Letztes Update am Di, 03.09.2019 11:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen

„Die alte Welt ist am Ende“: Presse zu AfD-Wahlerfolg in Deutschland

Die Rechtspartei AfD feierte in Sachsen und Brandenburg satte Zugewinne. Der Wahlerfolg beschäftigte am Dienstag die internationalen Medien.

Jörg Urban, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen, und Andreas Kalbitz, der die Partei in Brandenburg anführte.

© AFPJörg Urban, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen, und Andreas Kalbitz, der die Partei in Brandenburg anführte.



Berlin – Bei den Regionalwahlen in Ostdeutschland hat die Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD) große Zugewinne verzeichnet – auch wenn es mit dem ersten Platz nichts wurde.

Die Partei sieht nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen ihre Position in der deutschen Parteienlandschaft gestärkt. „Wir etablieren uns damit als Volkspartei“, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Montag. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, „das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen“.

Internationale Zeitungen beschäftigen sich am Dienstag mit den Folgen der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg:

Tages-Anzeiger (Zürich):

„Angela Merkels große Koalition hat nicht nur bei Wählern und Opposition Verächter und Gegner, sondern auch in den regierenden Parteien selber. Die Rechten in der CDU und die Linken in der SPD geben ihr die Schuld am Niedergang ihrer Parteien. Mitte-links und Mitte-rechts verteidigen sie und behaupten, sie sei besser als ihr Ruf. Beide Lager können aus den Ergebnissen in Sachsen und Brandenburg Argumente für ihre Sichtweise gewinnen, insofern hat sich wenig verändert.

Tatsächlich hängt die Zukunft der Regierung in Berlin – und, damit verbunden, das Ende der Ära Merkel – weniger von den Landtagswahlen im Osten ab als von den Panikgefühlen in der SPD und der Frage, ob die große Koalition in den nächsten Wochen beweisen kann, dass noch ein Rest Leben in ihr steckt.“

El País (Madrid):

„Es ist falsch zu glauben, dass die traditionellen Parteien die populistische Gefahr heraufbeschworen haben. Genauso falsch ist es zu glauben, dass die extreme Rechte ihre Wahlbasis in Deutschland unaufhaltsam weiter vergrößern wird. Von der Bildung der jeweiligen Landesregierungen – ein Prozess, der sehr kompliziert sein kann – und vor allem von der tatsächlichen Verwaltung der beiden Bundesländer wird es abhängen, ob die Wahlen vom Sonntag zu einem Wendepunkt in der derzeitigen politischen Dynamik Deutschlands werden oder ob sie nur einen Stolperstein im Aufstieg der AfD darstellen. In jedem Fall muss der extremistische Nationalismus erstmal warten.

de Volkskrant (Amsterdam):

„Jetzt wartet das Dilemma der Koalitionsbildung. Holt Michael Kretschmer sich die Grünen mit ins Boot – auf die Gefahr hin, damit seine konservative Anhängerschaft zu entfremden? Bildet er eine Minderheitsregierung oder öffnet er doch der AfD die Tür? Seine Parteifreunde in Berlin dürften mit Interesse zuschauen, denn bei den nächsten Bundestagswahlen könnte die CDU vor dem gleichen Dilemma stehen. Auch der politische Stil Kretschmers liefert der Parteispitze in Berlin Stoff zum Nachdenken. Denn seine konservativen Ansichten und seine direkte Art des Wahlkampfes scheinen erfolgreicher zu sein, als der in wachsendem Maße unklare Stil von AKK.“

Magyar Nemzet (Budapest):

„Die alte Welt ist am Ende: Das lässt sich an jeder neuerlichen Wahl in Deutschland ablesen. So wie sich die Migrationspolitik von Angela Merkel langsam in eine weniger einwanderungsfreundliche Richtung gedreht hat – aber so langsam, dass man es möglichst wenig mitbekam –, so zieht es die einstigen deutschen Massenparteien in die Abwärtsspirale. Helmut Kohl? Willy Brandt? Alles Schall und Rauch! Willkommen im Zeitalter der Annegret Kramp-Karrenbauers und (...) Thorsten Schäfer-Gümbels. Die Namen dieser ‚Zugpferde‘ taugen höchstens als Zungenbrecher für die Alkoholkontrolle. Eingang in die Geschichtsbücher werden sie kaum finden.“

Politiken (Kopenhagen):

„Das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West ist eine Realität, die das politische Bild verzerren kann, aber Deutschland ist immer noch der Garant für alle Tugenden der demokratischen Rechtsgemeinschaft. (...) Trotzdem gibt es Grund, uns zu erinnern, dass die Zeiten möglicherweise vorbei sind, in denen wir uns zurücklehnen und darauf zählen können, dass Deutschland die Rechnungen bezahlt und Demokratie, Freiheit und wirtschaftliche Stabilität garantiert. Der Vormarsch der rechten Parteien bei den Landtagswahlen deutet auf eine Polarisierung hin, was bedeutet, dass sowohl Dänemark als auch die anderen Nationen der EU erkennen sollten, dass Deutschland auch unsere Hilfe braucht.“

Le Monde (Paris):

„Während sich Deutschland darauf vorbereitet, den 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls zu feiern, ist die politische Spaltung des Landes Anlass zur Sorge. Die AfD ist nicht nur im Osten stärker; sie ist auch deutlich radikaler. AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz aus Brandenburg hat in seiner Jugend Neonazi-Gruppen frequentiert. Der starke Mann der AfD in Sachsen, Jörg Urban, hat die Partei der islamfeindlichen Bewegung Pegida angenähert. (...) Die (AfD) floriert auch wegen Frustration, einem Gefühl mangelnder Anerkennung und Sichtbarkeit. Ein Beispiel: Von den 17 Mitgliedern der Bundesregierung hat eine einzige ihren Wahlkreis in der ehemaligen DDR: Angela Merkel.“

Hospodarske noviny (Prag):

„Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die deutsche Politik europäischer geworden - zersplittert und unsicher unter dem Druck der frustrierten Wähler nationalistischer Parteien. Die konservative CDU hat zwar in Sachsen und die sozialdemokratische SPD in Brandenburg gewonnen, aber beiden war die Alternative für Deutschland dicht auf den Fersen. Es wird schwierig, Koalitionen zusammenzustellen. Für die Deutschen ist das eine ungewöhnliche Situation, mit der sie sich so recht keinen Rat wissen. (...)

Die Tatsache, dass ein Viertel der Wähler in Sachsen und Brandenburg bereit war, ihre Stimme einer Anti-System-Partei zu geben, die mit Verweisen auf die dunkle Vergangenheit Deutschlands spielt, ist beunruhigend - besonders zu einer Zeit, in der Europa des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren gedenkt. (...) In ihrer Wahlkampagne malte die Partei eine Migrationsgefahr als größtes Schreckgespenst an die Wand. Darin unterscheidet sich das Gebiet der früheren DDR nicht sonderlich von Polen oder Tschechien.“

Times (London):

„Die Unterstützung für die politisch weit rechts stehende Partei wurde zweifellos angefacht durch eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit Angela Merkels politischer Entscheidung, Deutschlands Grenzen für mehr als eine Million Flüchtlinge zu öffnen. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft mag das wirtschaftlich Sinn gemacht haben, aber politisch war es schädlich. Im Osten des Landes hat die AfD einen ‚Ossi‘-Nationalismus ausgenutzt und gefördert, wobei behauptet wird, dass die kommunistische Deutsche Demokratische Republik enteignet wurde. (...)

Was als wachsende Unzufriedenheit erscheint, ist - wie in weiten Teilen Europas in den letzten Jahren - eine Kombination von wirtschaftlicher Stagnation und dem Gefühl, dass die Eliten nicht zuhören. Die Unterstützung für die AfD ist besonders in unteren Einkommensgruppen und in ethnisch homogenen Teilen des Landes gewachsen.“

Pravda (Bratislava):

„Das bisherige Modell, dass eine der beiden großen Parteien mit einer kleinen regierte oder beide eine Große Koalition bildeten, hat ausgedient. Stattdessen heißt es jetzt ‚Alle gegen die AfD‘. Zwar haben die demokratischen Parteien noch genug Unterstützung, um stets eine Regierung (ohne AfD) zu bilden. Der Schönheitsfehler dabei ist aber, dass sich damit die ideologischen Grenzen zwischen ihnen verwischen und die Nachfrage nach einer echten Alternative steigt. (...)

War die AfD bisher eine Partei, die vor allem frustrierte ältere Wähler anzog, zeigt sich jetzt, dass Junge mit zunehmender Abneigung gegen die traditionellen Parteien von ihren Eltern die ‚Stafette der Enttäuschungen‘ übernommen haben. Ein Teil von ihnen sieht in den Grünen eine Alternative, doch ein viel größerer Teil zieht die populistische AfD vor. CDU und SPD sind jedenfalls „out“. Und das ist keine gute Nachricht für Deutschland und für Europa.“


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