Letztes Update am Fr, 30.08.2019 14:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Klage gegen Johnson-Manöver abgewiesen, EU wartet auf Vorschläge

Eine erste Klage gegen die von Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments wurde abgelehnt. Es sind jedoch noch weitere anhängig. Die EU betonte indes erneut, noch keine Vorschläge der neuen britischen Regierung erhalten zu haben.

Anti-Brexit-Aktivisten in London.

© AFPAnti-Brexit-Aktivisten in London.



London, Edinburgh – Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause des britischen Parlaments rund um den Brexit-Streit abgelehnt. Dies berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus Edinburgh. Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten.

Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollten die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen.

Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Johnson warnt Gegner

Der britische Premier Boris Johnson sieht indes Bewegung in den Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit. Gleichzeitig warnte Johnson die britischen Abgeordneten davor, den Brexit zu blockieren. Dies würde ernsthaft dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schaden, so Johnson.

Er warf seinen innenpolitischen Gegnern vor, seine Verhandlungsposition im Brexit-Streit mit der EU zu schwächen. „Ich fürchte, je mehr unsere Freunde und Partner glauben, (...) dass der Brexit gestoppt werden kann, dass das Vereinigte Königreich durch das Parlament in der Gemeinschaft gehalten werden kann, umso unwahrscheinlicher ist es, dass sie uns den Vertrag geben, den wir brauchen“, sagte er am Freitag in einem Interview des Senders Sky News.

EU-Kommission wartet auf Vorschläge

Die EU-Kommission wartet nach eigenen Angaben mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt des britischen Premiers Boris Johnson weiter auf konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexits. „Wir erwarten, dass Großbritannien konkrete Vorschläge vorlegt“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag.

Das habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Johnson im Laufe der Woche bereits klargemacht. Diese müssten mit dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen vereinbar sein, hieß es weiter.

Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im britischen Parlament.

Briten bitten um Gespräche

In der kommenden Woche seien nun erstmal weitere Gespräche mit Johnsons Brexit-Berater David Frost geplant. Dieser habe die EU-Kommission um zwei Treffen pro Woche gebeten, hieß es.

Großbritannien wird die EU nach derzeitigem Stand am 31. Oktober verlassen. Johnson will den Austritt notfalls ohne Abkommen durchziehen, eine Mehrheit der britischen Parlamentarier will dies unbedingt verhindern. (APA, AFP, dpa)