Letztes Update am Mi, 09.10.2019 15:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäische Kommission

Macrons Kandidatin für EU-Kommission droht das Aus

Gegen die französische Kandidatin Sylvie Goulard laufen Zuhause noch Ermittlungen in einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Ausgerechnet der CSU-Politiker Manfred Weber spielt jetzt eine entscheidende Rollen.

Sylvie Goulard ist für das Ressort Binnenmarkt vorgesehen.

© AFPSylvie Goulard ist für das Ressort Binnenmarkt vorgesehen.



Von Ansgar Haase und Julia Naue/dpa

Brüssel, Straßburg – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht auf EU-Ebene ein herber Gesichtsverlust: Seine Kommissions-Kandidatin muss sich an diesem Donnerstag zum zweiten Mal einer Anhörung im EU-Parlament stellen. Sollte es nicht noch in letzter Minute einen politischen Hinterzimmerdeal geben, dürfte Sylvie Goulard danach offiziell als Kandidatin für den Posten des EU-Binnenmarktkommissars abgelehnt werden.

Grund sind vor allem noch immer laufende Ermittlungen in einer Scheinbeschäftigungsaffäre, deretwegen die liberale Politikerin bereits 2017 als französische Verteidigungsministerin zurückgetreten war. „Wieso glauben Sie, eine Kommissarin sein zu können, aber nicht eine Verteidigungsministerin?“, lautet die Killerfrage, die führende Europaabgeordnete wie Jens Geier (SPD) oder Angelika Niebler (CSU) stellen. Dieser „Grundsatzkonflikt“ müsse aufgelöst werden.

Problem für Goulard und auch für Macron ist, dass sich dieser Konflikt kaum auflösen lässt. In der ersten Anhörung hatte Goulard versucht zu argumentieren, dass es in Frankreich üblich sei, bei Ermittlungen als Minister zurückzutreten - eine solche Tradition gebe es aber ihres Wissens auf EU-Ebene nicht.

Bei vielen EU-Abgeordneten löste diese Erklärung allerdings nur ein ungläubiges Kopfschütteln aus. Selbst wenn Goulards Traditions-These richtig sein sollte, gebe es doch ein großes Problem in Frankreich, wird argumentiert. Dort werde der Eindruck entstehen, dass für EU-Spitzenjobs niedrigere Standards gelten als für solche in der EU. Das sei nicht akzeptabel - auch weil der französische Kommissar die EU in Frankreich präsentieren solle.

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Kandidatin mit einem „Glaubwürdigkeitsproblem“

In Frankreich wird das zumindest von der Opposition ähnlich gesehen. Der grüne EU-Politiker Yannick Jadot warf Macron am Mittwoch vor, mit der Normierung Goulards einen „Fehler“ gemacht zu haben. Gegenüber Europa gebe es bereits jetzt schon genug Misstrauen - da brauche es nicht noch eine Kandidatin mit einem Glaubwürdigkeitsproblem, sagte er.

Erschwerend kommt für die 54 Jahre alte Goulard hinzu, dass sie sich seit Wochen auch dafür rechtfertigen muss, in ihrer Zeit als Europaabgeordnete eine Beratertätigkeit für eine Denkfabrik des deutsch-amerikanischen Investors Nicolas Berggruen ausgeübt zu haben. Mehr als 49.000 Euro kassierte sie für diesen Nebenjob von Oktober 2013 bis Jänner 2015.

Für Macron ist die Sache vor allem deswegen unangenehm, weil er in den vergangenen Monaten immer wieder lautstark gefordert hatte, nur die besten Kandidaten für europäische Spitzenjobs auszuwählen. Mit dieser Argumentation trug er federführend dazu bei, den in Sachen Regierungsarbeit unerfahren CSU-Politiker Manfred Weber als neuen EU-Kommissionschef zu verhindern.

Manfred Weber in der Zwickmühle

Als Chef der stärksten Fraktion im Europaparlament spielt jetzt ausgerechnet Weber eine entscheidende Rolle bei der Frage, wie es mit Goulard weitergeht. Er steckt allerdings in der Zwickmühle: Senkt er den Daumen über Goulard, könnten ihm politische Gegner Rache an Macron vorwerfen – tut er es nicht, droht der Vorwurf eines Hinterzimmerdeals beziehungsweise der von Prinzipienlosigkeit.

Politisch sei Goulard in vielen Bereichen auf Linie der EVP-Fraktion, sagte Weber jüngst zum Thema. Die Französin müsse aber die einfache Frage beantworten können, warum sie denke, als EU-Kommissarin anfangen zu können, wenn sie nicht mehr als französische Ministerin sein kann.

Diese „Killerfrage“ muss sich letztlich aber auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefallen lassen. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin hatte Macrons Kandidatin im September offiziell akzeptiert – trotz der laufenden Ermittlungen. (APA)