Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 24.05.2015


Exklusiv

Mit rot-schwarz bleibt in Wien alles beim Alten

Nächsten Sonntag sind Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland. Spannend ist, ob die bekannten Koalitionen bleiben.

Partner über den steirischen Wahltag hinaus? Landeshauptmann Franz Voves (r.), Vize Hermann Schützenhöfer.

© APA/ERWIN SCHERIAUPartner über den steirischen Wahltag hinaus? Landeshauptmann Franz Voves (r.), Vize Hermann Schützenhöfer.



Graz, Eisenstadt – Hermann Schützenhöfer hat den richtigen Zeitpunkt getroffen, meint der Politikexperte Peter Filzmaier: Rund zehn Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag und damit so rechtzeitig, dass die Botschaft bei den Wählerinnen und Wählern noch ankommt, hat der steirische ÖVP-Chef zur Verteidigung des Bankgeheimnisses angesetzt.

Schützenhöfer und seine ÖVP haben vor zehn Jahren die Mehrheit im Land an die SPÖ verloren. Den Umfragen nach werden sie auch dieses Mal auf Platz zwei bleiben. Und wenn sie es doch schaffen sollten, an der SPÖ vorbeizuziehen? Was wären die Auswirkungen für die Bundespolitik?

„Die Auswirkungen auf die Bundespolitik hängen fast ausschließlich vom Ergebnis der Regierungsverhandlungen ab. Wenn in beiden Ländern rot-schwarz bleibt, wirkt es sich fast gar nicht aus“, meint Filzmaier. Dies gilt wohl auch für den Fall eines Wechsels der Mehrheit in der Steiermark. Der bisherige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat angekündigt, auch als Nummer zwei die „Reformpartnerschaft“ mit der ÖVP fortsetzen zu wollen.

Nur wenn seine SPÖ unter 30 Prozent rutscht, (2010: 38,3 Prozent) würde Voves den Hut nehmen. Dann wären die Karten neu gemischt, meint Filzmaier. Gleiches gelte für den Fall, dass sich Schützenhöfer wegen großer Verluste für die ÖVP aus der Politik verabschiedet. In beiden Fällen könnte die „Reformpartnerschaft“ hinfällig sein. Und dann könnte auch die FPÖ zum Zug kommen, die auf ein großes Plus hoffen darf.

Auch im Burgenland ist die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition die wahrscheinlichste Variante. Allerdings: Spannend könnte es werden, wenn Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) tatsächlich mit der FPÖ liebäugeln würde. Er hat diese Variante – anders als die Bundes-SPÖ – nie vollends ausgeschlossen.

Bei aller Bedeutung der Wahlen am kommenden Sonntag gilt für Filzmaier freilich eines: „Letztlich ist schon Wien die Schlüsselwahl.“ Im Herbst wählen auch die Bundeshauptstadt (11. Oktober) und Oberösterreich (27. September) die Landtage neu. Die Bundes-SPÖ, die Verluste in der Steiermark noch mit regionalen Besonderheiten begründen könne, würde sich nicht mehr so leicht distanzieren, wenn die Wiener Sozialdemokraten unter Bürgermeister Michael Häupl ein Debakel erleben sollten, gibt der Politologe zu bedenken.

Aber auch ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner könnte nach den Herbstwahlen befreiter handeln. „Er wird nach der Wien-Wahl nachdenken, ob er einen Bundeswahlkampf wagen kann“, sagt der Experte. Mitterlehner hat aktuell recht gute Umfragewerte, bis zur nächsten Nationalratswahl (2018) würde es sonst jedoch noch drei Jahre dauern.

Bis zum Herbst seien Mitterlehner aber die Hände gebunden. Mitterlehner ist Oberösterreicher. Und der dort amtierende Landeshauptmann Josef Pühringer würde sich gegen eine Überlagerung seines Landtags- mit einem Bundeswahlkampf vermutlich erfolgreich wehren. Nach geschlagener Landtagswahl jedoch würde dieses Hindernis wegfallen. (sabl)

Landtagswahlen am 31. Mai

Steiermark. SPÖ und ÖVP unter Franz Voves und Hermann Schützenhöfer haben in den vergangenen fünf Jahren ihr gemeinsames Auftreten als „Reformpartner“ kultiviert. Sie haben ein Sparprogramm umgesetzt, das außerhalb des Landes vor allem als Zusammenlegung von Gemeinden angekommen ist. Die FPÖ hofft auf eine Verdoppelung ihres Stimmanteils und mehr als 20 Prozent.

Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geht als unangefochtener Spitzenreiter in die Wahl. Anders als die Bundes-SPÖ schließt er eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausdrücklich aus und warnt gleichzeitig vor einer Koalition gegen die SPÖ. Er hingegen sei der Garant für Stabilität. Der bisherige Partner ÖVP unter Franz Steindl hat den Umfragen zufolge keine Chance auf Platz eins.