Letztes Update am Mi, 04.09.2013 16:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

EU-Parlament könnte Verknappung von CO2-Zertifikaten zustimmen

Laut EVP-Chefverhandler Seeber zeichnet sich ein Kompromiss ab. Weitere Schritte soll es am 19. Juni im Umweltausschuss geben.

null

©



Straßburg - In die totgesagten Verhandlungen über die Reform des europäischen Handelssystems für Verschmutzungsrechte (ETS) kommt Bewegung. Nachdem das EU-Parlament im April einen Vorschlag der EU-Kommission zur Verknappung der CO2-Zertifikate abgelehnt hatte, zeichnet sich nun doch ein Kompromiss ab, sagte der Chefverhandler der Europäischen Volkspartei (EVP), Richard Seeber, der APA am Mittwoch in Straßburg. EVP, Sozialdemokraten und Liberale könnten demnach am 19. Juni im Umweltausschuss doch für den – abgeänderten - Kommissionsvorschlag stimmen und damit den Weg für ein OK des Parlaments freimachen.

Seeber sagte, er habe ein „sehr konstruktives“ Gespräch mit den Verhandlungsführern der anderen Fraktionen im EU-Parlament gehabt. Sozialdemokraten und Liberale hätten signalisiert, dass sie einen Kompromiss unterstützen werden.

Auf folgende Änderungen hätten sich die Parlamentarier geeinigt: Das Vorhaben der EU-Kommission, die Zertifikate wegen des massiven Preisverfalls von 2013 bis 2015 um 900 Mio. Tonnen zu verringern, müsse ein einmaliger Eingriff bleiben. „Wir wollen keinen Freibrief für die Kommission für permanente Eingriffe“, so Seeber. Außerdem dürften die Zertifikate nicht dauerhaft aus dem Markt genommen werden. Daher verlangten die Parlamentarier eine Garantie, dass die zurückgehaltenen Verschmutzungsrechte „linear wieder zurückfließen“, dass es also beim sogenannten „Backloading“ bleibt.

Weiters pocht Seeber auf eine teilweise Zweckbindung für die Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten. Zwei Drittel der Gelder sollten in „CO2-innovative Projekte“ (etwa erneuerbare Energien oder Technologien zur kohlenstoffarmen Herstellung von Energie) fließen. Dafür solle ein Fonds auf EU-Ebene geschaffen werden. Und die sogenannte Carbon-Leakage-Liste jener Branchen, die Zertifikate gratis bekommen, solle „möglichst“ über 2015 hinaus beibehalten werden.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Prinzipiell will Seeber am ETS als „marktbasiertes Instrument zur kostengünstigen CO2-Reduktion“ festhalten. Jene, die für eine Verteuerung der Zertifikate seien, seien letztendlich Befürworter von Atomstrom, eine Form der CO2-freien Energiegewinnung, sagte der ÖVP-Politiker in Richtung seiner Kritiker. Greenpeace hatte Seeber kürzlich wegen seiner Abänderungsanträge im Umweltausschuss massiv angegriffen. Seebers Anträge deckten sich inhaltlich mit den Forderungen der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) und widersprächen der Linie von Umweltminister und Parteikollegen Nikolaus Berlakovich (V), so der Vorwurf der Umweltschutzorganisation. Seeber dazu am Mittwoch: „Ich bin nicht der Schoßhund von Berlakovich.“ In seiner Rolle als EVP-Verhandler spiele er eine „gesamteuropäische Rolle“.

Sollte sich im Umweltausschuss nächste Woche tatsächlich eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag finden, würde dieser so im Juli ins Plenum kommen. Zwischen dem Votum im Juni und der endgültigen Abstimmung seien keine Abänderungsanträge mehr erlaubt.

Nun müssen die Chefverhandler aber erst einmal ihre eigenen Fraktionen von dem Vorschlag überzeugen. Dann, so es tatsächlich ein OK des Parlaments gibt, müsste sich der EU-Ministerrat mit dem Thema befassen. Auch da gibt es momentan in vielen Ländern eine Blockadehaltung.

Im April hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag zur Verknappung von Verschmutzungsrechten knapp abgewiesen. Konservative und Liberale waren damals dagegen, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dafür.

Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist der Handel mit CO2-Zertifikaten fast zum Erliegen gekommen. Ursprünglich hatte man sich Preise von 30 Euro für eine Tonne Ausstoß erhofft, momentan ist ein solches Papier für 3 bis 4 Euro zu haben. Die Idee hinter dem System: Firmen müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen, Zertifikate vorweisen. Da dies kostet, sollen sie zum Energiesparen angehalten werden. In manchen energieintensiven Branchen, etwa der Chemie- oder Alu-Industrie, bekommen die effizientesten Betriebe die Papiere gratis zugeteilt. (APA)




Kommentieren


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in London Hunderttausende Brexit-Gegner.Brexit-Drama
Brexit-Drama

Vor Ablauf der Frist: Antrag auf Brexit-Verschiebung in Brüssel

Der britische Premierminister musste - wie es das Gesetz will - eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Der Brief an die EU traf am Samstagabend noch ...

brexit2017
Antifa-Aktivisten, die in dieser großen Zahl erst seit kurzem an den Protesten teilnehmen, errichteten auch am Freitagabend brennende Barrikaden.Spanien
Spanien

Nach fünfter Krawallnacht: Madrid erhöht Druck auf katalanische Separatisten

Im katalanischen Unabhängigkeitskonflikt verhärten sich die Fronten. Spaniens Zentralregierung will nicht mit dem separatistischen Regionalpräsidenten Torra ...

Der nordmazedonische Regierungschef Zoran Zaev.EU
EU

Weiter keine Beitrittsgespräche: Wohl Neuwahl in Nordmazedonien

Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung zum Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Der Regierungschef sprach sich nun für vorgezogene Neuwahlen au ...

Das Unterhaus trat am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammen.EU
EU

Super-Samstag in London: Das ist der Fahrplan für die Brexit-Sitzung

Bei einer Sondersitzung im britischen Parlament in London wird am Nachmittag über den Brexit-Deal abgestimmt. Wie der Tagesablauf aussieht, lesen Sie hier.

brexit2017
Das britische Parlament hat es einmal mehr in der Hand einem Brexit-Deal mit der EU zuzustimmen.Exklusiv
Exklusiv

Gut zu wissen: Wie geht es jetzt weiter im „ewigen“ Brexit-Drama?

Der neue Deal zwischen EU und Großbritannien steht, aber ist dadurch ein geregelter Austritt zum 31. Oktober realistisch? Die möglichen Szenarien im Überblic ...

gutzuwissen
Weitere Artikel aus der Kategorie »