Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.04.2016


Blick von außen

Anton Pelinka zur BP-Wahl: Die Stunde null

Die wichtigste Bundespräsidentenwahl in der Geschichte der Republik.

© APA/ROLAND SCHLAGERDie Wiener Hofburg, Amtssitz des Bundespräsidenten.



Von Anton Pelinka

Die Wahl des Bundespräsidenten war immer Ausdruck realer Machtverhältnisse. Chancen, gewählt zu werden, hatte nur, wer von SPÖ oder ÖVP aufgestellt worden war. 2016 ist eine völlig neue Situation: Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol müssen damit rechnen, nicht einmal in die Stichwahl zu kommen.

Es ist der Beginn einer neuen Ära. Und deren Merkmale sind ein hohes Maß an Unberechenbarkeit. Diese bezieht sich weniger auf die Person, die — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst nach einer Stichwahl — die Nachfolge Heinz Fischers antreten wird. Der Spielraum des Staatsoberhauptes ist viel enger, als einige es gerne glauben machen. Das Ergebnis, wie immer es auch aussehen mag, signalisiert aber das Ende des Parteienstaates, wie wir ihn bisher gekannt haben. Wenn der Kandidat einer der bisherigen Großparteien es nicht in die Stichwahl schafft, dann wird diese Partei in große Turbulenzen gestürzt. Die Führungsfrage wird sich stellen, Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner werden innerparteilich zur Disposition stehen. Wenn SPÖ und (oder) ÖVP nicht einmal genügend Wählerinnen und Wähler mobilisieren können, um ihren Kandidaten in die Stichwahl zu bringen, dann droht innerhalb der Partei Panik auszubrechen. Denn dann scheint nichts mehr sicher — nicht einmal die „Landeskaiser", und die werden daher wohl extrem nervös reagieren. Dann wird Hektik einsetzen — etwa in Form von Unterwerfungsgesten gegenüber Heinz Christian Strache. Wer bisher schon zu wissen glaubte, was Populismus ist, wird sich auf eine neue Qualität populistischer Beliebigkeit einstellen müssen. Denn die hilflos herumtappenden Parteien werden ja oft gar nicht wissen, woher der Wind weht, dem sich anzupassen sie jederzeit bereit sein werden.

Neue Unberechenbarkeit

Diese und andere Formen der Unberechenbarkeit sind nicht von vornherein negativ zu beurteilen. Denn immerhin ist es ein Wesensmerkmal der Demokratie, dass regierende Parteien bei Wahlen abgestraft werden können. Wer sich allerdings nach der Entscheidungsschwäche des bisherigen Systems, das durch die Dominanz zweier Parteien und eine insgesamt funktionierende Sozialpartnerschaft ausgezeichnet war, nun zielstrebig Reformen erwartet, wird wohl enttäuscht werden: Zu wenig vermag ein Staat wie Österreich, eingebettet in die ökonomische Globalisierung und die europäische Integration, seine politische Zukunft souverän zu gestalten.

Allzu sehr werden Enttäuschungen mit dem Bisherigen genutzt und Erwartungen in das Zukünftige geweckt, Erwartungen, die wohl wiederum enttäuscht werden müssen. Mit rasch messbaren Ergebnissen zielstrebiger Politik wird Österreich nicht rechnen können — eher mit einer wachsenden Polarisierung zwischen Jung und Alt, zwischen Gewinnern und Verlierern der Modernisierung, zwischen dem geschützten und dem ungeschützten Bereich der Arbeitswelt. Eine solche Polarisierung zu verhindern oder auch nur zu steuern, wird über die Kraft jeder zukünftigen Regierung gehen.

In Zeiten wachsender Verunsicherung könnte das Staatsoberhaupt ein Faktor der Beruhigung und des Konsenses sein. Dazu muss aber klargemacht werden, dass er nicht das eigentliche Machtzentrum sein kann — jedenfalls nicht, solange die Spielregeln österreichischer Politik im Rahmen der Bundesverfassung gelten. Denn diese ist letztlich auf ein parlamentarisches System abgestellt: Regieren kann nur, wer vom Vertrauen der Mehrheit des Nationalrates getragen ist. Zwar kann der Bundespräsident die Bundesregierung entlassen, er muss aber dann eine andere bestellen; und wenn diese nicht das Vertrauen der Mehrheit des Nationalrates genießt, kann sie sofort von einem parlamentarischen Misstrauensvotum gestürzt werden.

Der neue Spielraum

Der Bundespräsident (die Bundespräsidentin) muss daher die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat berücksichtigen. Er kann nicht gegen das Parlament politisch agieren — auch wenn im Wahlkampf jetzt manche Kandidaten, um Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sich populistisch-autoritären Machtphantasien hingeben.

Freilich: Unklare Mehrheitsverhältnisse geben dem Bundespräsidenten mehr Spielraum. Thomas Klestil hat nach der Nationalratswahl 1999 versucht, als Vermittler zwischen SPÖ und ÖVP eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zu spielen. Er ist gescheitert, weil sich — hinter seinem Rücken — bereits eine Mehrheit gebildet hat, bestehend aus FPÖ und ÖVP. Damit konnte Klestil eine von ihm ungewünschte Regierung nicht mehr verhindern.

Dass Österreichs Politik sich in eine Periode rasant wachsender Veränderungen befindet, ist offenkundig. Die Bildung parlamentarischer Mehrheiten wird schwieriger werden. Eine Regierung, der nur zwei Koalitionsparteien angehören, wird immer seltener möglich sein. Die Mehrheit einer einzigen Partei ist überhaupt undenkbar geworden — dafür sorgt das in der Verfassung einzementierte Prinzip der Verhältniswahl. Wenn aber Regierungsverhandlungen auf eine aus drei Parteien bestehende Koalition hinauslaufen sollten, dann könnte der Bundespräsident besonders gefordert sein — aber als Vermittler, nicht als Gegengewicht zum Nationalrat. Er kann den Prozess der Mehrheitsbildung unterstützen, dabei auch die eine oder andere Weiche stellen — aber er kann keine Regierungsbildung vorschreiben.

Neue Dynamik

Daran sollten alle denken, die nun im Wahlkampf sich als „starker Mann" (oder auch „starke Frau") zu profilieren versuchen. Gegen den Nationalrat kann — im Rahmen der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der österreichischen Demokratie — das Staatsoberhaupt nichts erreichen. Da wäre Scheitern schon vorprogrammiert.

Angesichts dieser Begrenzungen könnte man meinen, die Wahl am 24. April wäre doch nicht so wichtig. Das freilich stimmt auch wieder nicht: Denn ein so breites Feld aussichtsreicher Bewerber und einer ebenfalls aussichtsreichen Bewerberin verunsichert die Parteien, insbesondere SPÖ und ÖVP. Wenn Hundstorfer und/oder Khol nicht in die Stichwahl kommen, ist das ein Startsignal für eine Dynamik, die einem Erdbeben gleichkommen kann; für eine Dynamik, die voll von Risken sein wird. Aber wer hat gesagt, dass Demokratie risikofrei ist?

Zur Person

Anton Pelinka, langjähriger Innsbrucker Institutsleiter, ist Professor für Politikwissenschaft an der European University in Budapest.

anton.pelinka@uibk.ac.at