Letztes Update am Mi, 19.04.2017 13:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großprojekte

Länderchefs wollen Gerichte bei Umweltrecht „entmachten“

Die Landeshauptleutekonferenz schlägt vor, Aspekte des Umweltverträglichkeitsverfahrens dem Gericht zu entziehen und auf die politische Ebene zu verlagern.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

© zeitungsfoto.atTirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).



Wien, Innsbruck – Die Bundesländer lobbyieren bei der Regierung für weniger Macht der heimischen Gerichte in Sachen Umweltrecht. Anlass ist das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Airport Wien-Schwechat, es geht ihnen aber auch um andere Projekte, etwa im Energiebereich. Die Entscheidung, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen sollen, sollten nicht Richter treffen, heißt es.

Derlei wichtige Entscheidungen müssten von „demokratisch legitimierten Organen“ getroffen werden, heißt es laut Salzburger Nachrichten und ORF-Morgenjournal (Mittwoch) in einem Schreiben des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, des Tirolers Günther Platter, an Bundeskanzler, Vizekanzler und Umweltminister.

Länderchefs wollen „Neuordnung des Umweltrechts“

Nur demokratisch legitimierte Organe hätten „die weitere Entwicklung von Bund und Ländern zu bestimmen“ und seien „dafür auch verantwortlich“, schreibt der Tiroler Landeschef, der ausdrücklich auch im Namen seiner acht LH-Kollegen auftritt. Auch anderen Kritikern zufolge sollte sich die Kompetenz eines Bundesverwaltungsgerichts darauf beschränken, Bescheide aufzuheben, nicht aber in der Sache selbst zu entscheiden.

Die Landeshauptmänner machen sich nun für eine „Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz“ stark. Diese Neuordnung solle unter anderem eine „faire Interessenabwägung und Wertentscheidung“ sowie eine „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“ enthalten. Denn laut Platter stehen „ausgedehnte Genehmigungsverfahren“ einem „attraktiven und planbaren Wirtschaftsstandort“ entgegen. Daher sollten, schreibt der LH-Vorsitzende, „die im Umweltverträglichkeitsgesetz normierten zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen überdacht“ werden. Platters Kritik läuft darauf hinaus, diese Aspekte des Umweltverträglichkeitsverfahrens dem Gericht zu entziehen und auf die politische Ebene zu verlagern.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt den Vorstoß der Landeshauptleute. Wie die Causa „dritte Piste“ für den Airport Schwechat zeige, sei sauber zu trennen, was die Gerichte entscheiden können und was die Politik, so Leitl.

Eine faire und transparente Abwägung von Interessen und Werten in einem vom Gesetzgeber klar vorgezeichneten Rahmen müsse immer gewährleistet sein - sonst entstehe dem Wirtschaftsstandort ein massiver Schaden, der womöglich schwer wieder gut zu machen sei, meinte der WKÖ-Chef am Mittwoch in einer Aussendung.

„Ein Versuch, der scheitern wird und scheitern muss“

Die heimischen Gerichte in Sachen Umwelt zu entmachten, wie dies die Landeshauptleute in einem gemeinsamen Vorstoß wollen, ist für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer „der falsche Ansatz“ und „ein Versuch, der scheitern wird und scheitern muss“. Das Europarecht verlange, dass in allen wichtigen Entscheidungen in letzter Instanz Gerichte zum Zug kommen und nicht unabhängige Verwaltungsorgane.

Wenn an einer Entscheidung ein politisches Interesse da sei, bestehe immer die Gefahr, dass die politisch abhängige Verwaltung eher den Interessen als dem Gesetz folge, meinte Mayer am Mittwoch im „Morgenjournal“ des ORF-Radio zum Brief der Landeshauptleute an Kanzler, Vizekanzler und Umweltminister, künftig die Entscheidung, ob Umwelt- über öffentlichen Interessen stehen sollten, nicht Richtern zu überlassen.

„Auch in Österreich wird man sich daran gewöhnen müssen“

Die Politik habe ohnedies Vorrang, so Mayer, „und zwar indem sie die Gesetze dementsprechend formuliert“. Und das europäische Modell eines demokratischen Rechtsstaates, wie es sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt habe, sage, dass der Gesetzgeber, der politisch Verantwortliche vom Volk gewählte Gesetzgeber, die politischen Entscheidungen zu treffen und in Gesetzesform zu gießen habe. Dann sei durch ein unabhängiges Gericht sicherzustellen, dass dieses Gesetz auch angewendet wird.

„Und genau das hat man in Österreich nach mehr als 40-jähriger Debatte im Jahr 2012 verwirklicht“, so Mayer, indem der europäische Standard nachgezogen worden sei mit den Verwaltungsgerichten, die als Rechtsmittelinstanz entscheiden nach der ersten Verwaltungsinstanz. „In Deutschland funktioniert das seit Jahrzehnten anstandslos, und auch in Österreich wird man sich daran gewöhnen müssen.“

Pro und Contra

Auch die SPÖ weist die Kritik der Landeshauptleute an den Verwaltungsgerichten zurück. „Ich bin nicht der Meinung, dass man aufgrund von Unzufriedenheit mit Urteilen die Gerichtsbarkeit infrage stellen sollte und weise diese Deutung zurück“, sagte Drozda am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Bilanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnete der für Verfassungsfragen zuständige Minister als „sehr positiv“. Richter entschieden auf Basis von Gesetzen. Wenn es da Probleme gebe, dann müsse man über eine Reform der Gesetze reden.

Leichtfried konnte die Kritik der Bundesländer an den Verwaltungsgerichten am Mittwoch ebenfalls nicht nachvollziehen. Die Gerichte würden Gesetze ja nur anwenden, gemacht würden diese von Bund und Ländern. Von einer Entmachtung will Leichtfried denn auch nichts hören, sehr wohl müsse man aber über eine Gesetzgebung nachdenken, die für Rechtssicherheit und schnellere Verfahren sorgt. Auch Leichtfried nannte das UVP-Gesetz und das Naturschutzgesetz. Dabei müssten zum einen Anrainerschutz und Naturschutz, zum anderen aber auch die Rechtssicherheit für Investoren berücksichtigt werden.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte für die Anliegen der Bundesländer grundsätzlich Verständnis. Auch er meinte aber, dass es nicht um eine Entmachtung beziehungsweise die Zuständigkeit und Kompetenzen der Gerichte gehe, sondern darum, dass der Gesetzgeber im UVP-Gesetz klar mache, welche Interessen zu berücksichtigen seien.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka findet den „Aufschrei der Landeshauptleute gerechtfertigt“. So etwas wie in Schwechat dürfe sich nicht wiederholen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wies indes darauf hin, dass etwa gerade der scheidende niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) jahrelang den Baus des Semmering-Basistunnels verhindert habe. Die Landeshauptleute richteten es sich manchmal eben gerne so, wie sie es brauchten, erklärte Schieder.(APA, TT.com)

Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte seine Ablehnung der dritten Piste damit begründet, dass dadurch der CO2-Ausstoß in Österreich steigen würde, während sich aber Österreich zu einem Abbau der CO2-Emissionen verpflichtet habe. Außerdem kritisierte das Gericht den Bodenverbrauch durch den Bau. Schließlich beriefen sich die Richter auf das Luftfahrtgesetz, wonach Flugplatzbewilligungen nur zu erteilen seien, wenn "sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen". Dies sei aber hier, argumentierte das Gericht, der Fall.

Diese Causa hält Verfassungsrechtler Mayer überhaupt für "besonders lehrreich" - denn es gebe ein Bundesverfassungsgesetz aus 2013, in dem sich die Republik Österreich zum nachhaltigen Umweltschutz bekenne. In der NÖ-Landesverfassung im Artikel vier heiße es ausdrücklich, dass dem Klimaschutz besondere Bedeutung zukomme und dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unter Beachtung der Ökologie stattzufinden habe.

"Also man hat ein Gesetz gemacht, wo man den Umweltschutz ganz besonders betont hat und wundert sich dann, dass die Gerichte dieses Gesetz beachten. Also das ist die Politik mit Augenzwinkern", so der Verfassungsrechtler.