Letztes Update am Di, 23.08.2016 07:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Hypo-U-Ausschuss: „Maßstab kann nicht rauchende Pistole sein“

Die letzte Phase des U-Ausschusses startet mit der Übergabe des Berichts an die Parlamentsparteien, die dann zwei Wochen Zeit haben, zu reagieren.

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Wien/Klagenfurt – Heute übergibt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in ihrer Funktion als Vorsitzende des Hypo-U-Ausschusses den Bericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair an die Parlamentsparteien. Die Fraktionen haben dann zwei Wochen Zeit, ihre Sicht der Dinge darzustellen, die dann wiederum in den Endbericht einfließen, der im Oktober offiziell wird.

Wie politisch brisant die letzte Phase des U-Ausschusses bezogen auf den Endbericht wird, ist natürlich noch offen. Dass es zu großen Auswirkungen auf die Innenpolitik aufgrund der (noch unbekannten) Inhalte des Berichts kommt, sehen zwei Politologen in APA-Interviews allerdings nicht.

Kathrin Stainer-Hämmerle sagt, dass der U-Ausschuss zur früheren Hypo Alpe Adria „absolut notwendig war, weil es nicht möglich gewesen wäre, die parlamentarische Arbeit einfach so weiterzuführen“. Sie spricht von einer „wichtigen Symbolik: man musste sehen, die Politik wird aktiv“. Entscheidend für die Politik werde schlussendlich, darzustellen, was falsch lief und was daraus für Konsequenzen gezogen werden, damit sich selbiges in Zukunft nicht wiederholt. Insgesamt gebe es aber aus dem U-Ausschuss „nichts, was sich parteipolitisch schnell verkaufen lässt“.

Wohl keine Neuigkeiten

Vor allem aus Sicht der Regierungsparteien könnte gepunktet werden, wenn sie sagen, „das haben wir gelernt, das wird daher rechtlich geändert, hier wird die Kontrolle verstärkt, damit so etwas sicher nicht mehr passieren kann. So könnten SPÖ und ÖVP der Opposition das Wasser etwas abgraben“, so die an der Fachhochschule Kärnten tätige Politikwissenschafterin.

Aus Sicht der politischen Kommunikation dürfte der Hypo-U-Ausschuss-Endbericht keine Neuigkeiten bringen, so Politologe Peter Filzmaier. Zu festgefahren seien die bereits vorhandenen Meinungen rund um die Verantwortlichkeiten im Hypo-Skandal in der Bevölkerung. Demokratiepolitisch hat der erste U-Ausschuss nach Minderheitsrecht seine Aufgabe jedenfalls erfüllt, ist Filzmaier überzeugt.

Paradebeispiel für U-Ausschüsse

Von den verfestigten Meinungen gibt es zwei, so Filzmaier von der Donau Uni Krems: Die eine, wonach der Sündenfall durch die Freiheitlichen in Kärnten begründet ist. Die andere, dass es sowohl in Kärnten Mitwisser anderer politischer Couleurs gab als auch in der Zeit nach der Verstaatlichung weiter Fehler begangen wurden. Verschiebungen in diesen Meinungen ließen die wahrscheinlichen Ergebnisse des U-Ausschusses – dessen Endbericht im Oktober vorliegt – nicht verursachen, sagte der Fachmann. Da die nächsten Parteiwahlen erst für 2018 vorgesehen sind, schließt Filzmaier einen zentralen Einfluss des U-Ausschusses auf die Politik aus, auch wenn der Abschlussbericht noch einige Höhepunkte bieten sollte. Mitgrund ist auch, dass die im Hypo-Skandal haupthandelnden Politiker nicht mehr in führenden politischen Funktionen sind.

Filzmaier betonte die demokratiepolitische Wichtigkeit des Hypo-Untersuchungsausschusses. Es handle sich um ein Paradebeispiel, wofür es U-Ausschüsse gibt. Schlussendlich habe sich weder eine reine Medieninszenierung noch der Versuch, Gerichte zu ersetzen, ergeben – und das sei begrüßenswert. „Das Herausarbeiten von politischen Verantwortlichkeiten ist eben detailliert und langwierig. Ich glaube, dass sich der Ausschuss im Gesamtzusammenhang in Richtung Inhalt und Detailtiefe entwickelt hat.“ Viele kleine Erkenntnisse seien genau so gut, wie ein großes: „Maßstab kann nicht die rauchende Pistole sein“, so Filzmaier.

Stainer-Hämmerle sagt auch, dass der Hypo-U-Ausschuss, der über den Verlauf massiv an medialer Aufmerksamkeit verlor, sehr wohl Zusammenhänge offensichtlicher gemacht hat - etwa in Sachen politischen Einflusses auf Banken und was das hervorrufen kann. Auf allen Ebenen sei es zu einer Sensibilisierung, auch bezogen auf Landeshaftungen gekommen – bei Wählern, Politikern und Medien. Aber das Hypo-Thema in Details monatelang zu transportieren sei eben wegen der Komplexität schwierig und die Verantwortlichen für das Desaster zu ungreifbar, weil zu viele. „Da funktioniert kein ‚schwarz-weiß‘, alle sind irgendwie drin. Da ist es leichter, sich über 11.000 Euro Pension für (Ex-Vizekanzler Hubert, Anm.) Gorbach aufzuregen am Stammtisch als über Milliarden, die über Jahre entstanden und viel zu abstrakt sind.“ (APA)


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