Letztes Update am Mi, 09.12.2015 12:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Durchgesickertes Expertenpapier zu Pensionen sorgt für Unruhe

Im Vorfeld des Ministerrats sickerten am Mittwoch Details aus dem von Finanzminister Schelling (ÖVP) beauftragten Expertenpapier zum Thema Pensionen durch. Erbost darüber zeigte sich Sozialminister Hundstorfer (SPÖ).

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Wien - Das Thema Pensionen spaltet weiter die Bundesregierung. Im Vorfeld des Ministerrats sickerten am Mittwoch Details aus dem vom ÖVP-geführten Finanzministerium beauftragten Expertenpapier durch. Angedacht wird darin eine Pensionsautomatik, aber auch das Einfrieren des Bundeszuschusses. Kanzler und Vizekanzler reagierten entspannt, erbost zeigte sich aber Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Das Ö1-Morgenjournal zitierte aus dem Papier der Arbeitsgruppe um den früheren ÖVP-Finanzministerkandidaten Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems. Diese hält die bisher gesetzten Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zwar für wichtig, aber für nicht ausreichend.

Pensionsalter an Lebenserwartung koppeln?

In puncto Nachhaltigkeit nennen die Experten vor allem zwei Optionen: Das gesetzliche Pensionsalter von 65 an die Lebenserwartung koppeln - die steigt, und mittelfristig würde damit auch das Pensionsalter über 65 Jahre steigen -, ebenso die Altersgrenzen für Frühpensionen. Weitere Option: Den Bundeszuschuss zu den Pensionen betraglich fixieren, also einfrieren - der Ausgleichs-Mechanismus würde in diesem Fall über die jährlichen Pensionsanpassungen und die Aufwertung der Beiträge am Pensionskonto funktionieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte das Papier am Mittwoch inhaltlich nicht kommentieren. Es stünden aber auch „Dinge drin, von denen ich meine, dass sie nicht zielführend sind“, meinte er nach dem Ministerrat, ohne konkret auf die einzelnen Punkte wie Pensionsautomatik oder das Pensionsantrittsalter für Frauen einzugehen. Auch „News-Wert“ gebe es darin keinen, die Veröffentlichung des Papiers sei jedenfalls für die kommenden Verhandlungen nicht gut.

Schelling: Papier spiegelt nicht ÖVP-Standpunkt wider

Zudem verwies Schelling darauf, dass es sich um eine von mehreren Expertisen zu den Pensionen handle. Den ÖVP-Standpunkt spiegle das nun aufgetauchte Papier nicht wider. Erst in der kommenden Woche würden innerhalb der Partei und der einzelnen ÖVP-Bünde die Vorschläge gesammelt, bevor man sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den Pensionen einigen werde.

Ganz ähnlich sah das Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer. „Das heute ist nicht unsere Gesamtlinie“, betonte er. Man werde das Papier nun innerparteilich diskutieren, es gebe aber auch „eigene bündische Vorschläge“. Danach werde man mit dem Koalitionspartner reden.

Hundstorfer reagiert empört

Entspannt gab sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ). An der Linie seiner Partei müsse sich nichts ändern, weil eine Reihe von zu setzenden Maßnahmen bereits vereinbart sei. Faymann verwies auch auf das Ansteigen des faktischen Pensionsalters.

Deutlich weniger glücklich war hingegen Sozialminister Hundstorfer. Das Einfrieren des Bundeszuschusses „heißt, dass alle, die in Pension sind, keine Erhöhung mehr kriegen“, empörte er sich. Er glaube nicht, dass das dies wirklich von ÖVP-Seite so gemeint sei. Zur rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters meinte er nur, dass dies eine Verfassungsbestimmung sei und sich keine Mehrheit für eine Änderung abzeichne.

Verärgert gab er sich auch darüber, wie die Vorschläge das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. „Ich bin bei den ganzen Expertenpapieren schön langsam ziemlich allergisch“, sagte Hundstorfer. (APA)