Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 31.08.2019


Deutschland

Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Der Siegeszug der extremen Rechten

Wie ist es möglich, dass die Sachsen und Brandenburger die AfD morgen zur stärksten Partei machen könnten? Grundsätzliche Fehler liegen 30 Jahre zurück – viele Versprechen, wenig Aufklärung. Der Versuch einer Einordnung.

Unter dem Namen „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ wollte die Bundesregierung 1991 mit Geldtransfers Aufbruchsstimmung im Osten auslösen.

© APA/zb/Jens WolfUnter dem Namen „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ wollte die Bundesregierung 1991 mit Geldtransfers Aufbruchsstimmung im Osten auslösen.



Von Gabriele Starck

Dresden, Potsdam – Es ist keine erwartungsvolle Spannung, die vor den morgigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg über Deutschland liegt, vielmehr ein Unbehagen. Immerhin könnte die rechtskonservative AfD im Vergleich zur Wahl 2014 in Brandenburg drei Parteien überholen und sogar stimmenstärkste Fraktion werden. Und in Sachsen dürfte sie nur knapp hinter der CDU landen.

Ein kometenhafter Aufstieg für eine Partei, die mit äußerst rechten Positionen provoziert und deren Spitzenkandidaten zum völkisch-nationalen Flügel gehören. Dieser wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Angeführt wird er von Bernd Höcke, der als AfD-Spitzenkandidat Ende Oktober zur Landtagswahl in Thüringen antritt und dort kräftig abräumen wird.

Nun ist Rechtsradikalismus beileibe kein rein ostdeutsches Phänomen. Dortmund etwa hat seit Jahren unter rechter Gewalt zu leiden, im hessischen Kassel wird ein amtsbekannter Extremist verdächtigt, einen CDU-Regionalpolitiker mit Kopfschuss ermordet zu haben. Doch was im Westen kaum denkbar ist: Im Osten gibt es bei vielen Bürgern und AfD-Politikern keine Scheu, gemeinsam mit offensichtlichen Neonazis gegen Einwanderer und die Regierung auf die Straße zu gehen.

Als es nach der tödlichen Attacke eines Asylwerbers auf einen Deutschen vor einem Jahr in Chemnitz zu Hetzjagden auf Migranten kam, war das Entsetzen national und international groß. Beim CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer überwog eher die Empörung, weil die Sachsen ins rechte Eck gestellt wurden. Die Bundesregierung wäre damals beinahe zerbrochen, weil die CSU Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verteidigte, der die Hetzjagden als Erfindung abtat. Neueste Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und MDR jedoch ergaben, dass sich Rechte ihren Handy-Chats zufolge sehr wohl zur Jagd auf Ausländer verabredet hatten.

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Aber auch in Brandenburg scheuen viele die Nähe zum völkisch-nationalen Lager nicht. AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bestreitet in Interviews gar nicht, dass er Berührungspunkte mit Rechtsextremen hatte – etwa durch seine Teilnahme 2007 an einem Pfingstlager des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“, der zwei Jahre später verboten wurde. AfD-Anhänger scheint das nicht zu stören, die Partei liegt in Umfragen trotzdem Kopf an Kopf mit der bislang mandatsstärksten SPD.

Womit Sachsens Landeschef Kretschmer allerdings Recht hat: Prognostizierte 25 Prozent für die Rechtsnationalen in Sachsen sind ebenso wenig die Mehrheit wie 20 Prozent in Brandenburg. Und doch ist der starke Zuwachs seit der Wahl 2014 alarmierend – und hinterlässt Spuren in der Arbeit der anderen Parteien. Selbst wenn sich CDU und SPD morgen in ihren jeweiligen Ländern behaupten sollten, beruhigen darf das nicht – und am allerwenigsten die Bundesregierung in Berlin.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer steigt die Zahl jener wieder, die einer weltoffenen Gesellschaft und Politik wenig abgewinnen können und sich starke Führer zurückwünschen. Zum einen liegt das auch daran, dass die Menschen in Ostdeutschland den Nationalsozialismus nur bedingt aufarbeiten konnten. Mit dem Schlagwort „Antifaschismus“ benannte das Regime letztlich die Abgrenzung zum Westen, der Marktwirtschaft und dem Kapitalismus. Und nach dem Mauerbau kümmerte sich niemand darum, in politische Bildung und die Aufarbeitung der weiter zurückliegenden Vergangenheit zu investieren. Zu sehr genoss damals der Westen den Sieg über den Kommunismus, und er glaubte selbst an die „blühenden Landschaften“, die er dem Osten versprach.

Inzwischen aber erobert die äußerste Rechte immer mehr öffentlichen Raum.
Inzwischen aber erobert die äußerste Rechte immer mehr öffentlichen Raum.
- AFP

Es ging ja auch aufwärts, aber nur sehr langsam und nach vielen kapitalen Fehlern. So wächst etwa in Brandenburg die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, inzwischen werden auch öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut, Polizisten und Lehrer angestellt.

Und doch trügt das Bild auch ein wenig. Da ist einmal der reiche Speckgürtel rund um die Bundeshauptstadt Berlin und auf der anderen Seite gibt es Landstriche, wo vom Aufschwung nichts zu spüren ist. Beim BIP pro Kopf hinkt Brandenburg wie auch Sachsen dem deutschen Durchschnitt noch immer weit hinterher. Die Unzufriedenheit, dass man nach drei Jahrzehnten noch immer nicht zum Westen aufgeschlossen hat, ist groß. Der Ausstieg aus der Kohle 2038 weckt zudem Existenzsorgen. Das alles wissen Populisten auszunutzen, und sie schüren die Ängste zusätzlich, indem sie Ausländer als Feindbild darstellen, die den Deutschen alles wegnehmen. Warum sich diese Botschaft im Osten besser in die Köpfe der Menschen pflanzen lässt als im Westen, ist laut Migrationsexperten Orkan Kösemen von der Bertelsmann-Stiftung leicht zu erklären: Im Osten fehle „die Übung, die Erfahrung mit Migration“. Eine erfolgreiche Integration entziehe ausländerfeindlichem Populismus die Grundlage.

Auch wenn es dieses Mal noch nichts wird mit dem Regieren: Wie sagte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, auch ein Vertreter des völkisch-nationalen Flügels, Freitagmorgen im ZDF-Morgenmagazin? Die AfD habe Geduld. „Die Zukunft gehört uns.“

Sofern die Regierenden in den Ländern und im Bund nicht handeln.