Letztes Update am Mi, 18.09.2019 12:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Wie geht es weiter? EU-Parlament für Brexit-Aufschub bei gutem Grund

Die EU blickt nach London – von dort sollen Vorschläge für eine Einigung im Brexit-Streit kommen. Aber tut sich wirklich etwas? EU-Kommissionschef Juncker informierte das EU-Parlament über sein Gespräch mit Johnson. Ein „No Deal“ sei weiterhin ein Risiko.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier im EU-Parlament.

© AFPEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier im EU-Parlament.



Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 544 Ja-Stimmen, bei 126 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen, eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschiedet. Darin heißt es, das Europaparlament unterstütze einen begründeten weiteren Brexit-Aufschub, etwa um einen „harten Brexit“ ohne Abkommen zu verhindern oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten, trage nur London die Verantwortung für eine solche Entwicklung, so das EU-Parlament in der gemeinsam von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken EU-Abgeordneten eingereichten Entschließung. Die Abgeordneten warnen darin vor den Folgen eines „No Deals“. Außerdem hält das EU-Parlament am Austrittsvertrag und dem Backstop, eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, fest.

Zunächst müsste allerdings Großbritannien einen Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexit stellen. Die Entscheidung fällen dann die Staats- und Regierungschefs der EU-27 im Einstimmigkeitsprinzip.

Juncker: Johnson soll schriftlich Vorschläge machen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der EU, betonten zuvor vor dem EU-Parlament in Straßburg, dass die EU immer noch ein Abkommen mit Großbritannien anstrebe. Der britische Premier Boris Johnson habe ihm versichert, dass er einen Deal wolle, London die Europäische Union aber auf jeden Fall am 31. Oktober verlassen werde, so Juncker.

Das Risiko eines „No Deals“ bleibe aber bestehen und sei „real“, betonte Juncker. Die zentrale Frage bleibe der Backstop, die Notfalllösung für Nordirland. „Das ist eine operationelle Lösung für ein praktisches Problem, das nicht auftreten würde, wenn Großbritannien die EU nicht verlassen würden“, so Juncker. Er habe Johnson gebeten hierzu schriftliche Lösungsvorschläge zu machen, aber „wir haben wenig Zeit und müssen eine Lösung finden“, betonte der scheidende Kommissionspräsident.

Barnier erinnerte daran, dass es neben der Irland-Frage auch um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ginge. „Wir alle wollen möglichst enge Beziehungen mit London“, so Barnier, dazu benötige man allerdings juristisch brauchbare Lösungen. Das sei immer die Zielsetzung in den Verhandlungen gewesen. Ein künftiges Freihandelsabkommen brauche gemeinsame Garantien im sozialen Bereich, bei Umwelt- und Wettbewerbsbereich sowie bei der Frage der staatlichen Beihilfen, betonte Barnier.

„Wir wollten von Beginn an einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs, das ist viel besser als ein No-Deal“, versicherte Barnier. Die EU unterschätze jedenfalls nicht die Konsequenzen eines Austritts ohne Abkommens, klar sei aber auch, dass sich „alle diese Fragen wie Bürgerrechte, die Aufrechterhaltung des Friedens in Irland und die Budgetfrage, dann erst Recht stellen.

Resolution für geordneten Austritt, gegen Änderungen bei Deal

In der Resolution des EU-Parlaments wird betont, es sei im „überwältigenden Interesse“ beider Seiten, den Austritt geordnet zu vollziehen. Das Papier bekennt sich zum ausgehandelten Abkommen und plädiert gegen Änderungen in der Substanz. Ein erneuter Aufschub des Austritts wäre für die Abgeordneten aber akzeptabel. Im übrigen wird bekräftigt, dass das EU-Parlament selbst erst abstimmen will, wenn das Unterhaus eine Vereinbarung mit der EU gebilligt hat.

Junckers Treffen mit Johnson hatte am Montag keinen Durchbruch gebracht. Der britische Premier sprach zwar danach von den Chancen für einen Deal. Doch wartet Juncker nach eigenen Angaben immer noch auf konkrete britische Vorschläge.

Dabei geht es nach wie vor um den sogenannten Backstop, die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit. Eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte auf der Insel Unruhen auslösen.

Johnson legte noch keine alternativen Lösungen vor

Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

Johnson steht in Großbritannien massiv unter Druck. Am Dienstag hatte vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung im Streit über die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments begonnen. Kritiker sagen, die überlange Sitzungsunterbrechung bis 14. Oktober solle die Abgeordneten im Brexit-Streit kalt stellen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für Freitag erwartet. (dpa)