Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 17.05.2015


Innenpolitik

Niessls Poker mit der rot-blauen Karte

Mehr als die Wahl sorgen die koalitionären Farbenspiele für Spannung im Burgenland. Die SPÖ kann sich einen Pakt mit der FPÖ vorstellen.

© APADie burgenländische SPÖ setzt im Wahlkampf ganz auf den Platzhirsch des Landes, Landeshauptmann Niessl.Foto: APA/Gmaz



Wien, Eisenstadt – Der Uhudler, der auf rund 50 Hektar Anbauflächen im Südburgenland reift, sorgte für einen der wenigen Aufreger im burgenländischen Wahlkampf. Denn der Rebensaft, der im Lauf seiner Geschichte bereits verboten war, hat ein Ablaufdatum: Der Uhudler-Weinbau ist bis 2030 befristet. Landespolitiker versuchten nun mit Unterstützung durch EU-Mandatare, eine Lösung zu finden. Und diese Woche, kurz vor dem Wahlkampf-Finale, sorgte noch das Bild eines Plakatierers in Neusiedl am See beim Aufkleben eines FPÖ-Plakats für etwas Wahlkampf-Action. Das Bild wäre zwar nicht ungewöhnlich, wäre der Mann nicht in einem Wagen mit ungarischen Kennzeichen unterwegs – und würde die FPÖ nicht mit Slogans wie „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner“ werben. Das sorgte für Häme beim politischen Mitbewerber, und bei der FPÖ für die trotzige Reaktionen. „Unsere zentrale Forderung ‚Arbeit für unsere Leut’‘ ist dringlicher denn je“, meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.

Tschürtz ist zum dritten Mal Listenerster. FPÖ-Landesparteichef ist er seit zehn Jahren. Wie die FPÖ setzen auch die meisten anderen burgenländischen Parteien auf bekannte Spitzenkandidaten. Absoluter Platzhirsch im Südosten ist aber SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl. Schon zum vierten Mal führt der ehemalige Volksschuldirektor seine Partei in die Wahl. Landeshauptmann wurde er nach seiner ersten Wahl im Jahr 2000. 2005 konnte Niessl mit der SPÖ die absolute Mehrheit zurückerobern, bei der Wahl 2010 ging sie aber wieder verloren.

Burgenlands ÖVP-Parteiobmann Franz Steindl ist ebenso lang Landeshauptmannstellvertreter wie Niessl Landeshauptmann ist. Er schlägt heuer seine dritte Wahl. Und sein einziges Mandat verteidigt wieder Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland: Der frühere FPÖ-Politiker brachte 2010 die Liste Burgenland haarscharf auf Anhieb in den Landtag. Heuer nahm er das Team Stronach dazu und ist jetzt Spitzenkandidat des „Bündnis Liste Burgenland“.

Die einzige Frau im Reigen der Spitzenkandidaten ist Regina Petrik von den Grünen. Sie löste den nunmehrigen EU-Abgeordneten Michel Reimon 2012 als Landessprecherin ab und führt die Grünen erstmals in die Wahl. Bekanntheit außerhalb der Landesgrenzen erreichte sie im Vorjahr, als sie zehn Monate lang in zehn verschiedenen Jobs arbeitete, um das Arbeitsumfeld in unterschiedlichsten Bereichen kennen zu lernen.

Neu in den Landtag wollen die NEOS – natürlich im Wissen, dass das ländliche Bundesland ein harter Boden für sie ist. Sie wollen mit dem Werber Christian Schreiter an der Spitze vor allem in Eisenstadt und Neusiedl – den „urbansten“ Gegenden – punkten. Auch die Christliche Partei Österreichs tritt an.

Doch spannend ist im Burgenland weniger die Wahl, sondern die Frage der Koalitionsbildung danach, meinen die Experten. An der SPÖ werde man nicht vorbeikommen: „Rot-Schwarz ist die sicherste Mehrheit, für ausgemacht würde ich das aber nicht halten“, sagte Peter Hajek (Public Opinion Strategies). „Es kommt darauf an, wie viel die SPÖ einfährt.“ Auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder den Grünen hält Hajek für eine mögliche Option. Polit-Berater Thomas Hofer (H & P Public Affairs) würde ebenfalls „die rot-grüne Karte nicht komplett wegschieben“. Sollte die SPÖ die 18 Mandate halten (Hälfte der Sitze im Landtag), dann habe sie freiere Hand bei der Wahl des Koalitionspartners. Sollte die SPÖ nur noch 17 Mandate machen, dann werde es mit den Grünen, für die sich Hofer etwa zwei Sitze erwartet, schon schwierig für eine stabile Mehrheit. Auch Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) glaubt nicht wirklich daran, dass Landeshauptmann Niessl die blaue Karte ziehen wird: „Es wird sich schnell herausstellen, dass das nur reine Wahlkampftaktik war“, meinte er.

Heute Sonntag wird im Burgenland gewählt. Gegen 19.30 Uhr steht das Ergebnis fest. (ritz, APA)