Letztes Update am Sa, 20.08.2016 10:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

SPÖ-Klubchef Schieder: „Ein Burka-Verbot wäre gerechtfertigt“

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagt Nein zu Burka und Niqab, aber Ja zu Ein-Euro-Jobs samt Sanktionen. Offen sei die Umsetzung. Die ÖVP will er von einer Wertschöpfungsabgabe ohne Körberlgeld überzeugen.

„Bei der ÖVP sehe ich nur den halben Willen“: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und die Koalition. Am Wochenende wandert er in Osttirol.

© APA/Techt„Bei der ÖVP sehe ich nur den halben Willen“: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und die Koalition. Am Wochenende wandert er in Osttirol.



Was denken Sie sich, wenn Sie eine voll verschleierte Frau auf der Straße sehen?

Andreas Schieder: Das ruft großen Ärger in mir hervor, weil ich die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorweg marschiert.

Rechtfertigt dieser Ärger ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum?

Schieder: Gerechtfertigt wäre ein Verbot jedenfalls. Die Frage ist, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen. Ein Vorschlag dazu: Wenn man die Burka verbietet und gleichzeitig die Homosexuellen-Ehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt.

Sie unterstützen den Vorstoß von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Burka-Verbot?

Schieder: Den politischen Wunsch unterstütze ich. Aber jetzt warte ich, wie er das Verbot so umsetzen will, dass es auch Sinn und Wirkung hat.

Kurz wünscht sich außerdem verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte.

Schieder: Wenn man der Meinung ist, dass Asylwerber und Asylberechtigte etwas Sinnvolles tun sollen statt auf dem sprichwörtlichen Parkbankerl zu sitzen, muss man darüber nachdenken. Wenn es um neue Tätigkeiten geht und nicht um Verdrängung, bin ich dabei. Ein striktes Nein gibt es aber, wenn Flüchtlinge benutzt werden, um einen neuen Billiglohnsektor zu schaffen.

Und Sanktionen, wenn jemand den Job verweigert?

Schieder: Ja, so wie es bei den Deutschkursen schon jetzt der Fall ist. Man wird die Sanktionen in den meisten Fällen aber ohnehin nicht brauchen, weil die Leute etwas tun wollen. Die Überschriften teilen wir. Jetzt muss der Integrationsminister seine Vorschläge aber konkretisieren.

In der Flüchtlingsfrage ist noch die Notverordnung zum Asylgesetz offen. Schaffen SPÖ und ÖVP die Einigung bis 6. September, wie von Kanzler Christian Kern in Aussicht gestellt?

Schieder: Kern hat sich dafür ausgesprochen, bis dorthin die technischen Voraussetzungen mit den Nachbarländern zu klären und die Verordnung dann in Begutachtung zu schicken. Den Zeitpunkt, wann wir die Verordnung brauchen, kann man nur bedingt vorhersagen. Derzeit ist der Ansturm wesentlich geringer als in vergangenen Monaten. Wir müssen uns aber für den Fall vorbereiten, dass wir die Verordnung doch brauchen. Unabhängig davon müssen wir die Hilfe vor Ort wesentlich erhöhen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen.

Die Asyl-Verordnung ist nur ein Konfliktthema. Wollen SPÖ und ÖVP überhaupt noch miteinander?

Schieder: Ich kann das für die SPÖ beantworten: Koalition bedeutet, auch Kompromisse zu schließen. In der SPÖ wollen wir das zu 150 Prozent. Im ÖVP-Team sehe ich maximal den halben Willen.

Haben Sie da bestimmte Personen im Blick?

Schieder: Ja. Aber ich will nicht ständig Namen nennen.

Es gibt viele offene Punkte. Die lang versprochene Bildungsreform, die Pensionsreform, aktuell der Streit um die Mindestsicherung und zuletzt das Mietrecht.

Schieder: Das Mietrecht ist ein gutes Beispiel: Wir als Sozialdemokraten sind zugunsten eines Kompromisses von vielen Forderungen abgerückt, weil wir trotzdem den Dschungel an Zu- und Abschlägen und die unklaren Befristungen abwenden können. Bei der ÖVP ist dann aber der Kompromiss wieder in Diskussion gestellt worden. Ein zentrales Argument für die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP ist auch, ein Investitions- und Wirtschaftspaket zu schnüren. Die Entrümpelung der Gewerbeordnung läuft gut, das Start-up-Paket ist in Vorbereitung. Ich würde mir wünschen, auch die Bemessungsgrundlagen für die Sozialtransfers fairer zu verteilen, weg von den personalintensiven Unternehmen.

Die Wertschöpfungsabgabe also. Die ÖVP sagt dazu strikt Nein.

Schieder: Wir müssen die künftige Finanzierung des Sozialstaats diskutieren. Ich schlage vor, ein neues Modell in einem kleinen Bereich, bei den Zahlungen der Betriebe für den Familienlastenausgleichsfonds, zu erproben.

Personalintensive Unternehmen müssten dann weniger zahlen, andere vielleicht mehr. Unter dem Strich würden die Einnahmen für den Staat aber gleich bleiben?

Schieder: Ich bin nicht dafür, dass sich der Staat ein Körberlgeld macht, ganz im Gegenteil. Wir könnten fünf Prozent Einsparung abrechnen. Damit wäre sichergestellt, dass die Wirtschaft in Summe sogar entlastet würde.

Wir wissen, dass die Umsetzung einer Wertschöpfungsabgabe mit der ÖVP lange dauern wird. Sie rechnen also damit, dass diese Regierung bis 2018 hält?

Schieder: Das ist ein interessanter Gedanke, dass manche Dinge so lang dauern, dass man jedenfalls bis zum Schluss regieren muss. Ich bin aber ungeduldig: Ich hätte gerne, dass die Wertschöpfungsabgabe früher kommt.

Die Regierung soll aber bis 2018 halten?

Schieder: Ja.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig


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