Letztes Update am Di, 17.09.2019 13:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Supreme Court startete Beratung über Zwangspause fürs Parlament

Das britische Parlament wurde von Premierminister Boris Johnson vorübergehend in eine Pause geschickt. Die Abgeordneten hatten sich zuvor mehrheitlich gegen seinen Brexit-Kurs positioniert und auch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nun entscheidet das Oberste Gericht, ob die Pause mit der ungeschriebenen Verfassung Großbritanniens vereinbar ist.

Demonstranten bekundeten vor dem Obersten Gerichtshof ihren Unmut.

© APA/AFP/TOLGA AKMENDemonstranten bekundeten vor dem Obersten Gerichtshof ihren Unmut.



London – Das oberste britische Gericht hat am Dienstag mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments begonnen. Elf Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob das Gericht zuständig ist und, falls sie diese Frage bejahen, ob Johnson mit der Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat.

Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Regierungsviertel in Westminster versammelten sich am Dienstagvormittag Demonstranten, die Johnson Machtmissbrauch vorwarfen.

Schottisches Gericht hält Parlamentsschließung für rechtswidrig

Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Richter in Edinburgh wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court war der Auffassung, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast.

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Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet. (APA, dpa)