Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 25.06.2015


Exklusiv

Lopatkas Hader mit der SPÖ: „Wir müssen den Druck erhöhen“

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka als Gast der TT-Lounge in Wien über die blaue Möglichkeit, einen Fluchtversuch von Verteidigungsminister Klug und warum er Rot-Schwarz trotzdem nicht beenden will.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.

© PfarrhoferÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.



Wien – Reinhold Lopatka hat in der Politik schon viele Positionen gehabt. Er war ÖVP-Landesgeschäftsführer in der Steiermark, er war dreimal Staatssekretär, er war Klubobmann im steirischen Landtag, aktuell ist er Fraktionschef der ÖVP im Nationalrat. Dennoch muss der 55-Jährige nicht lange überlegen, welchen Job er bisher am liebsten gemacht hat: „Den als Generalsekretär von Wolfgang Schüssel. Das war mit Abstand die spannendste Zeit, damals haben wir Politik gemacht.“ Auch heute würde er sich mehr Tempo wünschen, den Takt solle seine Partei vorgeben: „Wir müssen den Druck erhöhen.“

Lopatka war am Montagabend Gast in der Lounge der Tiroler Tageszeitung in Wien. Er hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er vor allem SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann als Schwachstelle sieht. Ob er Faymann für einen mutigen Kanzler halte, der Reformen auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchsetzen könne, wollten TT-Chefredakteur Alois Vahrner und der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol von ihm wissen. Lopatkas Gegenfrage ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig: „Gibt es jemanden hier, der Ja sagt?“

Der ÖVP-Klubchef bekräftigte auch seine Kritik an der Reisetätigkeit des Bundeskanzlers, an dessen Besuchen beim französischen Staatspräsidenten François Hollande und vor allem beim griechischen Premier Alexis Tsipras. „Faymann orientiert sich ständig an den Falschen. Wir müssten uns an den Besten orientieren, an Deutschland und den skandinavischen Staaten.“

Sollte die ÖVP also den Ausweg aus der Koalition suchen, mit Neuwahlen oder gar einem fliegenden Koalitionswechsel? Lopatka winkt ab: „Es hilft nichts, in Alternativen zu denken. Wir haben diese Koalition, und wir haben Faymann. Wir müssen das Beste daraus machen.“

Lopatka bestritt auch, dass die Anwerbung der zwei früheren Team-Stronach-Abgeordneten Marcus Franz und Georg Vetter für den ÖVP-Klub der Vorbereitung eines fliegenden Wechsels zu Schwarz-Blau dienen sollte. Im Gegenteil, er habe die Koalition dadurch sogar gestärkt, indem er die ohnehin knappe Mehrheit abgesichert habe.

„Wir dürfen die FPÖ nicht ausschließen“: Reinhold Lopatka mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner (l.) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.
„Wir dürfen die FPÖ nicht ausschließen“: Reinhold Lopatka mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner (l.) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.
- Pfarrhofer

Ein grundsätzliches Problem mit den Freiheitlichen hat Lopatka aber nicht: „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es demokratiepolitisch ein schwerer Fehler ist, eine Partei von vornherein auszuschließen. Das halte ich für absolut undemokratisch.“ Dennoch gäbe es für eine allfällige schwarz-blaue Koalition „Grundvoraussetzungen“, etwa ein klares Bekenntnis zur EU.

Lopatka wird auch entscheidender Einfluss darauf zugeschrieben, dass die in der Steiermark zweitplatzierte ÖVP mit Hermann Schützenhöfer nunmehr den Landeshauptmann stellt – indem er nämlich auf eine schwarz-blaue Alternative gedrängt und so die SPÖ unter Druck gesetzt habe. „Was Hans Niessl im Burgenland erlaubt ist, darf Hermann Schützenhöfer nicht verboten sein“, sagte er dazu – und bemühte sich gleichzeitig, seine eigene Rolle herunterzuspielen. Er sei bei keiner einzigen Verhandlung dabei gewesen, nur bei internen Sitzungen, betonte der „Steirer in Wien“.

Einen Beitrag räumte er dann aber doch ein: „Ich habe bei meinen steirischen Freunden schon den Blick dafür geschärft, dass wir den Landeshauptmann verlangen müssen“ – in einer „Halbzeitlösung“, die er aber nicht auf die Wahlperiode bis 2020 bezieht, sondern auf insgesamt zehn Jahre „Reformpartnerschaft“ – in der ersten Hälfte habe eben die SPÖ den Landeshauptmann gestellt. Und noch etwas habe er betont: „Ich habe gesagt, dass wir die FPÖ nicht ausschließen dürfen, wenn die SPÖ nicht bereit ist, das gemeinsame Projekt fortzusetzen.“

Aber warum hat die SPÖ letztlich zugestimmt, der ÖVP den Landeshauptmann zu überlassen? Lopatka nannte als maßgebliche Faktoren die Chefverhandler Schützenhöfer und auf SPÖ-Seite den bisherigen Landeshauptmann Franz Voves. Die roten Gremien hätten zugestimmt, „weil sie die Gefahr gesehen haben, dass Schwarz-Blau kommen könnte“.

Und jene in der SPÖ, die nicht einverstanden waren, hätten dann in ihm, Lopatka, einen Schuldigen gesucht, „um das eigene Versagen zu verdecken“. Es seien dies die Gewerkschafter gewesen, die selbst mit der FPÖ eine Koalition hätten bilden wollen. Als Landeshauptmann hätte sich dabei Verteidigungsminister Gerald Klug angedient. „Gerald Klug wollte die Flucht ergreifen – für einen Verteidigungsminister nicht sehr ehrenhaft, aber bitte.“

Doch trotz allem Nachdenken über die FPÖ blieb Lopatka dabei, dass die bestehende rot-schwarze Koalition bis zum regulären Ende 2018 angelegt sei. Wenn ÖVP und SPÖ auch dann noch eine Mehrheit haben wollten, müssten sie aber große Reformen starten. An erster Stelle nannte Lopatka dabei die Pensionen. „Da können wir nicht warten, bis die Präsidentenwahl kommt. Da müssen wir vorher etwas machen“, sagte der Klubchef unter Anspielung auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der als SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2016 gehandelt wird.

Dringend reformbedürftig sei weiters der „oft schlampige Föderalismus“ in Österreich, der aktuell auch bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme hinderlich sei. Lopatka: „Mir wäre lieber, wir hätten hier eine klare Zuständigkeit des Bundes. Diese geteilten Zuständigkeiten sind eine Fehlkonstruktion.“ (sabl)

Tiroler Gastfreundschaft für einen Steirer in Wien: Moser Holding-Vorstand Hermann Petz begrüßt die Gäste in der TT-Lounge.
Tiroler Gastfreundschaft für einen Steirer in Wien: Moser Holding-Vorstand Hermann Petz begrüßt die Gäste in der TT-Lounge.
- Pfarrhofer