Letztes Update am Do, 10.10.2019 12:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH-Klage

EU-Kommission klagt kurz vor Wahl erneut gegen Polens Justizreform

Die Klage richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Wahlplakate in Warschau: Die Polen wählen am Sonntag ein neues Parlament.

© AFP PHOTOWahlplakate in Warschau: Die Polen wählen am Sonntag ein neues Parlament.



Warschau, Brüssel – Kurz vor der Parlamentswahl in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung in Warschau. Die Klage richtet sich gegen die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Kontrolle sei nicht gewährleistet. Die Kommission hatte das neue Regelwerk bereits im April moniert und war mit den anschließenden Rechtfertigungen aus Warschau nicht zufrieden. Die Behörde kritisiert, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Richter auf Grundlage ihrer Urteile eröffnet werden können. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der zuständigen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts sei nicht gesichert.

Die EU-Kommission hatte bereits mehrere Verfahren wegen diverser Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS vor den EuGH gebracht. Darüber hinaus hat sie 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land gestartet. Dies ist viel tiefgreifender als eine Klage vor dem EuGH. In letzter Konsequenz kann einem betroffenen EU-Staat das Stimmrecht zeitweise entzogen werden. Das Verfahren kam allerdings bisher kaum voran.

In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die PiS hat Umfragen zufolge gute Aussichten auf einen Wahlerfolg. (APA/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Nach einer Messerstecherei kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei. Es brachen Feuer aus.Griechenland
Griechenland

„Dieser Albtraum muss aufhören!“ Eskalation im Flüchtlingslager auf Samos

Nach einem Streit kam es zu schweren Ausschreitungen im völlig überfüllten Lager, auch ein Feuer brach aus. Ärzte ohne Grenzen fordert vehement, dass vor all ...

Brexit
Brexit

EU-Chefverhandler Barnier: Brexit-Einigung diese Woche noch möglich

Ein Deal mit Großbritannien müsse spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden.

Boris Johnson.Brexit
Brexit

Johnson will selbst bei Schlappe im Parlament nicht zurücktreten

Auch im Fall einer Niederlage will der britische Premierminister Boris Johnson nicht zurücktreten. Johnson will den Brexit Ende Oktober unbedingt. Ein Gesetz ...

brexit2017
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.EU
EU

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind: Kopfzerbrechen in Brüssel

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reichte es erneut zur absolute ...

Horst Seehofer vor der Synagoge in Halle, wo die Bluttat stattfand.Deutschland
Deutschland

Wirbel um Seehofer-Äußerungen: Gaming als Vorbereitung für Anschlag?

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen ander ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »