Letztes Update am Di, 03.05.2016 06:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verfassungsschutzbericht

Mit Integration gegen die Radikalisierung kämpfen

Verfassungsschutzbericht 2015: Die größte Bedrohung sind Jihadismus und Terrorismus. Die „neue Rechte“ geht an die Grenzen der Gesetze.

Ziel von Gruppen wie den „Identitären“ sei es, fremdenfeindliche und Ängste generierende Themen in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten, sagen die Verfassungsschützer. (Foto: Demo der Bewegung in Spielfeld, November 2015)

© APA/ERWIN SCHERIAUZiel von Gruppen wie den „Identitären“ sei es, fremdenfeindliche und Ängste generierende Themen in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten, sagen die Verfassungsschützer. (Foto: Demo der Bewegung in Spielfeld, November 2015)



Wien – Meist sind es Jugendliche oder junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren, die in die Fänge der radikalen Islamisten geraten. Zum Jahresende 2015 waren den Verfassungsschützern 259 Personen bekannt, die aus Österreich in den Jihad nach Syrien oder in den Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. 41 von ihnen konnten an der Ausreise gehindert werden, 43 sind vermutlich tot – und 79 sind zurückgekehrt.

Diese Zahlen gehen aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 hervor, den das Innenministerium gestern präsentiert hat. Zwar sei die Zahl der neu rekrutierten Jihadisten im Vergleich zu 2014 gesunken. Der islamistische Terrorismus bleibe die größte Bedrohung für Österreich, sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Konkrete Hinweise auf Anschläge gibt es aber nicht. Gridling spricht von einer hohen „abstrakten Gefährdung“.

Die Rekrutierung von Jihadisten geschehe nach wie vor in informellen Zirkeln in Moscheen, heißt es im Verfassungsschutzbericht, aber auch bei Kampfsportarenen. Die Behörden reagieren mit Überwachungen und Verhaftungen – und die Justiz folge mit Verurteilungen diesem Kurs, stellt Gridling zufrieden fest. Ein großer Schlag sei im Herbst 2014 gelungen. Der mutmaßliche Drahtzieher Mirsad O. steht derzeit in Graz vor Gericht.

- APA

Innenministerium und BVT verfolgen daneben als zweiten Ansatz den der Vorbeugung. Voraussetzung dafür sei die Integration vor allem auch jener jungen Männer, die mit der Flüchtlingswelle der vergangenen Monate ins Land gekommen seien. „Gelingt diese Integrationsleistung nicht, müssen wir davon ausgehen, dass diese Personen von Extremisten angeworben werden können“, warnte Konrad Kogler, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Integration sei dabei keine Aufgabe allein für die Polizei, sondern für die ganze Gesellschaft.

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Kogler betont aber auch die Rolle des neuen Grenzmanagements, um Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich zu erfassen. Zwei mutmaßliche Komplizen der Attentäter von Paris sitzen in Salzburg in Untersuchungshaft. Insgesamt seien beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle mehr als 100 Hinweise auf mutmaßliche Terroristen eingegangen, berichtete Gridling. Gleichzeitig relativierte er aber: Immerhin seien bis 700.000 Menschen durch Österreich durchgereist. Zudem habe sich von den Hinweisen nur eine geringe Zahl tatsächlich bestätigt.

Einen großen Anstieg auf den „absoluten Höchststand“ von 1691 Anzeigen im Jahr 2015 macht der Verfassungsschutzbericht bei den Anzeigen mit rechtsextremistischem, rassistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund aus. Die Zahl der angezeigten Personen ist von 559 (2014) auf 912 gestiegen.

Der Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle liegt auf der Hand: Vor allem im zweiten Halbjahr seien Drohungen und Beschimpfungen radikaler geworden. Im Bericht festgehalten sind aber auch handfeste Gewaltaktionen.

Unter Beobachtung der Staatsschützer steht auch die „neue Rechte“. Zuletzt haben die „Identitären“ mit öffentlichen Aktionen für Aufsehen gesorgt. Diese Gruppen seien sehr darauf bedacht, nicht mit dem Strafrecht oder dem Verbotsgesetz in Konflikt zu geraten. Sehr wohl seien die Identitären aber bereit, mit ihren Aktionen an die Grenzen des Erlaubten zu gehen und Verwaltungsstrafen zu riskieren. Gridling: „Wir sehen, dass die Identitären den Rechtsstaat bis an seine Grenzen herausfordern.“ (sabl)