Letztes Update am So, 14.05.2017 10:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP-Obmannschaft

Eigene Liste für Wahl: Die sieben Bedingungen des Sebastian Kurz

Sebastian Kurz geht mit sieben Bedingungen in den ÖVP-Bundesparteivorstand am Sonntagnachmittag, um die Obmannschaft der Partei zu übernehmen. Eine davon ist, dass er mit einer „eigenständigen Liste getragen von der ÖVP“ bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will. Unterstützung erhält Kurz für seine Forderungen bereits aus den Ländern - auch von Landeshauptmann Platter.

© APAÖVP-Chef Sebastian Kurz.



Wien – „In diesem Zustand“ wolle er die Partei nicht übernehmen, hatte ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz bereits vor dem Rücktritt von Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch festgehalten. Als Bedingungen, den Chefposten zu übernehmen, formulierte Kurz, dass der neue Obmann die Möglichkeit haben müsse, die inhaltliche Linie vorzugeben und Personalentscheidungen zu treffen. Nun wurden Details zu den sieben Forderungen des Außenministers bekannt:

1. Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. Diese kandidiert bei den nächsten Nationalratswahlen als eigene Wahlparteiliste. Diese unabhängige Liste wird von der ÖVP unterstützt. Die Liste kann auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.

2. Für die Kandidatenliste erfolgt eine Reihung nach Reißverschlusssystem, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen, um Frauen in der Politik zu stärken.

3. Der Bundesobmann erhält ein Durchgriffsrecht. Er erstellt nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich die Bundesliste. Ein Vorzugsstimmen förderndes System entscheidet über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten, um die Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken.

4. Die Landeslisten werden im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann bekommt ein Veto-Recht.

5. Der Bundesobmann bestellt nicht mehr wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam.

6. Der Bundesobmann hat freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen.

7. Dem Bundesobmann obliegt die inhaltliche Führung der Partei. Dazu beschließt der Bundesparteivorstand schriftlich, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.

Der neue Parteichef soll beim ÖVP-Bundesparteivorstand am Sonntag gewählt werden. Die ÖVP-Landesparteien hatten sich nach Mitterlehners Rücktritt geschlossen für Sebastian Kurz als Nachfolger ausgesprochen.

Unterstützung aus den Ländern

Für seine Forderungen erntet Sebastian Kurz bereits erste Unterstützungsbekundigungen. So lies etwa Landeshauptmann Günther Platter in einer Aussendung wissen, dass ihn die Tiroler Volkspartei, sollte er die ÖVP-Führung übernehmen, „unterstützen und seine Bedingungen mittragen wird. Er (Sebastian Kurz, Anm.) hat schon bisher bewiesen, dass er klare Konzepte hat und diese umsetzen kann.“

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Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigte vor dem Parteivorstand am Sonntag gegenüber der APA seine Zustimmung zu den Forderungen an. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, „muss man Gestaltungsspielraum zugestehen“, befand Schützenhöfer. (TT.com)


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