Letztes Update am Mo, 20.02.2017 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Minister Rupprechter will ländlichen Raum stärken

Minister Andrä Rupprechter und ECOnet-Koordinator Peter Filzmaier im Interview über ein lebenswertes Österreich.

© RottensteinerBundesminister Andrä Rupprechter will den ländlichen Raum stärken, mit konkreten Angeboten gegen die Abwanderung ankämpfen.



Die Ausdünnung des ländlichen Raums ist kein neues Phänomen. Polizeiposten, Post- und Bankfilialen werden geschlossen, Lebensmittelhändler geben auf. Herr Prof. Filzmaier, Sie haben dieses Thema genau untersucht. Ihr Befund?

ECOnet-Koordinator Peter Filzmaier
- AP

Univ.-Prof. Peter Filzmaier: An sich gibt es in Tirol Bevölkerungswachstum, was positiv ist. Wir stellen aber in einzelnen Regionen stagnierende Bevölkerungszahlen fest – in Osttirol etwa und im Bezirk Landeck. Gleichzeitig wird die Bevölkerung immer älter. Bis 2050 wird sich die Zahl der Über-60-Jährigen im ländlichen Raum verdoppeln. Themen wie Mobilität, Gesundheit und Pflege, Anreize für Wirtschaft und Arbeitsmarkt für die Jüngeren sind dann eine Herausforderung für die Politik. Es wird in Zukunft darum gehen, die Gemeinden im ländlichen Raum zu stärken, denn dort – das zeigen unsere Studien ganz klar – wird die höchste Lebensqualität gesehen. Dort sehen die Menschen die meisten Mitbestimmungsrechte, dort sind die Menschen auch bereit, sich zu engagieren.

Herr Minister Rupprechter, Ihr Projekt „Heimat. Land. Lebenswert“ zielt in diese Richtung. Was erwarten Sie sich?

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter: Wir brauchen gerade für die entlegensten Regionen Antworten. Das ist der Auftrag an diesen Masterplan. Wir wollen dagegenhalten: Gegen die Abwanderung, die ja sehr stark eine junge und auch verstärkt eine weibliche ist. Wir wollen Angebote schaffen, die das Leben in den ländlichen Regionen wieder attraktiv machen. Wir erwarten im Tiroler Oberland, aber auch in Osttirol, bis 2030 eine Abwanderung im Ausmaß von bis zu zehn Prozent. Dagegen etwas zu unternehmen, ist mir ein großes Anliegen. Wir wollen für die verschiedenen Bereiche – von der Wirtschaft über das Zusammenleben am Land, die Daseinsfürsorge, die Mobilität oder das digitale Dorf – Antworten finden. Wir müssen die Menschen im ländlichen Raum auch in Bereichen wie der Anbindung an den öffentlichen Verkehr oder das Breitband-Internet gleich behandeln wie jene, die in der Stadt leben.

Ein Grundproblem in diesem Zusammenhang ist der historisch gewachsene Zentralismus in Österreich. Anders als etwa in Deutschland oder in der Schweiz haben 95 Prozent aller Bundesdienststellen ihren Sitz in Wien. Damit sind auch alle gut dotierten Jobs auf den Wiener Raum konzentriert. Wie wollen Sie dieses Missverhältnis beseitigen und warum gehen Sie eigentlich nicht mit gutem Beispiel voran?

Rupprechter: Wir haben bereits einen ersten wichtigen Schritt getan und das neu geschaffene Bundesamt für Wasserwirtschaft nicht in Wien angesiedelt, sondern nach Scharfling am Mondsee in Oberösterreich. Von den vier Bundesdienststellen, die ihren Sitz nicht in Wien haben, sind drei aus unserem Ressort. Aber Sie haben Recht, es gibt noch viel Potenzial nach oben. Wir schauen uns da etwa das bayerische Modell an, wo ganz gezielt Dienststellen aus München heraus in die Regionen verlagert werden.

Filzmaier: Wir erleben in Österreich immer wieder eine Bund- und Länderdiskussion über Verwaltungskompetenzen. Warum wird nicht darüber diskutiert, was die Gemeinden selbst machen sollen? Natürlich darf es zu keinen Doppelgleisigkeiten kommen, aber Kompetenzen direkt den Gemeinden im ländlichen Raum zu überlassen, das kommt kaum vor. Diese Diskussion ist zu führen, nicht zuletzt, weil die Akzeptanz des Bürgermeisters, Amtsleiters oder der Bundeseinrichtung vor Ort wesentlich höher ist.

Zentralismus gibt’s nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene.

Rupprechter: Absolut. Ich fühle mich sehr stark dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet. Man muss die kleinsten Zellen stärken: die Familie, die Vereine und die Gemeinden. Das sind die Säulen unserer gesellschaftlichen Zusammenarbeit. Deswegen haben wir den Masterplan ganz bewusst so aufgesetzt, dass wir gemeinsam mit dem Gemeindebund und den Bürgermeistern sowie den Landeshauptleuten Projekte erarbeiten. Das ist der Ansatz für diesen Stakeholder-Prozess, wo wir Experten aus allen Bereichen zusammenholen. Sie alle können ihre Ideen zur Stärkung des ländlichen Raums einbringen.

Als gelernter Österreicher ist man bei Begriffen wie Masterplan oder Arbeitskreis immer skeptisch.

Rupprechter: Ich bin zuversichtlich, weil der Masterplan explizit und mit zeitlicher Fixierung im neuen Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung verankert ist. Wir werden ihn im Herbst der Regierung vorlegen.

Sie gehen dabei einen neuen Weg mit großer Bürgerbeteiligung. Was versprechen Sie sich davon?

Rupprechter: Auf Neu-Deutsch heißt das Bottom-up-Prozess. Mir ist „von draußen herein“ lieber. Draußen in den Gemeinden sitzen die Experten, die wissen, wo der Schuh drückt, wo man Dinge verändern muss, damit sie sich in eine gute Richtung entwickeln. Deswegen holen wir die Leute herein in diesen Prozess. Das ist der richtige Ansatz und in jedem Fall besser, als von oben herab etwas zu verordnen. Das ist zwar der mühsamere Weg, aber wir haben das sehr gut vorbereitet.

Filzmaier: Als Wissenschafter können wir keine politischen Lösungen entwickeln, aber wir können ein paar Dinge messen. Das ist einerseits, wo der Schuh drückt, wo man auch schon ein positives Zeugnis abgeben kann wie im Umweltbereich. Was wir auch messen können ist, wann die Akzeptanz von politischen Veränderungen am größten ist. Und das ist bei einem Bottom-up-Prozess der Fall.

Ein Schlagwort des Projektes ist „Orientierung an den Besten“. Wird es künftig einen Wettstreit der Ideen um Förderungen geben?

Rupprechter: Wir haben alle Leistungen, die von meinem Ressort erbracht werden, von der Wildbach- und Lawinenverbauung über die ländliche Entwicklungspolitik bis hin zu Kulinarik-Aktivitäten, auf einer digitalen Landkarte eingetragen. An die 250.000 Projekte mit einer Gesamt-Fördersumme von rund 7 Milliarden Euro sind bereits eingespeist. Das trägt zur Transparenz bei. Außerdem haben wir die Initiative CommunalAudit des Gemeindebundes adaptiert und weiterentwickelt. Nach Best-Practice-Modellen können Gemeinden ihre Verwaltung, die Kostensituation bis hin zur Lebensqualität überprüfen lassen. Dieses Verfahren zeigt, wo Nachschärfungen notwendig wären. Es geht nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen, sondern zu schauen, wo andere was besser machen.

Über dem Ganzen steht der Begriff „Lebenswertes Österreich“. Wie definieren Sie „lebenswert“?

Rupprechter: Von außen betrachtet galt Österreich in vielen Bereichen – von der Arbeitsmarktsituation über die Lebensqualität bis hin zur Umwelt und Landschaft – als Musterbeispiel. Bei meinem Wechsel von Brüssel nach Wien vor drei Jahren habe ich eine völlig konträre innenpolitische Debatte vorgefunden. Man hätte den Eindruck gewinnen können, dass wir in einem Land leben, wo die Lebensqualität schrecklich und die Umweltsituation fürchterlich ist. Um zu zeigen, dass das Jammern auf sehr hohem Niveau ist, habe ich den Begriff „lebenswert“ gewählt, als ganz bewussten Gegensatz.

Filzmaier: Ich würde davor warnen, dass sich Politiker, Wissenschafter und Journalisten zusammensetzen und für die anderen Bevölkerungsteile definieren, was lebenswert ist. Da frage ich die Betroffenen doch lieber selbst. Auf die Frage „Wie würden Sie die Lebensqualität in der Gemeinde beurteilen, in der Sie wohnen?“ sagen nämlich 93 Prozent „hoch“.

Die digitale Landkarte gibt einen Überblick über die Förderungen.
-

Das Interview führte Mario Zenhäusern

Das Projekt

Mit dem Projekt „Heimat.Land.Lebenswert" will BM Andrä Rupprechter den ländlichen Raum zukunftsfit machen und die Landflucht stoppen.

Bausteine auf dem Weg dorthin sind die Potenzial-Erhebung in den Gemeinden (Communal Audit), die Erstellung eines Masterplans, eine umfangreiche Kampagne, die Erstellung einer digitalen Leistungslandkarte und ein Bürgerdialog.

Diskussion in Tirol: Rupprechter und sein Team diskutieren morgen Dienstag, 21. Februar, über das Projekt. Stakeholder-Workshop von 14—15 Uhr im forum lk (Wilhelm-Greil-Str. 9, Innsbruck), ab 19 Uhr Auftaktveranstaltung mit Hunderten Tiroler Bürgermeistern, Meinungsträgern und Interessierten im Congresspark Igls.


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