Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 03.09.2019


Deutschland

Großkoalitionäre Beteuerungen nach Wahlen im Osten

CDU und SPD versprechen nach den Landtagswahlen im Osten viel. Die Bewerberinnen um den SPD-Bundesparteivorsitz verpassten ihr Direktmandat. Die Grünen werden als Mehrheitsbeschaffer umworben.

Blumen von den Chefinnen – CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel – für den Erstplatzierten in Sachsen, Kretschmer.

© AFPBlumen von den Chefinnen – CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel – für den Erstplatzierten in Sachsen, Kretschmer.



Berlin – Wunden lecken und Besserung geloben, hieß es bei den Regierungsparteien auf Bundesebene am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, die Erneuerung der Partei konsequent vorantreiben zu wollen. Dies müsse bis zum Parteitag Ende November etwa bei den Themen Klimaschutz sowie bei der digitalen und der wirtschaftlichen Entwicklung geschehen.

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig meinte ebenfalls: „Wir müssen jetzt liefern.“ Die SPD allerdings pochte gestern vor allem auf eine schnelle Einigung auf eine Grundrente. „Wir werden jetzt Druck machen“, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil an. Für die Sozialdemokraten waren die Stimmenverluste am Sonntag nicht die einzigen schmerzvollen Ergebnisse. Mit Klara Geywitz flog ausgerechnet jene Genossin aus Brandenburgs Landtag, mit der Finanzminister Olaf Scholz um den Bundesparteivorsitz kandidiert. Ihr Direktmandat ging erstmals in einem ostdeutschen Land an eine Grüne. Und der Mitbewerberin von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erging es nicht viel besser: Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping landete in ihrem Wahlkreis nur auf Platz 3, ist aber über die Landesliste abgesichert. Zugkraft sieht anders aus.

SPD-Parteichefs für Brandenburgs Sieger Woidke werden erst gesucht.
SPD-Parteichefs für Brandenburgs Sieger Woidke werden erst gesucht.
- AFP

Die große Gewinnerin des Wahltags, die rechtskonservative AfD, triumphierte auch gestern noch. „Wir etablieren uns damit als Volkspartei“, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland meinte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, „das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen“.

Die große Wahlverliererin war am Sonntag die Linke. Sie büßte in beiden Ländern fast die Hälfte ihrer Wähler ein und hat nur noch knapp über zehn Prozent. Die Partei-Doppelspitze kündigte gestern Konsequenzen an. Man habe in einem Ausmaß verloren, wo man nicht einfach darüber hinweggehen könne, sagte Bernd Riexinger. „Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus, ganz klar“, betonte Katja Kipping. Das werde direkt nach der Landtagswahl in Thüringen beginnen, die am 27. Oktober stattfindet.

Dort steht für die Linke besonders viel auf dem Spiel, stellt sie doch mit Boris Ramelow den thüringischen Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung. Ramelow verschärfte angesichts zu erwartender starker AfD-Zugewinne auch in seinem Bundesland sogleich den Ton und sagte gestern beim niederbayerischen Gillamoos-Volksfest: „Auschwitz ist nicht aus dem Nichts gekommen.“ Und: „Es ist ein interessantes Phänomen, dass eine von westdeutschen Professoren gegründete Partei mit westdeutschem Führungspersonal nun die ostdeutsche Seele streichelt.“ In Umfragen liegt die Linke in Thüringen aktuell vor CDU und AfD an der Spitze.

In den Ländern selbst lag gestern bereits der Fokus auf den bevorstehenden Sondierungsgesprächen. Die CDU in Sachsen, die im Wahlausgang für sich den Regierungsauftrag sieht, hat nicht viel Wahl. Eine Zusammenarbeit mit AfD und der Linken hat sie ausgeschlossen, also bleibt nur eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen oder eine Minderheitsregierung. Das sei nicht der „Optimalfall“, räumte Generalsekretär Alexander Dierks ein. „Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen.“ Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen. In Brandenburg kündigte SPD-Chef Dietmar Woidke an, zunächst mit der CDU sprechen zu wollen, die inzwischen stärker als die Linke sei, mit der er bislang regiert. Aber auch hier reicht ein Partner nicht aus und so wird auch in Potsdam um die Grünen als Dritte im Bunde geworben werden. (sta)