Letztes Update am Fr, 06.09.2019 09:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Deutsche Pkw-Maut: Scheuer gab mehr Geld frei als bisher bekannt

Der Streit um die per Gericht gekippte Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland ist um eine Facette reicher. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte mehr Gelder dafür bereit als bisher bekannt – und das nicht wenig: 320 Millionen Euro zusätzlich.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer im Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer (beide CSU).

© AFPDer deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer im Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer (beide CSU).



Berlin, Wien – Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die Umsetzung der deutschen Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt geht es nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus vom Freitag um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom.

Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte. Den Zuschlag für Einhebung der Maut hatten die oeticket-Mutter CTS Eventim und der österreichische Mautanlagen-Anbieter Kapsch TrafficCom erhalten.

Diesen Montag war bekannt geworden, dass die deutsche Regierung die Betreiberfirmen der inzwischen gekippten Pkw-Maut beschuldigt, auch nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge vergeben zu haben. Einem Anwaltsschreiben zufolge ging es dabei um 576 Millionen Euro. Der Focus beruft sich bei der neuen Zahl auf Vertragsunterlagen.

Das Prestigevorhaben der bayrischen CSU war am 18. Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro gekündigt.

Im Streit um möglichen Schadensersatz geht es um die Frage, ob Scheuers Ministerium Verträgen für sogenannte Unterauftragnehmer zugestimmt hat. Dem „Focus“ zufolge bestätigte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einer E-Mail am 2. Mai 2019 seine Zustimmung zu diesen Verträgen. Doch das Verkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, beharre darauf, die Unterverträge seien ohne Zustimmung und erst nach der Kündigung des Hauptvertrags durch den Bund abgeschlossen worden. Den Firmen wird deshalb von der vom Ministerium beauftragten Anwaltskanzlei der „vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung“ unterstellt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. (APA, AFP)