Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 28.05.2017


Exklusiv

Kurz im TT-Gespräch: “Sind ein paar mal falsch abgebogen“

Im Gespräch mit der TT macht Sebastian Kurz Angaben dazu, wie er Österreich in eine positive Richtung verändern will. Das fertige Programm wird er Anfang September präsentieren.

© APAAußenminister Sebastian Kurz



Von Mario Zenhäusern

Wien – Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, in welche Richtung sich Österreich seiner Meinung nach entwickeln muss. „Wir sind zuletzt ein paar Mal falsch abgebogen“, sagt er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung, der er einen Einblick in seine inhaltliche Positionierung gab. Ab Mitte Juni wird er durch die Bundesländer touren und sein Programm im Rahmen von Österreich-Gesprächen diskutieren.

Kurz will „mit der Bevölkerung, mit Menschen aus der Praxis auf der einen Seite und zugleich mit Expertinnen und Experten auf der anderen Seite einen Austausch suchen“. Und der 30-Jährige setzt auf einen neuen Stil: „Wir wollen die anderen nicht anpatzen. Außerdem werde ich meinem bisherigen Stil treu bleiben und Unangenehmes ansprechen, wo es notwendig ist.“ Das fertige Arbeitsprogramm präsentiert Kurz Anfang September.

Inhaltlich gibt er der TT gegenüber drei Schwerpunkte preis. Kurz will den Standort Österreich aufpolieren: „Unser Wirtschaftswachstum war früher weit über dem EU-Schnitt, heute liegen wir unter den EU-27 auf Platz 22 hinter Griechenland und Portugal.“ Gleiches gelte für die Arbeitslosigkeit: „Früher waren wir Europameister, heute liegen wir auf Platz 10 und freuen uns, wenn wir nicht weiter abrutschen.“

Als Gründe für diese Tatsachen nennt Kurz die zu hohe Steuer- und Abgabenquote: „Unser System hat den Grundsatz, zuerst hoch zu besteuern, um dann scheinbar großzügig Förderungen zu vergeben.“ Das entmündige die Menschen und schaffe fatale Abhängigkeiten, anstatt ihnen mehr Freiheit zu geben. Kurz: „Wenn in Wien ein Kfz-Mechaniker neun Stunden arbeiten muss, um sich eine Installateurstunde leisten zu können, weil vom Lohn nicht mehr bleibt, dann stimmt etwas am System nicht.“

Zweiter Schwerpunkt im Kurz’schen Programm ist der Bereich des Sozial­systems, wobei ihm die Bildung und die Finanzierung der Pflege besondere Anliegen sind. Ein Drittel des österreichischen Budgets werde für Soziales ausgegeben, „trotzdem müssen Leut­e im Spital am Gang liegen, sind die Ambulanzen überfüllt. Zudem sind 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet.“ Hier gelte es ebenso anzusetzen wie bei der Frühförderung, die verhindern soll, dass immer mehr Jugendliche zwischen 16 und 24 weder Ausbildung noch Beschäftigung haben. Derzeit seien das in Österreich bereits 75.000. Kurz: „Damit ein Sozialstaat funktioniert, muss die Zahl der Einzahler möglichst groß sein und die Zahl jener, die herausnehmen, möglichst klein. Daher müssen wir darauf achten, dass die Zahl jener, die aus dem System fallen, kleiner wird.“

Als dritten Arbeitsschwerpunkt nennt Kurz den Kampf gegen die unkontrollierte Migration. Die Obergrenze von 35.000 für 2017 sei mehr als doppelt so hoch wie die Zahl an Asylwerbern, die Österreich in den zehn Jahren vor der Migrationskrise im Schnitt aufgenommen hat. Außerdem werde nicht den Schwächsten und Bedürftigsten geholfen, „sondern denen, die es nach Europa schaffen“. Fast drei Viertel der Asylwerber des Jahres 2015 waren Männer unter 30, sagt Kurz, der zwei Handlungsfelder sieht: „Wir müssen die Migrationsströme stoppen und die Hilfe vor Ort ausbauen.“ Was bedeutet, dass die Zeiten, in denen Österreich die illegale Migration durch sichere Staaten geduldet hat, endgültig vorbei sind.

Nicht zuletzt will der neue starke Mann der Volkspartei den politischen Islamismus bekämpfen: „Das ist eine Ideologie, die wir nicht tolerieren werden, und entsprechend müssen wir bei Gewalt, Druck sowie dem Einfluss aus dem Ausland entschieden gegensteuern.“