Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 22.11.2019


CDU Parteitag

Deutschland: CDU erteilt sich Ordnungsruf — ohne Wirkung

Personaldebatten schlagen Wähler in die Flucht, wie die SPD vorführt. Doch auch die CDU kann die Führungsdiskussion vor dem heute beginnenden Parteitag nicht einfangen.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gestern auf der für den Parteitag fertiggestellten Bühne.

© AFPParteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gestern auf der für den Parteitag fertiggestellten Bühne.



Von Gabriele Starck

Leipzig – Es waren eindringliche Appelle führender CDU-Funktionäre in den vergangenen Tagen, beim Parteitag in Leipzig Personaldebatten beiseitezulassen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Inhalte, die die Probleme der Menschen lösen und das Wählervertrauen wiederherstellen sollen. Gefruchtet haben die Aufrufe nicht, die Führungsdiskussion wurde nur verklausulierter fortgeführt.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats der Partei, Wolfgang Steiger, etwa äußerte gestern im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur wenig Schmeichelhaftes über die CDU-Führung, auch wenn er weder Kanzlerin Angela Merkel noch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer namentlich nannte. Das Profil der CDU habe durch die Fehlentscheidungen der Vergangenheit schwer gelitten. Und die Partei müsse sich wieder breiter aufstellen, wobei Steger personell damit meinte: „Inhalte werden immer durch starke Personen vermittelt“, sagte er und zielte auf Friedrich Merz ab, seines Zeichens Vizepräsident des Wirtschaftsrats und seit jeher Gegenspieler der beiden CDU-Frauen an der Spitze.

Zum Putsch dürfte es dennoch nicht kommen – noch nicht. Auch die Kritiker sagen, es gehe auf diesem Parteitag um Inhalte. Merz verspricht gar der Parteichefin seine Unterstützung, allerdings nicht, ohne im Gegenzug den Regierungsbeschluss zur Grundrente zu kritisieren.

Und auch inhaltliche Diskussionen auf dem Parteitag werden letztlich personelle Weichenstellungen berühren, nämlich die Frage aller Fragen: Wer wird KanzlerkandidatIn bei der nächsten Bundestagswahl? Sollte die Koalition mit der gebeutelten SPD demnächst platzen, müsste die Entscheidung bald getroffen werden. Dementsprechend bringen sich einige in Stellung: Nicht nur Merz, u. a. auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet würde, statt Kramp-Karrenbauer, sich gern selbst an dieser Position sehen.

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Und etliche Landes- und Kreisverbände fordern inzwischen eine Urwahl für die Kanzlerkandidatur, was nichts anderes heißt, als: Die Parteibasis soll entscheiden. Anträge dazu haben sie unter dem Titel „Mitgliederbeteiligung“ eingebracht. Da drohen Inhalte wie Steuern oder Frauenförderung in der Debatte schnell unterzugehen.