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TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Schwarz-Grün in Europa: Bisher sicheres Rezept für Wahldebakel

International hat es bereits mehrere Koalitionen von Volksparteien mit Grünen Bewegungen gegeben. Diese endeten oft vorzeitig – und mit herben Verlusten bei der nächsten Wahl.

Indulis Emsis von den lettischen Grünen war im Jahr 2014 sogar Regierungschef. Sie wurden später halbiert und gingen in die Opposition.

© AFPIndulis Emsis von den lettischen Grünen war im Jahr 2014 sogar Regierungschef. Sie wurden später halbiert und gingen in die Opposition.



Von Stefan Vospernik/APA

Wien – Nach den überraschend starken Gewinnen von ÖVP und Grünen bei der Nationalratswahl gilt eine türkis-grüne Regierungskoalition plötzlich als die wahrscheinlichste Variante für eine Mehrheitsregierung in Österreich. International haben bisher erst wenige Staaten auf nationalstaatlicher Ebene Erfahrungen mit Regierungen aus Konservativen und Grünen gesammelt.

Dabei handelt es sich mehrheitlich um Staaten, in denen es wie in Österreich nur selten eine Mehrheit links der Mitte gibt. Auffallend ist, dass bisherige schwarz-grüne Regierungskoalitionen meist instabil waren, oft vorzeitig platzten und von Wahldebakeln gefolgt waren. Ein Überblick:

Irland: Das politische Leben auf der Grünen Insel wird seit Jahrzehnten von den beiden Rechtsparteien Fine Gael (FG) und Fianna Fail (FF) dominiert, Linksparteien stellten bisher noch nie den Ministerpräsidenten. In die Regierung schafften es die Grünen nach der Parlamentswahl 2007, weil FF-Ministerpräsident Bertie Ahern nach dem Absturz seines liberalen Juniorpartners Progressive Democrats (PD) einen zusätzlichen Koalitionspartner brauchte. Er bildete zunächst eine Dreierkoalition mit Grünen und PD, die unter Aherns Nachfolger Brian Cowen im Ende 2009 in eine konservativ-grüne Zweierkoalition überging. Als Fünf-Prozent-Partei stellten die Grünen nur zwei Minister, für Umwelt und Energie. Die Regierungszusammenarbeit endete nach einer internen Rebellion gegen Cowen, der Anfang 2011 das Handtuch als FF-Chef warf. Bei den darauffolgenden vorgezogenen Parlamentswahlen erlebte die FF ein Debakel, während die Grünen überhaupt aus dem Parlament flogen.

Tschechien: Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Juni 2006 bildete die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Mirek Topolanek eine Dreierkoalition mit den Christdemokraten und den Grünen (SZ), die damals erstmals den Einzug ins Parlament geschafft hatten. Sie stellten mit Karel Schwarzenberg auch den Außenminister, zwar parteifrei aber auf grünem Ticket. Die Regierung hielt aber nur gut zwei Jahre, im März 2009 wurde Topolanek durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Bis zur Parlamentswahl im darauffolgenden Jahr führte eine Beamtenregierung die Geschäfte. Die Grünen rasselten bei der Wahl 2010 von sechs auf zwei Prozent hinunter und verschwanden im politischen Orkus, während Schwarzenberg mit seiner neuen konservativen Partei TOP 09 einen Sensationserfolg landete. Die ODS konnte, obwohl sie auf Platz 2 hinter die Sozialdemokraten zurückfiel, neuerlich eine Rechtsregierung anführen.

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Lettland: Das baltische Land weist die längste Tradition schwarz-grüner Regierungen auf, was wohl auch daran liegt, dass die „Union der Grünen und Bauern“ (ZSS) als rechtsgerichtet gilt. Zudem sehen sich die Parteien der lettischen Bevölkerungsmehrheit traditionell zu einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit gezwungen, um die stärkste politische Kraft des Landes, das von russischen Minderheitsangehörigen geführte „Harmoniezentrum“ (SC) von der Macht fernzuhalten. Die ZSS trat erstmals im Jahr 2002 in einer Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Einars Repse ein. Die Grünen saßen damals sogar mit der rechtspopulistischen Partei „Für das Vaterland“ am Kabinettstisch. Nach Koalitionsturbulenzen wurde der Grün-Politiker Indulis Emsis im Jahr 2004 sogar für zehn Monate lang lettischer Regierungschef. Insgesamt war die ZSS von 2002 bis 2011 und danach von 2014 bis Anfang 2019 an Mitte-Rechts-Regierungen beteiligt. Die Regierungszeit tat den lettischen Grünen nicht wirklich gut: Bei der Parlamentswahl im Oktober 2018 wurden sie auf 9,9 Prozent der Stimmen halbiert und traten daraufhin den Gang in die Opposition an. Die einzige schwarz-grüne Zweierkoalition, geführt von Valdis Dombrovskis, war äußerst kurzlebig (November 2010 bis Oktober 2011) und bescherte sowohl Dombrovskis‘ Konservativen als auch der ZZS bei der Parlamentswahl 2011 herbe Verluste.

Finnland: In Finnland haben lagerübergreifende Mehrparteienregierungen Tradition, weswegen Konservative und Grüne schon mehrfach gemeinsam Kabinettsdisziplin zeigen mussten, erstmals unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen ab 1995. Die Grünen kehrten Lipponens Großer Koalition im Jahr 2002 den Rücken und legten bei der Wahl 2003 leicht zu. Nach einem Intermezzo in der Opposition nahm sie der rechtsliberale Wahlsieger Matti Vanhanen im Jahr 2007 in eine Koalition mit den Konservativen und der Schwedischen Volkspartei auf. Diese rechts-grüne Regierung endete in einem Debakel. Nach einem Führungswechsel stürzten die Rechtsliberalen bei der Parlamentswahl auf den vierten Platz ab, überholt von den rechtspopulistischen Finnen, die sich vervierfachten. Auch die Grünen büßten ein Drittel ihrer Mandate ein. Danach wiederholte sich die Geschichte. Es wurde eine Große Koalition mit den Grünen gebildet, aus der letztere vorzeitig austraten – und bei der Wahl 2015 die zuvor erlittenen Stimmenverluste wieder wettmachen konnten.

Deutschland: Im größten EU-Staat gab es bisher noch keine schwarz-grüne Regierung. Nach der Bundestagswahl 2017 scheiterte der Regierungseintritt der Grünen daran, dass die FDP die Verhandlungen über eine „Jamaika-Koalition“ unter Führung der Unionsparteien von Bundeskanzlerin Angela Merkel platzen ließ. Vier Jahre davor hatte Merkel nach ihrem fulminanten Wahlsieg zwar mit den Grünen sondiert, sich dann aber doch für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD entschieden. Auf Landesebene gibt es schon reichlich Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen. Die erste wurde im Jahr 2008 in Hamburg gebildet, doch platzte das Bündnis schon nach zwei Jahren. Bei der anschließenden Bürgerschaftswahl 2011 verlor die CDU mehr als 20 Prozentpunkte, während die Grünen leicht zulegen konnten und die SPD die absolute Mehrheit errang. In Hessen bildete CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nach der Wahl 2014 eine schwarz-grüne Koalition. Diese konnte ihre Mehrheit bei der Wahl 2018 verteidigen, weil die Grünen die Verluste der CDU auffingen. Es war das erste Mal, dass in Deutschland ein schwarz-grüne Koalition oberhalb der Kommunalebene die gesamte Legislaturperiode hielt und bestätigt wurde. Jamaika-Koalitionen wurden im Saarland (2009-2012) und Schleswig-Holstein (seit 2017) gebildet, und eine grün-schwarze Koalition gibt es seit 2016 in Baden-Württemberg.


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