Letztes Update am Di, 29.10.2019 18:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ringen um Brexit

EU hat Brexit-Verlängerung bis Ende Jänner endgültig beschlossen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Brexit-Aufschub bis Ende Jänner offiziell abgesegnet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag via Twitter mit.

Premierminister Boris Johnson wollte Großbritannien ursprünglich am 31. Oktober aus der EU führen.

© AFPPremierminister Boris Johnson wollte Großbritannien ursprünglich am 31. Oktober aus der EU führen.



London —Die EU-Staaten haben die Verschiebung des Brexit bis Ende Jänner endgültig beschlossen. Die 27 anderen Regierungen hätten die am Montag grundsätzlich entschiedene Verlängerung nun "formal angenommen", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag. "Es könnte die letzte sein", fügte er hinzu und forderte die Briten auf, "das Beste aus dieser Zeit" zu machen.

Mit dem Beschluss ist der Brexit am 31. Oktober endgültig vom Tisch. Die EU verschob den Austrittstermin damit bereits zum dritten Mal. Grund ist die fehlende Annahme des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus.

Bei der nun beschlossenen dreimonatigen Verlängerung bis zum 31. Jänner ist auch ein früherer Austritt zum 1. Dezember oder 1. Jänner möglich, wenn die Ratifizierung des Brexit-Vertrags davor erfolgt ist. Derzeit berät das Unterhaus aber über Pläne für Neuwahlen im Dezember.

Tusk, dessen Mandat als EU-Ratspräsident Ende November endet, verabschiedete sich in dem Tweet nun auch von seinen "britischen Freunden". "Ich werde Euch weiter die Daumen drücken", schrieb der Pole, der immer wieder für einen Verbleib der Briten in der EU geworben hatte.

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Premierminister Boris Johnson wollte Großbritannien ursprünglich am 31. Oktober aus der EU führen - "komme, was wolle". Inzwischen musste er allerdings mehrere Niederlagen im britischen Parlament hinnehmen.

Brüssel schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Die EU-Staaten rufen London zudem dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten. (APA/AFP/dpa)