Gesellschaft vergeben, die eine öffentliche ist.  Damit erfolgt eine Querfinanzierung aus den Einnahmen von 1,8 Mrd. Euro für die Zulaufstrecken des Brennertunnels. Und erstmals wird mit der Einführung einer Umweltmaut für Lkw ein Tabu gebrochen. Das sind weitere 250 Mio. Euro, die in den Ausbau von Verladestrecken und -bahnhöfen investiert werden. Und die neue Autobahnbetreibergesellschaft hat konkret den Auftrag zur Verlagerung.

Wie realistisch ist die Umsetzung dieser Ziele?

Kompatscher: Das alles wurde in einem Beschluss des interministeriellen Komitees verankert, das sind keine Absichtserklärungen. Wir erarbeiten derzeit den konkreten Zeitplan für die Umsetzung aller Maßnahmen.

Südtirol macht also seine Hausaufgaben.

Kompatscher: Die Debatte um die Blockabfertigung hat sicher auch uns geholfen, andererseits war bei mir die Vorgangsweise mit Verhandlungen notwendig. Im Gegensatz zur berechtigten „Es reicht“-Politik von LH Günther Platter. In Bayern bewegt sich ja jetzt etwas. Es waren ganz einfach unterschiedliche Strategien notwendig.

Wie beurteilen Sie die Debatte über den billigen Diesel in Tirol?

Kompatscher: Hier sind wir ebenfalls einen Schritt weiter, weil man das Dieselprivileg in Tirol und Österreich als Problem erkannt hat. Da gibt es in Italien auch Hausaufgaben wie bei der Rückerstattung der Mineralölsteuer für Spediteure. Insgesamt benötigt es Kostenwahrheit. Das ist das wichtigste Instrument für die Verlagerung auf die Schiene. Die Lkw-Mautund die Treibstoffpreise sind der Schlüssel dazu. Zugleich muss die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gesteigert werden.

Das Gespräch führten Peter Nindler und Benedikt Mair




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