Letztes Update am Sa, 09.04.2016 16:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Mikl-Leitner folgt dem Ruf des Herzens

ÖVP-Rochade zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Innenministerin geht nach St. Pölten, Landesrat Wolfgang Sobotka kommt nach Wien.

 Johanna Mikl-Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

© APA Johanna Mikl-Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.



Von Mario Zenhäusern und Wolfgang Sablatnig

Wien, St. Pölten – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ gestern nur einen Satz über ihren bevorstehenden Wechsel in die niederösterreichische Landespolitik verbreiten – und dieser Satz spricht Bände: „Dass ihr Herz die Innenministerin nach Niederösterreich zieht, ist kein Geheimnis.“ Mikl-Leitner soll Nachfolgerin des niederösterreichischen Langzeit-Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) werden. Der bisherige Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP), der ebenfalls auf das Amt des Landeschefs gespitzt hatte, soll statt Mikl-Leitner in die Bundesregierung einziehen.

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka.
Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka.
- APA

Die schwarze Rochade war schon lange geplant, erzählen Insider. Dass sie schon heute im Parteivorstand in Wien über die Bühne gehen soll, hat dann aber selbst Partei­granden überrascht. Dementsprechend wollte auch niemand aus diesem Kreis offiziell Stellung nehmen, als die Tiroler Tageszeitung gestern kurz vor Mittag im Internet über die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams informierte.

Der Zeitpunkt der Rochade kommt tatsächlich überraschend – und zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Volkspartei steuert bei der Bundespräsidentenwahl in zwei Wochen auf ein Debakel zu. Alle Umfragen lassen erwarten, dass ÖVP-Kandidat Andreas Khol den Einzug in die Stichwahl verpassen wird. Der einzige Trost mag sein, dass die Chancen des SPÖ-Mannes Rudolf Hundstorfer kaum besser sind. Erstmals in der Zweiten Republik könnte ein Staatsoberhaupt gekürt werden, das weder von der ÖVP noch von der SPÖ nominiert wurde.

Mit Mikl-Leitner verliert die ÖVP in der Schlussphase des Wahlkampfes eine zentrale Figur. Mikl-Leitner hat als Innenministerin die schwarze Politik der vergangenen Monate geprägt: Zäune, Grenzmanagement und das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen.

Mit dem früheren burgenländischen Polizeidirektor Hans Peter Doskozil, der im Jänner den glücklosen Gerald Klug als Innenminister abgelöst hatte, fand Mikl-Leitner zuletzt auch bei der SPÖ einen kongenialen Partner. Bisherige Berührungspunkte von Doskozil und dem designierten Innenminister Sobotka sind nicht verbürgt.

Gemeinsam mit Dos­kozil hat Mikl-Leitner zudem gerade erst eine drastische Verschärfung des Asylgesetzes vorgelegt: Wer als Flüchtling aus dem falschen Land kommt und daher nur eine geringe Aussicht auf Asyl hat, soll gar nicht erst nach Österreich gelassen werden. Das Gesetz soll ohne Begutachtung noch im April im Schnellverfahren durch den Nationalrat gebracht werden. Dort wird dann schon Sobotka diese Vorgangsweise verteidigen müssen.

Dass Mikl-Leitner nach St. Pölten wechselt, ist – anders als der Zeitpunkt – keine Überraschung. Sie war bereits einmal Landesrätin dort. Und sie war schon lange Prölls Favoritin für seine Nachfolge. Schwarze Insider erzählen, dass Pröll diese Lösung schon für den Fall einer Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl hätte haben wollen. Er habe aber nicht sicher sein können, ob nicht auch Sobotka Anspruch auf den Posten des Landeshauptmannes erhoben hätte. Letztlich sei dies ein Grund dafür gewesen, dass Pröll die Kandidatur im letzten Moment abgesagt hat.

Die offizielle Bestätigung der Rochade war gestern ausständig. Auch Pröll beließ es bei einem Satz des Kommentars, so wie bei Mikl-Leitner verbreitet durch den Pressesprecher: „Eine Stellungnahme von Landeshauptmann Erwin Pröll gibt es erst, wenn die Gremien entschieden haben.“