Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.07.2015


Innenpolitik

Abkehr vom Demokratiepaket

SPÖ und ÖVP rücken von verpflichtenden Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren ab. Dafür versprechen sie mehr Mitsprache bei der Gesetzwerdung.

Das Wiener Parlamentsgebäude.

© thomas boehmDas Wiener Parlamentsgebäude.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Barbara Ruhsmann ist enttäuscht. Die Wienerin ist eine von acht Bürgerinnen und Bürgern, die als Teilnehmer an der Demokratie-Enquete-Kommission des Nationalrats ausgewählt worden waren. Die Enquete soll im September Bericht erstatten. Der Ausgangspunkt der Debatte liegt seit gestern aber „auf Eis“, wie es ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl formulierte: Die Koalitionsparteien sind einig, die Idee von verpflichtenden Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren nicht weiter zu verfolgen.

Für die automatischen Volksbefragungen hatte es vor zwei Jahren bereits einen Entwurf von SPÖ, ÖVP und Grünen gegeben. Kritische Stellungnahmen in der Begutachtung hatten damals eine Beschlussfassung verhindert – Stellungnahmen, auf die sich Gerstl und sein SPÖ-Kollege Peter Wittmann auch bei der Präsentation ihrer neuen Pläne für die Entwicklung der Demokratie wieder beriefen.

Zumindest auf der Ebene der Länder und Gemeinden wollen SPÖ und ÖVP die direktdemokratischen Ebene dennoch ausbauen. Auf Bundesebene bieten sie stattdessen die frühzeitige Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess an. Die Regierungsmitglieder sollen einmal im Jahr in einer Vorschau dem Nationalrat und der Öffentlichkeit ihre Pläne präsentieren. Außerdem sollen Informationen über geplante Gesetze und Gesetzesänderungen frühzeitig im Internet zur Diskussion gestellt werden. Als Beispiel dafür gelte das System des „Crowdsourcing“ in Finnland. Bürger sollen Pläne der Ministerien bewerten und kommentieren – oder einfach nur bereits vorhandene Kommentare „liken“. Wo sich in dieser Diskussion Schwerpunkte abzeichnen, sollen diese auch aufgegriffen werden, versprachen Wittmann und Gerstl.

Den Initiatoren von erfolgreichen Volksbegehren versprechen SPÖ und ÖVP als Zeichen der „Wertschätzung“ ein Rederecht im Plenum des Nationalrats sowie im jeweils zuständigen Ausschuss.

Die automatischen Volksbefragungen seien an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gescheitert, sagte Gerstl. Diese Mehrheit habe wohl innerhalb der Koalition gefehlt, entgegnete die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol im Gespräch mit der TT. Sie ist – so wie ihr FPÖ-Kollege Harald Stefan – verärgert. Eigentlich hätte diese Woche noch ein Termin mit allen Parteien stattfinden sollen – und nun präsentierten SPÖ und ÖVP ihre Vorstellungen im Alleingang.

Musiol bleibt bei ihrem „äußerst vorsichtigen“ Ziel automatischer Befragungen. Die Einwände in der Begutachtung seien mehr politischer als rechtlicher Natur gewesen, sie sehe darin kein Hindernis.

Stefan sieht seine „Resthoffnung“ schwinden, dass ein Automatismus kommen könnte. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass seine Partei den rot-schwarzen Ideen zustimmen werde, wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Stefan: „Damit kann man Leute beschäftigen. Aber das ist nicht direkte Demokratie.“

Auch Ruhsmann hätte sich einen Schritt zur Volksgesetzgebung gewünscht. Vor allem aber ist sie enttäuscht vom Vorpreschen von SPÖ und ÖVP im Alleingang. Eine transparente Entscheidungsfindung hätte anders ausgesehen, bedauert sie.