Letztes Update am Do, 22.08.2019 10:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen

„Wie ein Vergüngungspark der 60er“: Presse zu Regierungskrise in Rom

Die Regierungskrise in Italien beschäftigt am Donnerstag die Medien. Im Zentrum dabei: Der Plan Salvinis, durch Neuwahlen an die Macht zu kommen.

Der zurückgetretene italenische Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini (r.).

© AFPDer zurückgetretene italenische Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini (r.).



Rom – Zum Ende der populistischen Allianz in Italien und der schwierigen Suche nach einer neuen Regierung schreiben die Zeitungen am Donnerstag:

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La Repubblica (Rom):

„Es ist eine Krise wie ein Vergnügungspark der Sechzigerjahre. Die Schausteller sind gekommen. Sie fahren seit Monaten blind, sie sind betrunken von Müdigkeit, schmutzig von Staub, sie sind alle ein wenig unscharf auf dem Bild: Es ist die Hitzewelle im August. Kommen Sie, die Herrschaften, kommen Sie. Es gibt die Aufschneider, die falschen Doktoren, die schnellsten Jongleure der Welt, die Frau mit den Flügeln. Kommen Sie, nehmen Sie Platz. Es ist ein Spektakel. Die Schausteller sind verkleidet als Minister, Parteichefs, aber die Masken haben alle etwas, das nicht passt. (...) Ausnahmsweise ist auch die Geisterbahn geöffnet und das Kettenkarussell. Es ist eine Last-Minute-Show der Straßenjongleure. Man versteht nicht, was sie vorhaben und warum, und warum jetzt, und was sie morgen machen wollen. Sie wissen es einfach nicht.“

El País (Madrid):

„Der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ist die letzte Konsequenz für eine vor 14 Monaten geborene Anti-System-Regierung, die jeder Logik entbehrte, und die sich aus einem Bündnis zwischen der von der nationalistischen Lega verkörperten extremen Rechten und dem linken Populismus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zusammensetzte. Sie war kaum mehr als ein Jahr an der Regierung und hat in dieser Zeit vor allem dazu beigetragen, die institutionelle Krise des Landes weiter zu verschärfen und Italien – eine der Gründungsnationen des modernen europäischen Projekts – zur Speerspitze einer ungezügelten Europhobie zu machen. Die illegale Migration ist dabei zum Instrument des Wahlkampfs geworden, mit dem Lega-Chef Matteo Salvini jetzt an den Urnen abkassieren will.“

Financial Times (London):

„Als Ministerpräsident wäre Matteo Salvini gezwungen, Entscheidungen zu treffen und dafür Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich hinter seinen Verbündeten zu verstecken. Aber viele Italiener, ganz zu schweigen von ihren EU-Partnern, betrachten die Aussicht auf die erste Regierung unter einer extremen rechten Führung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg mit Grauen.

Salvinis euroskeptische, einwanderungsfeindliche Rede im Senat, die den Untergang seiner Regierung markierte, deutet darauf hin, dass er nicht im Begriff ist, sich in naher Zukunft zu mäßigen. Sein Versprechen, ein Paket von Steuersenkungen in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Stimulierung der Wirtschaft unter Verstoß gegen die EU-Finanzvorschriften zu verabschieden, würde Italien auf Kollisionskurs mit Brüssel bringen und seine Kreditkosten in die Höhe treiben. Die italienische Wirtschaft braucht Auftrieb. Sie braucht auch einen Plan, um ihr Wachstumspotenzial zu erhöhen. Salvini kann keines von beidem liefern.“

Hospodarske noviny (Prag):

„Salvini hat recht, wenn er glaubt, dass ihm das Ministerpräsidentenamt sicher ist, solange die derzeitige Zustimmung der Wähler für seine Lega bis zu vorgezogenen Wahlen anhält. Doch in Italien gilt, dass nach dem Fall einer Regierung das Staatsoberhaupt den Gang der Dinge bestimmt. Und Präsident Sergio Mattarella wird erst einmal prüfen, ob es keine andere Mehrheit gibt. (...) Salvinis Plan muss daher nicht aufgehen. Statt die gesamte Macht zu gewinnen, könnte seine Partei aus der Regierung fallen. Das ist der Grund, warum Salvini seine Anhänger mobilisiert, um mit dem Druck der Öffentlichkeit Neuwahlen zu erzwingen. Das alles geschieht noch dazu in einer Zeit, in der Italien seine Gläubiger mit der Zusammenstellung eines vertrauenserweckenden Budgets beruhigen müsste. Es ist wie eine Fahrt auf einem schwankenden Boot mit unvorhersehbarem Ausgang.“

Nepszava (Budapest):

„Sollte (Matteo) Salvini nach vorgezogenen Wahlen an die Macht kommen, würden die europäischen Populisten und Souveränisten natürlich feiern, dass endlich ein Politiker italienischer Regierungschef werden kann, der der Europäischen Union die Meinung sagt. Die Begeisterung der ungarischen Regierung würde keine Grenzen kennen angesichts einer einwanderungsfeindlichen italienischen Regierung – obwohl dies schwer verständlich wäre, warum es für Ungarn gut sein soll, wenn eines der wichtigsten Länder der EU von einer Person geführt wird, die jene EU auseinanderschlagen kann, die die Speisekammer der ungarischen politischen Elite ist.“

Frankfurter Rundschau:

„Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem Komiker gegründete Protest-Sammelbewegung Fünf Sterne mit der rechtsnationalen Lega in Rom zusammentaten, einte sie nicht viel: eine anti-europäische und anti-elitäre Grundhaltung, die Vorliebe für simple Slogans, soziale Netzwerke und Verschwörungstheorien über ‚dunkle Mächte‘. Nun ist das italienische Experiment nach nur knapp 15 Monaten spektakulär gescheitert, mit gegenseitigen Anschuldigungen, wie sie bitterer nicht ausfallen könnten. Das Ende der Populisten-Koalition könnte Anlass für Erleichterung sein. Aber Italien stehen unruhige Zeiten bevor - und im schlimmsten Fall eine rechtsextreme Regierung.