Letztes Update am Do, 24.10.2019 15:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

EU macht wohl Weg für weitere Brexit-Verschiebung frei

Momentan sieht es so aus, dass sich die EU-Länder auf eine weitere Brexit-Verschiebung in einem schriftlichen Verfahren einigen könnten und keinen EU-Sondergipfel einberufen müssten.

Großbritannien wollte ursprünglich am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten.

© iStockphotoGroßbritannien wollte ursprünglich am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten.



London, Brüssel - Die EU dürfte den Weg für eine neuerliche Brexit-Verschiebung freimachen. Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte am Donnerstag in Helsinki, die große Mehrheit stehe hinter der Idee. Ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens solle verhindert werden.

Momentan sehe es so aus, dass sich die EU-Länder darauf in einem schriftlichen Verfahren einigen könnten und keinen EU-Sondergipfel einberufen müssten. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, unklar sei noch, wie lange die Verschiebung ausfallen solle.

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit eigentlich bis zum 31. Oktober über die Bühne bringen, wurde diese Woche aber vom Parlament in London ausgebremst. Weil das Unterhaus gegen seinen engen Zeitplan gestimmt hat, liegt dieser nun auf Eis. Johnson, der eigentlich gegen eine Verschiebung ist, war gesetzlich gezwungen, bei der EU um mehr Zeit zu bitten.

Erneute Beratungen am Freitag

EU-Diplomaten wollen am Freitag erneut über die Lage beraten. Eine dreimonatige Verschiebung des Brexit bis Ende Jänner 2020 gilt momentan als die wahrscheinlichste Variante. Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, um die politische Blockade in London aufzulösen, brauche es mehr Zeit. Von Großbritannien werde erwartet, dass die dortige Regierung über ihre nächsten Schritte Auskunft gebe.

Das EU-Parlament sprach sich ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk für einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner 2020 aus. Die Fraktionschefs im Europaparlament in Straßburg unterstützten am Donnerstag die Linie von Parlamentspräsident David Sassoli. Zugleich betonten die Fraktionschefs, dass die Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Vertrag kein Formalakt sei, sondern eine tief gehende Prüfung des Texts erfordere. Das EU-Parlament werde erst abstimmen, nachdem Großbritannien den Brexit-Vertrag ratifiziert habe, unterstrichen die EU-Abgeordneten.

Österreich trägt Verlängerung mit

Österreich wird eine Verlängerung jedenfalls mittragen. Regierungssprecher Alexander Winterstein sagte, der in Diskussion stehende Aufschub des britischen EU-Austrittsdatums bis zum 31. Jänner liege nahe, weil dieser Termin vom britischen Parlament selbst genannt werde. "Österreich stimmt sich sehr eng ab mit den anderen 26 Partnern", so Winterstein. Österreich werde jeden Konsens mittragen und sei voll inhaltlich dabei.

Im Falle einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei. Die britische Regierung hatte in Hinblick auf das Austrittsdatum 31. Oktober bewusst auf die Nominierung eines Kommissars verzichtet. Der derzeitige Kommissar aus Großbritannien ist Julian King, er ist für Sicherheit zuständig.

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, er hoffe, dass die Opposition ihren Widerstand noch überdenke. Ähnlich äußerte sich ein Johnson-Sprecher: Der Premierminister wolle den Brexit über die Bühne bringen und sich auf innenpolitische Themen konzentrieren. Die britische Regierung warte auf eine Ansage der EU, wie mit dem Antrag auf Verschiebung umgegangen werden solle. Nach Angaben aus Johnsons konservativer Partei plant die Regierung momentan nicht, die Debatte über die nötigen Brexit-Gesetze nächste Woche im Parlament fortzusetzen.

Neuwahl liegen letztlich nicht in Johnsons Hand

Der britische Politologo Tim Bale von der Queen Mary University in London sagte im Gespräch mit der APA, auch wenn Johnson Neuwahlen immer wieder ins Gespräch bringe, liege dies letztlich nicht in seiner Hand. Denn der Premier brauche dafür die nötige Zustimmung im Parlament, und dass er diese im Moment bekommen würde, bezweifelt Bale. Er glaubt daher nicht an eine Neuwahl "noch vor Weihnachten".

Ursprünglich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist war mangels einer Mehrheit für das Brexit-Abkommen im britischen Parlament bereits zwei Mal von EU-Gipfeln verschoben worden - zunächst auf 12. April und dann auf 31. Oktober. (APA/Reuters/dpa)