Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 26.08.2015


Innenpolitik

Banker Christian Konrad soll Österreichs Asylkrise lösen

Die Bundesregierung holt sich einen Koordinator für Flüchtlingsquartiere. Faymann hofft auf die präventive Wirkung des Durchgriffsrechts

© APA/HERBERT NEUBAUERDer frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad (72) soll als Flüchtlingskoordinator Unterkünfte für Asylwerber aufstellen und den Kontakt zu Bundesländern, Gemeinden und Hilfsorganisationen halten.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Im Hintergrund hat Christian Konrad in der Politik schon öfter mitgemischt. Jetzt beauftragt ihn die Bundesregierung mit einer Aufgabe im Vordergrund: Der 72-jährige frühere Raiffeisen-Generalanwalt soll als Flüchtlingskoordinator helfen, ausreichend Quartiere für Asylwerber aufzustellen.

Die Bestellung Konrads ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Koalition versucht, die Unterbringungskrise in den Griff zu bekommen. Anfang Oktober soll auch das Verfassungsgesetz in Kraft treten, mit dem sich die Bundesregierung ein Durchgriffsrecht zur leichteren Schaffung von Asylquartieren sichern will. Außerdem steht ab sofort das Bundesheer für Unterstützungsleistungen zur Verfügung.

Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Konrad ist der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen. Parteipolitik spiele in diesem Fall aber keine Rolle, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gestern nach dem Ministerrat.

Task Force Asyl: Kanzler und Vizekanzler planen eine regelmäßige Abstimmung mit den zuständigen Ministern.
- APA/ROLAND SCHLAGER

Aufgabe Konrads soll es sein, Flächen und geeignete Quartiere für Flüchtlingsunterkünfte zu finden, er soll zur besseren Koordinierung mit den Hilfsorganisationen beitragen und den Kontakt mit Ländern und Gemeinden halten. Die offizielle Bestellung des Ex-Managers als Regierungsbeauftragter soll noch diese Woche erfolgen, wenn alle Kompetenzen und Ressourcen für den neuen Koordinator feststehen. Erst dann will auch Konrad selbst zu seiner neuen Aufgabe Stellung nehmen.

Wenn das Durchgriffsrecht in Kraft tritt, soll jedenfalls auch Konrad schon voll tätig sein – wobei Faymann hofft, dass die Regierung das Durchgriffsrecht gar nicht in Anspruch nehmen muss. Der Bundeskanzler hofft vielmehr auf die präventive Wirkung, sodass Länder und Gemeinden von sich aus ausreichend Quartiere schaffen: „Nichts ist uns lieber, als dass alle ihre Quote erfüllen. Dann brauchen wir das Durchgriffsrecht nicht.“

Ab sofort starten können die Unterstützungsleistungen des Bundesheeres. Innen- und Verteidigungsministerium haben sich dafür auf drei Bereiche geeinigt: Transport, Aufbau von Infrastruktur und Wohncontainern sowie Unterstützung bei der Verpflegung von Asylwerbern.

Abgerufen und danach zwischen den Ministerien abgerechnet werden die Leistungen je nach Bedarf, erläuterte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Das Heer hat zugesagt, bis zu 300 Flüchtlinge pro Tag zu transportieren, mit Bussen, Kleinbussen oder Sanitätsfahrzeugen. Die Pionierkompanien in Salzburg, Villach und Melk (je 180 Soldaten) sollen ausrücken, wenn etwa Wohncontainer aufgestellt werden müssen.

Aus der Opposition gab es gestern unterschiedliche Reaktionen auf die Bestellung Konrads. Die FPÖ lehnte ab – wozu gebe es Minister und Landeshauptleute, fragte Generalsekretär Herbert Kickl. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hingegen begrüßte den Schritt.