Letztes Update am Mo, 23.09.2019 15:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

Höchstgericht entscheidet am Dienstag zur Parlamentspause

Dienstagmittag fällt in London das Höchstgericht ein richtungsweisendes Urteil im Brexit-Streit. Es geht um die von Premierminister Boris Johnson angestoßene Pause des Parlaments, das Gegner als Versuch werten, die Abgeordneten an einer Mitsprache im Brexit-Prozess zu hindern.

Protestmarsch für ein zweites Referendum über den Brexit in Brighton am Samstag.

© AFPProtestmarsch für ein zweites Referendum über den Brexit in Brighton am Samstag.



London – Das oberste britische Gericht will am Dienstag um 11.30 Uhr (MESZ) seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Das teilte das Gericht am Montag mit.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

Kläger fordern: Parlament soll wieder zusammentreten

Bei der dreitägigen Anhörung in der vergangenen Woche hatte der Kläger-Anwalt Lord David Pannick gefordert, dass die Abgeordneten „so bald wie möglich“ wieder zusammentreten. Regierungsanwalt Lord Richard Keen warnte das Gericht hingegen vor einer solchen Entscheidung. Es handle sich um „verbotenes Terrain“ für die Gerichtsbarkeit. Eine Niederlage vor Gericht wäre ein schwerer Schlag für den Regierungschef und dürfte zu Rücktrittsforderungen führen.

Das oberste schottische Gericht hatte Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten für die Parlamentspause – die Abgeordneten für eine Zeit kaltzustellen – getäuscht zu haben. Der High Court in London hatte hingegen eine Klage gegen die Zwangspause abgelehnt. Ihm zufolge handelt es sich um eine rein politische Angelegenheit. Beide Urteile sollten nun vom Supreme Court überprüft werden.

Britische Vorschläge reichen nicht aus

Die jüngsten Vorschläge aus London für einen reibungslosen EU-Ausstieg bieten indes laut Brexit-Unterhändler Michel Barnier keine Basis für ein Abkommen. Nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas sagte er am Montag in Berlin, die Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Ausstieg seien „inakzeptabel“.

Sie seien nicht mit seinem Mandat vereinbar, die Integrität des EU-Binnenmarkts zu schützen. Bei den derzeit von London geäußerten Vorstellungen werde es schwierig, zu einer Lösung zu kommen. Die Verhandlungen gingen aber weiter, sagte Barnier.

Maas sagte, die britischen Vorschläge seien noch keine Grundlage für „eine rechtssichere und umsetzbare Lösung“. Wenn es um den Binnenmarkt gehe, dürfe es „keine halben Sachen“ geben: „Deshalb hat sich an der Position der Bundesregierung nichts geändert“, sagte Maas.

Johnson strebt neue Einigung bis Mitte Oktober an

Der britische Premierminister Boris Johnson will auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober unbedingt einen Erfolg im Brexit-Tauziehen. Dafür legte seine Regierung am Donnerstag erste Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze mit Irland nach dem EU-Ausstieg in Brüssel vor. Die bisher im Ausstiegsvertrag vorgesehene und als Backstop bekannte Lösung - die Ausweitung der EU-Zollunion auf das britische Nordirland – lehnt Johnson ab.

Barnier hatte mit Brexit-Minister Stephen Barclay über Ansätze zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland gesprochen. Barclay äußerte sich daraufhin optimistisch, dass ein Deal möglich sei. (APA, dpa, Reuters)