Letztes Update am Di, 10.09.2019 14:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission

Von der Leyen arbeitet mit drei mächtigen Vizes, Hahn übernimmt Budget

Zu Mittag hat die designierte Kommissionspräsidention Ursula Von der Leyen die Aufgabenbereiche der EU-Kommissare bekanntgegeben. Johannes Hahn wird das EU-Budget und die Verwaltung betreuen.

Eine Kommission, die „entschlossen vorgeht“ und „Antworten liefert“ will die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen.

© AFPEine Kommission, die „entschlossen vorgeht“ und „Antworten liefert“ will die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen.



Brüssel – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer „Exekutiv-Vizepräsidenten“: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das EU-Budget betreuen.

Dies teilte von der Leyen am Dienstag bei der Vorstellung der Kandidaten für ihre Kommission in Brüssel mit. Die Französin Sylvie Goulard übernimmt Industriepolitik und Verteidigung in der neuen EU-Kommission. Wie die von der Leyen am Dienstag weiters in Brüssel sagte, bleibt der Lette Valdis Dombrovskis weiter als EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen zuständig. Der Ire Phil Hogan übernimmt in der neuen EU-Kommission die Zuständigkeit für Handel. Der Italiener Paolo Gentiloni wird neuer Wirtschaftskommissar. Vestager behält zudem den Wettbewerbsbereich.

Hahn folgt als EU-Budgetkommissar dem Deutschen Günther Oettinger. Bisher war Hahn (61) für die EU-Erweiterung und für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständig. Die gesamte neue EU-Kommission muss nach Anhörung der EU-Kommissare noch vom Europaparlament bestätigt werden.

„Auf Augenhöhe“ mit Vizepräsidenten

Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten „auf Augenhöhe“ versprochen.

Der Österreicher Johannes Hahn ist in der Kommission in Brüssel ab jetzt für das EU-Budget zuständig.
Der Österreicher Johannes Hahn ist in der Kommission in Brüssel ab jetzt für das EU-Budget zuständig.
- Foto TT / Rudy De Moor

Timmermans ist bereits seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter Jean-Claude Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert. Dombrovskis ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

Zuvor „Chaos pur“ in Kommission

In der Kommission habe „Chaos pur“ geherrscht, hieß es vorher von einer Quelle am Montagabend. Es habe bis zuletzt Verschiebungen bei den Fachressorts gegeben. „Wir kennen noch immer nicht unsere Fachbereiche“, sagte ein hochrangiger Vertreter eines Mitgliedstaates am Dienstagfrüh. „Wir wissen, dass unser Kandidat der Kommission angehören wird, aber mehr nicht.“

Probleme bereiteten den Angaben zufolge unter anderem die osteuropäischen Visegrad-Staaten. Diese hätten Nachforderungen gestellt, hieß es. Von der Leyen habe versucht, ihnen mit der Zusage von Vizepräsidenten-Posten entgegenzukommen. Diese hätten aber in der neuen Kommission nur rein koordinierende Funktion und keinen direkten Zugriff auf die Generaldirektionen der einzelnen Fachbereiche.

Von der Leyen will entschlossene Kommission

Eine Kommission, die „entschlossen vorgeht“ und „Antworten liefert“ will die künftige EU-Kommissionspräsidentin. So lautete die erste Ansage von Von der Leyen bei der Vorstellung der Zuständigkeiten ihrer EU-Kommissare. Für jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung solle künftig eine bestehende Regelung gestrichen werden, erklärte sie.

Die neue EU-Kommissionschefin, die den Schutz des Klimas, der „Europäischen Lebensart“ und der Demokratie in den Vordergrund stellte, kündigte an, dass in Zukunft papierlose „digitale Sitzungen“ stattfinden werden und ihre Kommissare nicht hierarchieorientiert, sondern aufgabenorientiert auch in sogenannten „Clustern“ zusammenarbeiten sollen.

Den acht Vizepräsidenten wird dabei die Rolle der Koordinierung der großen übergeordneten Bereichen zugeschrieben. Bei der Auswahl der Vizepräsidenten sei auf die geografische Ausgewogenheit geachtet worden, betonte Von der Leyen.

Besuch aller EU-Länder für jeden EU-Kommissar

Jeder EU-Kommissar solle in der ersten Hälfte seiner Amtszeit alle EU-Länder besuchen, wünscht die künftige Kommissionschefin. Es sei wichtig, nicht nur die Hauptstädte zu kennen, unterstrich sie. In der EU-Kommission ist jedes Land mit einem Kommissar vertreten, mit 13 Frauen und 14 Männern hat von der Leyen erstmals ein annähernd ausgeglichenes Geschlechterverhältnis erreicht. Der Europäische Rat hat die Namen bereits abgesegnet, nun muss noch das Europaparlament dem gesamten Kollegium und der Aufgabenverteilung noch zustimmen.

Die EU-Abgeordneten haben in der Vergangenheit bereits mehrmals Kommissarsanwärter abgelehnt und Nachnominierungen notwendig gemacht. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat von der Leyen für seine dritte Amtszeit die Verantwortung für Budget und Verwaltung zugeteilt, er hat neben den Vizepräsidenten eine Sonderstellung. Als erfahrener und pragmatischer Kommissar gilt er als unumstritten. (APA/AFP/dpa/Reuters/TT.com)

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