Letztes Update am Mo, 02.12.2019 14:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

SPD um Beruhigung der Lage bemüht, Merkel für Gespräche offen

Nach der Wahl des neuen Führungsduos der SPD ist in Berlin Feuer am Dach. Der Grund: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern eine Neuverhandlung des Koalitionspakts mit der Union.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

© dpaNorbert Walter-Borjans und Saskia Esken.



Berlin – Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Entscheids über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition in Deutschland ist die SPD um eine Beruhigung der Lage bemüht. „Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“.

„Wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte Dreyer. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der Großen Koalition.“ Darüber werde man beim Parteitag diskutieren.

Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten das Mitgliedervotum für den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

Merkel will reden, aber nicht neu verhandeln

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Spitze, lehnte aber eine Neuverhandeln des Koalitionsvertrags ab. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, „dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden“. Zugleich betonte Seibert: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ebenfalls die Möglichkeit von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags in Einzelpunkten offen, indem sie nur eine vollständige Revision ausschloss. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, „gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss,“ sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Neue SPD-Spitze pocht auf Neuverhandlung

Walter-Borjans und Esken hatten deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss. Zu ihren Forderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Esken sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der Großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land.“ Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Auf dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag werde es zu einer „klaren Entscheidung“ über den ausgeglichenen Bundeshaushalt kommen, so der frühere NRW-Finanzminister.

Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: „Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden.“ Dann müsse man sehen, „zu welchem Ergebnis wir kommen“. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Walter-Borjans: „Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht.“

Stimmen aus der SPD gegen Neuverhandlung

Zugleich regte sich am Montag aber auch Widerstand innerhalb der SPD gegen die Forderung der künftigen Parteiführung nach einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags. „Die Forderung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags halte ich für ebenso unnötig wie gefährlich“, erklärte am Montag der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Rosemann.

Wer durch die Forderung nach Nachverhandlungen das Ende der Koalition provoziert, trägt dann die Verantwortung dafür, dass die Grundrente und der Kohleausstieg auf der Strecke bleiben“, warnte der Bundestagsabgeordnete aus Tübingen.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte seine Partei davor, die Umsetzung der Grundrente durch ein Ausscheiden aus der Koalition zu gefährden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Mitglieder der SPD „die Grundrente aufs Spiel setzen werden“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Neue Projekte denkbar, kein neuer Vertrag

Neben Kramp-Karrenbauer ließen auch andere führende Unions-Politiker die Möglichkeit von Gesprächen mit der SPD über neue Projekte offen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei „Anne Will“ als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode neue Ziele abgesteckt würden. „Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren.“ Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. „Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: „Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu“.“

CSU-Chef Markus Söder nannte es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Aber: „Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-“Heute Journal“. Schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, „die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern“.

Der Vize-CDU-Chef Volker Bouffier sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag und Nachverhandlungen sehe ich nicht.“ Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnte insbesondere ein Abgehen von der Schwarzen Null im Haushalt strikt ab: „Da werden wir beinhart bleiben. Da machen wir nicht mit“, sagte er im „Bild“-Talk..

Die Grünen verlangten schnelle Klarheit darüber, wie es mit der Großen Koalition weitergeht. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte ihre Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag in Berlin. „Mit einem Jein kann man kann Land regieren, und das muss die SPD auf ihrem Parteitag jetzt klar stellen.“ (APA, dpa, AFP)