Letztes Update am Do, 21.08.2014 13:56

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäische Union

Brüssel steigert Druck auf Slowenien wegen unerlaubter Subvention

EU-Kommission fordert Slowenien auf wegen einer unerlaubten Beihilfe an eine Sportartikelhersteller Maßnahmen zu setzen. Es geht um knapp zehn Millionen Euro.

null

© APA/EPA/HERWIG VERGULT



Ljubljana/Brüssel – Die EU-Kommission ist im Fall der unerlaubten staatlichen Beihilfe für den slowenischen Sportartikelhersteller Elan mit ihrer Geduld am Ende. Die Brüsseler Behörde bestätigte entsprechende Medienberichte, dass Slowenien aufgefordert wurde, wegen der längst fälligen Rückzahlung von zehn Millionen Euro aktiv zu werden.

Der Kommissionssprecher Ryan Heath bestätigte, dass die Kommission die slowenischen Behörden wegen Elan angeschrieben hat, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA am Mittwoch. Nach fast zwei Jahren von Diskussionen über die Rückzahlung der unerlaubten Beihilfe wolle Brüssel „jetzt die Aktion sehen“, hieß es. Slowenien sei aufgefordert worden, die geplante Privatisierung von Elan durchzuführen, um damit die Beihilfe zurückerstatten zu können. Sollte das nicht zustande kommen, sei ein Insolvenzverfahren die einzige Alternative, hieß es.

„Wir lassen die Türen offen, sind aber am Ende dessen, was ein noch vernünftiger Zeitrahmen ist. Man muss jetzt handeln, andernfalls wird man die Insolvenzphase einleiten müssen“, sagte Heath laut STA. Wie er betonte, gebe es keine neuen Fristen, da die üblichen sowieso überschritten seien. „Geschwindigkeit ist von großer Bedeutung“, fügte er hinzu.

Das slowenische Finanzministerium bestätigte gegenüber der STA, in der ersten Augusthälfte ein Schreiben von der EU-Kommission erhalten zu haben, in dem Erklärungen über die Umsetzung der Rückzahlungsforderung verlangt worden. Weil das Verkaufsverfahren für Elan nicht rechtzeitig abgeschlossen wurde, wolle die Kommission „detaillierte Erklärungen über das Verkaufsverfahren“ bekommen, hieß es in Ljubljana. Elan wolle unterdessen mit allen rechtlichen Mitteln die Interessen des Unternehmens schützen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Die Geschichte um die staatliche Beihilfe für Elan hat einen langen Bart. Im September 2012 beschloss die EU-Kommission, dass es sich bei der Kapitalspritze von zehn Millionen Euro, die Elan im Jahr 2008 von seinen staatlichen Eigentümern erhalten hat, um unerlaubte Beihilfe handle und ordnete die Rückzahlung dieser Mittel an. Üblicherweise werden unerlaubte Subventionen vier Monate nach der Kommissionsentscheidung zurückerstattet. Im Fall Sloweniens wurde allerdings eine Verlängerung bewilligt, weil der slowenische Staat davon ausging, mit einem erfolgreich abgeschlossenen Privatisierungsverfahren der Forderung aus Brüssel nachkommen zu können. Weil die Privatisierung bisher nicht zustande kam, verstärkte Brüssel den Druck. Das Geld für die zurückzuzahlende Summe, die sich samt Zinsen laut Medienberichten bereits auf zwölf Millionen Euro beläuft, hat Elan nämlich nach wie vor nicht. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Schwarz gekleidete Vermummte zündeten einen Bauwagen und Mülleimer an.Pensionsreform-Streiks
Pensionsreform-Streiks

Chaos in Frankreich: Mehr als 800.000 Menschen protestierten

Fast drei Mal so viele Franzosen wie auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Krise vor einem Jahr gingen am Donnerstag auf die Straße. Der Generalstreik legte das ...

800.000 Menschen streikten und demonstrierten in Frankreich.Video
Video

Proteste in Frankreich: Analyse von Politologin Ulrike Guerot in der ZiB2

Es war eines der Wahlversprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das Rentensystem gerechter zu machen. Wie lange die Regierung jetzt dem Protest s ...

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das neue Führungsduo der SPD.Debatte um GroKo
Debatte um GroKo

Mehr Klimaschutz und Mindestlohn: SPD einstimmig für neue Gespräche

In Deutschland pocht die SPD weiter auf eine neue Verhandlungsrunde mit Koalitionspartner CDU/CSU. Der Parteivorstand sprach sich am Donnerstag einstimmig da ...

Italiens Verkehrsministerin will gegen Fahrverbote in Tirol vorgehen.Fahrverbote
Fahrverbote

Tiroler Fahrverbote: Für Platter sind Roms Schritte „Affront“

Italien plant in Brüssel Schritte gegen die Tiroler Fahrverbote. Die EU-Kommission soll die Rechtskonformität der Beschränkungen prüfen. LH Platter sieht in ...

In Österreich leben viele verwilderte ehemalige Hauskatzen, die nicht kastriert wurden und entlaufen sind. Diese Streunerkatzen vermehren sich unkontrolliert, wodurch viel Tierleid entsteht.EU
EU

Verstoß gegen EU-Recht? Ausgehverbot für Katzen gefordert

Mit 1,3 Millionen Tieren zählen Katzen zu den beliebtesten Haustieren in Österreich. Viele von ihnen dürfen frei herumlaufen und richten dabei große Schäden ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »