Letztes Update am Do, 25.08.2016 14:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Niessl an Kurz: Gesetzesentwürfe statt Vorschläge auf Tisch legen

Kurz würde „sehen, dass da ein Teil dabei ist, wo es verfassungsrechtlich gar nicht geht“, meinte Niessl. Es bringe nichts, ständig neue Vorschläge zu machen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.

© APABurgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.



Eisenstadt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Donnerstag seine Kritik an der ÖVP und konkret an Außenminister Sebastian Kurz bekräftigt: Kurz solle „Gesetzesentwürfe für all seine Vorschläge vorlegen“, forderte der Landeshauptmann im APA-Gespräch. Es ärgere ihn, dass die ÖVP derzeit mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehe, bevor sie am Koalitionstisch landen.

Würde der Außenminister Gesetzesentwürfe vorlegen, würde er „sehen, dass da ein Teil dabei ist, wo es verfassungsrechtlich gar nicht geht“, meinte Niessl. Kurz mache „jeden Tag einen neuen Vorschlag“. Für ihn stelle sich die Frage: „Was bringt‘s? Ich könnte jeden Tag mit einem anderen Vorschlag in die Öffentlichkeit gehen. Am Ende des Tages ist nichts umgesetzt und über zehn verschiedene Vorschläge ist berichtet worden. Was haben die Leute davon?“

Niessl ortet „typische Form von Ankündigungspolitik“

Ihm fehle hier „das konkrete Ergebnis“. Er verfolge die Aussagen des Außenministers seit Jahren. „Und wenn man jetzt eine Checkliste macht, was alles angekündigt ist, da gibt‘s wenig Hakerl, was abgearbeitet wurde.“ Das sei „eine typische Form von Ankündigungspolitik“. Wie belastet das Koalitionsklima sei, „das müssen jene beurteilen, die mit dem Herrn Kurz in der Bundesregierung sitzen“, verwies Niessl auf Aussagen anderer SPÖ-Politiker.

Versäumnisse ortet Niessl etwa bei „Abschiebungen von Asylwerbern, die keinen Status haben“. Schweden habe erreicht, dass Hunderte junge Männer nach Marokko zurückgebracht werden, weil der dortige Außenminister mit Marokko entsprechende Abkommen verfasst habe, bekräftigte Niessl seine Aussagen im Kurier.

Kurz solle lieber mit Ungarn verhandeln

Wenn Ungarn sage, „wir nehmen keine Flüchtlinge zurück“, könnten sich natürlich der Innen- und der Verteidigungsminister darum bemühen. „Für mich ist das aber eine der wesentlichen Aufgaben des Außenministers, mit dem Staat zu verhandeln, um die entsprechenden Abkommen zu machen. Da sind mir wenige Initiativen bekannt“, kritisierte der Landeshauptmann.

Er sei nicht inhaltlich dagegen, „aber ich würde mir wünschen, dass einmal etwas weitergeht“. Kurz habe anders kalkuliert, glaubt Niessl: „Der hat damit spekuliert, dass die SPÖ von Haus aus sagt: Das wollen wir nicht – so, wie die ÖVP das im Bildungsbereich macht. Und der Reflex der SPÖ wäre dann, zu den Vorschlägen der ÖVP zu sagen: Das geht nicht und das wollen wir nicht. Insofern hat er sich verkalkuliert, weil die SPÖ nicht ‚Nein‘ sagt, sondern: ‚Bitte vorlegen‘“. (APA)