Letztes Update am Mi, 25.09.2019 23:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Nach Aufhebung der Zwangspause: Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Der Premier forderte die Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung auf. Im Unterhaus brach eine harsche Debatte aus.

Premier Johnson kehrte am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte.

© AFPPremier Johnson kehrte am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte.



London/Brüssel – Am ersten Sitzungstag des britischen Parlaments nach Aufhebung der Zwangspause ist über Premierminister Boris Johnson ein Sturm der Kritik hereingebrochen. Johnson sei „nicht geeignet für das Amt, das er innehat“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn und forderte den Premier zum Rücktritt auf. „Für das Wohl dieses Landes sollte er gehen“, so Corbyn.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Das Parlament sei durch die Suspendierung auf „extreme“ Weise in der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben behindert worden, begründeten die Richter das Urteil. Johnson sagte, die Entscheidung des Gerichts werde respektiert, er halte sie aber für falsch.

Johnson forderte Opposition zu Misstrauensvotum auf

Der Regierungschef rief die Oppositionsparteien zu einem Misstrauensvotum auf. Schon am Donnerstag solle darüber abgestimmt werden, so der Premier. Doch mit dem Vorstoß handelte er sich umgehend eine Absage ein. Zuerst müsse der von Johnson angedrohte EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober vom Tisch, sagte Corbyn. Auch der Fraktionschef der Scottish National Party (SNP) im britischen Unterhaus, Ian Blackford, schloss sich dem an.

Die Regierung verfügt über keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte Johnson versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei weitem.

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Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Heftige Wortgefechte im Unterhaus

Während eines langen Sitzungstages hatten sich die Abgeordneten bereits heftige Wortgefechte geliefert. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte dem Parlament das „moralische Recht“ abgesprochen zu tagen. „Dieses Parlament ist ein totes Parlament“, sagte der Tory-Politiker. Der juristische Chef-Berater der Regierung wirft den Abgeordneten vor, den Brexit verhindern zu wollen und das Ergebnis des Referendums von 2016 zu untergraben.

Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört: „Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen“, rief Sheerman dem Generalstaatsanwalt zu. Cox hatte als wichtigster juristischer Berater der Regierung der Zwangspause seinen Segen gegeben.

Der Premier kehrte zu Mittag früher als geplant aus New York zurück, wo er an der UNO-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er musste sich auch unangenehme Fragen über Vorwürfe des Amtsmissbrauchs als Bürgermeister von London gefallen lassen. Seit Tagen machen Gerüchte die Runde, eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe während Johnsons Amtszeit Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten.

Findet der Brexit in einem Monat statt?

Die Zwangspause hatte - begleitet von Protesten einiger Abgeordneter - in der Nacht auf den 10. September begonnen. Sie sollte ursprünglich bis 14. Oktober dauern. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“.

Vor dem Beginn der Zwangspause hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen. Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens beantragen. Dies hat Johnson bereits mehrfach öffentlich ausgeschlossen.

Johnson hatte die Zwangspause des Parlaments mit Zustimmung von Königin Elizabeth II. angeordnet, was ihm den Vorwurf der Opposition eintrug, er wolle mitten im Brexit-Machtkampf das Parlament mundtot machen. Die Entscheidung der elf Richter vom Dienstag nannte Johnson in seiner Rede im Parlament „falsch“.

Auch in mehreren britischen Zeitungen, die einen Brexit befürworten, wurde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs negativ aufgenommen. „Wir lieben sie nicht“, titelte das Boulevard-Blatt The Sun unter Bezug auf die Gerichtspräsidentin Brenda Hale. Der Daily Telegraph beschrieb Johnson als einen „Anwalt des Volkes“ gegen das „Establishment“, das den Brexit aufhalten wolle.