Letztes Update am Mi, 07.06.2017 06:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Deutsche Pkw-Maut: Leichtfried will definitiv klagen

Der Verkehrsminister will als nächstes ein Ermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen. Auch dann, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen.

Infrastrukturminister  Jörg Leichtfried.

© Julia HammerleInfrastrukturminister Jörg Leichtfried.



Wien – Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. „Wir haben definitiv vor, zu klagen“, sagte der Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). Dies gelte auch, wenn sich weitere Anrainerstaaten der Klage nicht anschließen.

Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe. „Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen“, sagte Leichtfried. Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei schon abzusehen. „Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.“

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen. Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem die centgenaue Staffelung etwas geändert worden war. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet. (APA/dpa)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

In dieser Woche startet das Verhandlungsteam von Sebastian Kurz (ÖVP) die Sondierungsgespräche in großer Runde. Den Anfang macht am Donnerstag die SPÖ von Pamela Rendi-Wagner.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Die Politik-Woche auf einen Blick: Von Strache bis Sondierungen

Nach dem ersten „Beschnuppern“ führt die ÖVP in dieser Woche mit allen Parteien außer der FPÖ Sondierungsgespräche in großer Runde. Die Präsidiale berät die ...

koalition
Bitschi gelang es nicht, sich vom Bundestrend abzukoppeln.Vorarlberg-Wahl
Vorarlberg-Wahl

Ibiza liegt auch am Bodensee: FPÖ stürzt auch im Ländle ab

Der junge Hoffnungsträger Christof Bitschi konnte die Erwartungen der Freiheitlichen bei der Landtagswahl am Sonntag nicht erfüllen. Der Rückfall auf Platz d ...

Gegen das Ehepaar Strache wird ermittelt.Innenpolitik
Innenpolitik

Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Philippa Strache

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Montag, dass gegen die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Chefs ein Verfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung eingelei ...

Die Absolute hat die VP von Landeshauptmann Markus Wallner weit verfehlt, trotzdem sind sie großer Wahlsieger. Die FPÖ mit Spitzenkandidat Christof Bitschi streicht ein Debakel ein.Landtagswahl
Landtagswahl

Endergebnis in Vorarlberg: FPÖ stürzt ab, Schwarz-Grün jubelt

Vorarlberg hat gewählt. Laut dem vorläufigen Endergebnis verdrängen die Grünen die FPÖ von Platz zwei. ÖVP, SPÖ und NEOS können leichte Zugewinne verzeichnen ...

ÖVP-Spitzenkandidat und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat die Wahl, wird sich aber laut Experten für die Grünen als Koalitionspartner entscheiden.Landtagswahl
Landtagswahl

Experten erwarten Neuauflage von Schwarz-Grün in Vorarlberg

Die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Schwarz-Grün sei vor allem gestiegen, weil beide Parteien dazugewonnen haben. Zudem würde eine Koalition den Wüns ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »