Letztes Update am Mo, 28.10.2019 16:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Björn Höcke und der rechte Rand als neue Mitte der AfD

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ist die Galionsfigur des extrem rechten Randes der Partei. Der Bundesvorsitzende Gauland stärkt nun Höcke und den rechtsnationalen „Flügel“.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

© dpa-ZentralbildDer Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.



Von Claudia Haas, AFP

Berlin – Mit einem Satz hat der der deutsche AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland die Partei neu geordnet: Der Rechtsaußen-“Flügel“ mit seinem Wortführer Björn Höcke ist künftig als Stimme der gesamten AfD zu sehen. „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland nach der Thüringen-Wahl. Die drei Landtagswahlen im Osten, bei denen „Flügel“-Kandidaten kräftig punkten konnten, verändern das Bild der Gesamtpartei.

Galionsfigur der äußersten Rechten

Höcke gilt seit langem als Galionsfigur der äußersten Rechten in der AfD. Er zählte zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“ vom März 2015, die als Gründungsurkunde des „Flügels“ gilt. Die Resolution wendet sich gegen eine Anpassung der AfD an den „etablierten Politikbetrieb“, die Partei müsse stattdessen „Widerstandsbewegung“ bleiben.

So setzte sich der „Flügel“ von Anfang an – entgegen der Linie der Parteiführung – für eine Zusammenarbeit mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ein. Vertreter der Parteiströmung fielen in der Vergangenheit immer wieder durch NS-Rhetorik auf. Höckes wichtigster Mitstreiter, der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz, pflegte lange enge Kontakte ins rechtsextreme Lager.

Doch die Einstufung des „Flügels“ als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Anfang des Jahres schreckte die Wähler nicht ab - ebenso wenig wie ein Gerichtsbeschluss von Ende September, wonach Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Im Gegenteil: 27,5 Prozent in Sachsen, 23,5 Prozent in Brandenburg und nun 23,4 Prozent für Höcke in Thüringen verbuchte die AfD im Wahljahr 2019.

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Erst kürzlich sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der „Flügel“ werde „immer extremistischer“. So sei bei Kalbitz „nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat“.

Gauland: Verfassungsschutz „überhaupt kein Maßstab“

Gauland wies am Wahlabend auch das zurück. Der Verfassungsschutz sei für ihn „überhaupt kein Maßstab“, sagte der AfD-Vorsitzende dem Sender Phoenix. Vorwürfe, Höcke sei rechtsradikal, seien „völliger Unsinn“.

Wie die Gemäßigteren in der Partei mit der Aufwertung Höckes und dem Machtzuwachs des „Flügels“ umgehen, dürfte sich in knapp fünf Wochen auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig zeigen, wo die Spitze neu gewählt wird. Bereits Anfang des Jahres hatte Gauland gesagt, der „Flügel“ könne auf Parteitagen bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen. Das war noch vor den Wahlerfolgen im Osten.