Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.01.2016


TT-Interview

Schelling zur Pensionsreform: „Sonst haben wir 2035 ein Problem“

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schlägt vor, eine Verpflichtung zu laufenden Pensionsreformen per Verfassungsbestimmung zu verankern. Für Flüchtlinge fordert er eine EU-weite Obergrenze.

Ein erster Schritt zur Abschaffung der „kalten Progression“ könnte im Jahr 2019 400 Mio. Euro bringen, sagt Minister Hans Jörg Schelling.

© APA/HochmuthEin erster Schritt zur Abschaffung der „kalten Progression“ könnte im Jahr 2019 400 Mio. Euro bringen, sagt Minister Hans Jörg Schelling.



Die Flüchtlingskrise wird uns auch 2016 beschäftigen. Wie hoch sind nun tatsächlich die Kosten dafür?

Hans Jörg Schelling: Wir haben für das Vorjahr 345 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Heuer werden wir auf rund eine Milliarde Euro kommen, inklusive Grundversorgung und Mindestsicherung.

Wirtschaftsexperten erwarten, dass diese Ausgaben sich positiv auf die Konjunktur auswirken. Teilen Sie diese Einschätzung?

Schelling: Wir rechnen schon damit. Allerdings geht das zu Lasten der Staatsschulden und der Sozialsysteme. Sie müssen bedenken, wenn jemand Asyl bekommt und nicht sofort in den Arbeitsmarkt integrierbar ist, wandert er in die Mindestsicherung. Das wird ein Nullsummenspiel.

Wird das Budget 2016 dennoch halten?

Schelling: Das hängt von den weiteren Entwicklungen ab. Denn es ist schon klar, dass wir irgendwann an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Wenn der Flüchtlingsstrom weiter so anhält, werden wir Probleme bekommen, mit den Kindergärten oder mit der Schule etwa. Im Moment gehen wir aber davon aus, dass 2015 der Höhepunkt erreicht war. Wir haben auch Schritte gesetzt, um als Zuwanderungsland weniger attraktiv zu sein, dazu kommen Maßnahmen der EU mit der Türkei.

Wo liegt die Grenze?

Schelling: Bei Konventionsflüchtlingen und solchen, die um ihr Leben fürchten, kann man keine Obergrenze ansetzen. Bei anderen muss man aber sagen, irgendwann ist das Limit erreicht.

Gibt es dafür eine Zahl?

Schelling: Wir sind mit dem Zustrom, den wir 2015 hatten, nahe daran. Wenn wir nur jene versorgen müssten, die Asyl bekommen, könnten wir das verkraften. Das ist rund die Hälfte. Es bleiben aber auch die anderen hier, bis ihr Verfahren zu Ende ist. Dazu kommt, dass von jenen, die Asyl bekommen, kurzfristig wahrscheinlich maximal zehn Prozent in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Eine kapazitätsorientierte Obergrenze hängt von vielen Faktoren ab, etwa von der Aufnahmefähigkeit der Länder und Gemeinden. Wir sind 2015 auch mit dem Transfer der Flüchtlinge durch Österreich an die Grenzen gegangen.

Wie kann ein Limit eingehalten werden?

Schelling: Es geht nicht darum zu sagen, 80.000 oder 100.000 oder 120.000 Flüchtlinge. Entscheidend wird sein, die Kapazitätsgrenze auf ganz Europa umzulegen. Ich habe kein Verständnis mehr, dass die Last auf ganz wenigen Ländern ruht, nur weil die extrem attraktiv sind.

Zu Jahresbeginn ist die Steuerreform in Kraft getreten. Sie planen nun die Abschaffung der so genannten kalten Progression als nächsten Schritt. Was dürfen sich die Steuerzahler davon erwarten?

Schelling: Ich habe ein Modell entwickelt und dem Koalitionspartner SPÖ einmal vorgelegt. Mit der jetzt in Kraft getretenen Tarifreform gelten wir die kalte Progression rückwirkend und einige Jahre nach vorne ab. Dann gibt es zwei Zugänge. Ist es gescheiter, alle paar Jahre einen großen Schritt zu machen? Oder wollen wir eine kontinuierliche Entlastung? Auf jeden Fall gehört das Geld den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir könnte diese laufende Entlastung aussehen?

Schelling: Angenommen, Sie haben einen Mietvertrag. Dann steht dort vermutlich eine Klausel, die besagt, dass die Inflation bis zu fünf Prozent bei der Miete unberücksichtigt bleibt, dann schlägt sie voll durch. Ein ähnliches Modell könnten wir bei den Steuern ansetzen und bei Erreichen der Grenze die Tarifstufen erhöhen, von 11.000 auf 11.500 und so weiter. Jetzt gibt es Stimmen aus dem Umverteilungslager, die sagen, dass davon die oberen Einkommensbezieher mehr profitieren würden. Stimmt. Aber das sind auch die, die noch Steuern zahlen. Mir geht es um Gerechtigkeit, dass nämlich die, die mehr zahlen, auch entlastet werden. Bei der ersten Anwendung könnte die Entlastung eine Größenordnung von 400 Millionen Euro erreichen, später wird es mehr.

Wie oft wäre diese Grenze erreicht?

Schelling: In der Regel alle drei Jahre. Man könnte sagen, die Abschaffung der kalten Progression wird 2019 wirksam, vielleicht auch schon 2018.

Ein Automatismus ist auch bei den Pensionen Thema. Die SPÖ sagt Nein — bestehen Sie dennoch darauf?

Schelling: Wir haben schon einen Automatismus im Gesetz, der Anpassungen vorsieht, wenn die Entwicklung vom geplanten Pfad abweicht. Er kommt aber nie zur Anwendung, weil sich die von den Sozialpartnern besetzte Pensionskommission nicht einigen kann. Ein Gerechtigkeitsmechanismus könnte aber auch so funktionieren, dass wir eine dreiköpfige Expertenkommission haben, mit einem Ökonomen, einem Versicherungsmathematiker und einem Demografieforscher. Wenn die feststellen, dass sich die Entwicklung finanziell nicht ausgehen kann, machen sie Vorschläge für Anpassungen. Entscheidend wird sein, dass die Regierung dann handeln muss. Sie kann aber sagen, sie hat andere Vorschläge. Das Primat der Politik bliebe dann im Inhalt bestehen — aber nicht in der Frage, ob man handeln muss oder nicht.

Wie wollen Sie diese Verpflichtung sicherstellen?

Schelling: Man könnte das über das Verfassungsrecht regeln. Die Regierung muss dann handeln. Das Wie soll sie selbst entscheiden. Die Frage ist auch, woran sich der Automatismus orientiert. Nur die Lebenserwartung ist dafür zu wenig. Die EU-Kommission hat ein gutes Modell entwickelt, das auch die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer, die Gesundheitsdaten oder die Wachstumsraten berücksichtigt. Das könnte ein Ansatz sein.

Bei der SPÖ heißt es, das Pensionsantrittsalter sei schon auf über 60 Jahre gestiegen, weitere Einschnitte seien daher nicht nötig.

Schelling: Das ist der Unterschied zwischen mir und anderen. Mir geht es nicht darum, ob die Pensionen 2020 sicher sind. Das biegen wir schon irgendwie hin. Aber 2035 oder 2045 würden wir ein ernsthaftes Problem bekommen, wenn wir die guten Dinge im System nicht weiterentwickeln.

Was ist für Sie eine sichere Pension? Eine Mindestpension oder eine Altersversorgung auf heutigem Niveau?

Schelling: Die Ersatzrate und damit das Niveau sollen angepasst an die Inflation stabil bleiben. Weil ganz ehrlich gesagt ist die Durchschnittspension schon heute am unteren Limit.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig.