Letztes Update am Mi, 09.12.2015 13:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Extremismus-Vorwurf

Islamische Kindergärten: Kurz will Änderungen, SPÖ übt Kritik

Im Wirbel um eine „Vor-Studie“, die auf extremistische Tendenzen in manchen islamischen Kindergärten in Wien hinweist, fordert Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) Änderungen im Wiener Gesetz. Die SPÖ fordert, Kurz solle konkrete Daten vorlegen.

(Symbolfoto)

© Keystone(Symbolfoto)



Wien – Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird morgen, Donnerstag, die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) treffen, um die „Vor-Studie“ zu islamischen Kindergärten zu besprechen. Der Minister wird dabei unter anderem eine Überarbeitung des Wiener Kindergartengesetzes fordern, wie er der APA am Mittwoch ankündigte.

„Es gibt massive Fehlentwicklungen in Wien. Wir haben die Situation, dass hier tausende Kinder in islamische Kindergärten gehen. Das Ziel vieler Eltern ist laut unserer Studie, diese Kinder von den Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft abzuschotten“, führte Kurz weiter aus. Das führe dazu, dass sich in der Bundeshauptstadt Parallelgesellschaften verstärken würden.

Kurz-Kritik: Stadt habe Problem geleugnet

Der für Integration zuständige Minister übt scharfe Kritik an den Wiener Verantwortlichen: „Die Stadt hat bis zuletzt das Problem geleugnet.“ Dabei verwies er auf ein Interview der für Kindergärten zuständigen Stadträtin Frauenberger Ende November, wo sie gesagt habe, dass es keine islamischen Kindergärten in Wien gebe.

Daher hat Kurz für den morgigen Termin „drei konkrete Ziele“ auf der Agenda: So wolle er den Stadträtinnen klarmachen, „dass es islamische Kindergärten in Wien gibt – zumindest 150 an der Zahl – und dass es eine Fehleinschätzung ist, wenn man glaubt, dass es keine gibt“. Der Hintergrund: Laut Wiener Kindergartengesetz wird die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben. „Nur wenn man die Religion nicht erhebt, dann im Umkehrschluss zu sagen, es gibt keine islamischen Kindergärten, das ist natürlich ein massiver, schwerwiegender Denkfehler.“

Kurz: Islamische Kindergärten schädigen Integration

Weiters will er die beiden Ressortchefinnen davon überzeugen, „dass nicht nur islamistische Einzelfälle ein Problem sind, sondern dass das ganze System ein Problem ist“. Dabei befürchtete er: „Wenn tausende Kinder in Wien in islamische Kindergärten gehen und dort in einem rein muslimischen Umfeld aufwachsen, dann schadet das der Integration und schafft Parallelgesellschaften.“

Kurz fordert eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes, um „einen Systemwechsel herbeizuführen und diese Fehlentwicklung in Wien zu stoppen“, wie er betonte. Aus seiner Sicht gibt es nämlich zwei Gründe, warum es eine Vielzahl an islamischen Kindergärten in Wien gibt: Einerseits gebe es zu wenig öffentliches Angebot, daher setze die Stadt auf Private, unter anderem auf islamische Vereine, die die Kindergärten betreiben und die auch finanziell gefördert würden. Es habe eine Lücke gegeben, die von muslimischen Vereinen genutzt worden sei, so Kurz.

Zusätzlich will Kurz den Ausbau der Kontrollen. „Wenn es kaum Kontrollen gibt und die vor allem nur angekündigt stattfinden, dann ist es natürlich auch schwierig festzustellen, ob hier die Qualität nicht passt“, warnte er.

SPÖ: Konkrete Daten auf Tisch, dann Schließung

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz nicht nur Überschriften produzieren, sondern sagen, welche Einrichtungen konkret vom Extremismus-Vorwurf betroffen seien und wie er vorzugehen gedenke, so SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

Klar sei aber: „Wenn es Radikalisierung in Kindergärten gibt, dann wollen wir das nicht“, sagte Schieder. In diesem Fall müssten diese Betreuungseinrichtung zugesperrt werden. Dafür müssten aber Daten vorgelegt werden. Bis jetzt seien ihm solche nicht bekannt, es gebe nur eine Vorstudie.

Seitens der Wiener FPÖ gab es am Mittwoch Kritik an Kurz. „Unsere Warnungen haben sich bewahrheitet“, sagte Vizebürgermeister Johann Gudenus bei einer Pressekonferenz. „Wir treten für die sofortige Schließung dieser Einrichtungen ein“, betonte er. Der „Kurswechsel“ der ÖVP sei zwar erfreulich, komme aber zu spät, kritisierte Gudenus. „Minister Kurz wacht jetzt langsam auf und spielt den starken Mann.“ Seit Kurz‘ Ernennung zum Integrationsstaatssekretär habe die ÖVP jedoch fast allen Förderungen an islamische Kindergärten zugestimmt. Die FPÖ trete für eine Aufstockung der Personen, die die Kindergärten überprüfen, sowie für die strikte Überprüfung der Lehrinhalte ein, so Gudenus. (tt.com/APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Straches Facebook-Seite hat für die FPÖ enormen Wert.Innenpolitik
Innenpolitik

Straches Ultimatum an FPÖ: Partei will Straches Facebook-Seite nun stilllegen

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist auf seiner Facebook-Seite nach wie vor „ausgesperrt“. Nach Androhen einer Klage hat die FPÖ die Stilllegung der Faceb ...

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich alles offen, aber vertieft sich in Grüne und NEOS

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

ÖVP führte Sondierungsgespräche mit NEOS und Grünen

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll und die Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (v.l.).Innenpolitik
Innenpolitik

Jetzt-Klub nimmt Abschied und zahlt 1,4 Mio. Euro zurück

Parteigründer Peter Pilz war bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag nicht zugegen. Er wird ehrenamtlicher Herausgeber des Onlinemediums „Zackzack“. Auf ...

Zitate der Woche
Zitate der Woche

Werner Kogler: “Keep cool down everybody“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »