Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 10.06.2017


Innenpolitik

Geknebelte Volksvertreter

Gerade vor einer Nationalratswahl ist eine Debatte darüber nötig, was das Mandat unfrei macht und die Möglichkeiten der Abgeordneten so sehr beschränkt. Ein Blick auf die Realverfassung.

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© dapd



Von Johannes Huber

„Österreich ist eine demokratische Republik“, lautet der erste Satz der Bundes­verfassung: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Zumindest indirekt: Buchstäblich „in Vertretung“ beschließen Parlamentarier die Gesetze und kontrollieren die Regierung. Daher ist auch von einer repräsentativen Demokratie die Rede. Was schon zeigt, wie außerordentlich groß die Rolle der Abgeordneten ist. Beziehungsweise wäre. In der so genannten „Realverfassung“, die nirgends steht, hierzulande aber nun mal die Praxis bezeichnet, ist alles ein bisschen anders: Da sind nicht so sehr die Abgeordneten, sondern eher die Regierung und vor allem auch Parteien bestimmend.

Das gehört gerade im Hinblick auf die Nationalratswahl am 15. Oktober diskutiert. Es ist untragbar. Eine Gruppe vorwiegend junger Abgeordneter vom Bodensee bis zum Neusiedler See hat Anfang April schon einmal eine ehrenwerte Initiative gestartet. Ihr Ziel ist es, nicht zu klagen, sondern selbst aktiv zu werden: „Auch wenn wir unterschiedliche Standpunkte haben – unser Anliegen ist, die Qualität in der Politik zu erhöhen“, so der Initiator, der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Lukas Mantl (ÖVP). Vorgenommen haben sich er und seine Kollegen etwa, „einbeziehend gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“ zu agieren, aber auch „eigenständig im Verhältnis zur Regierung“ und „informiert im Sinne des besten verfügbaren Wissens als Grundlage für Entscheidungen“.

Das sind starke Vorsätze. Wie schwer es ist, wirklich etwas in Gang zu bringen, zeigte sich jedoch schon kurze Zeit später, Ende April. Da wurde Vorschlägen, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung gemacht hatte, eine regelrechte Abfuhr zuteil. Ja, sie wurden nicht einmal weiter kommentiert. Kraker ist es leid, dass in diesem Land so wenig weitergeht, weil sich Regierungs- und Parteienvertreter in einem ständigen Neuwahlvorbereitungsmodus befinden. Schluss damit, meint sie und sprach sich in diesem Interview dafür aus, Gesetzgebungsperioden von fünf auf vier Jahre zu verkürzen und vorzeitige Wahlen quasi zu verbieten. Dann, so ihr Kalkül, könnten die Abgeordneten eher das tun, wozu sie da sind; nämlich eine volle Legislaturperiode lang im Dienste des Volkes tätig sein. Mehr hat Kraker nicht gebraucht: Bezeichnenderweise Regierungsmitglieder haben ihr ausgerichtet, dass sie damit ihre Kompetenzen überschritten habe: Es sei nicht Aufgabe des Rechnungshofes, politische Vorschläge zu machen, ließ Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) wissen. Dabei ist der Rechnungshof ein Hilfsorgan des Parlaments. Und Kraker, seine Chefin, hat ihren Vorstoß auch schlüssig argumentiert. Doch so ist das eben in Österreich: Aus ihrem Selbstverständnis heraus maßgebend sind in allen wesentlichen Fragen ein paar Parteienvertreter und ganz besonders die Regierungsmitglieder.

Und auch wenn das der eingangs erwähnten „Realverfassung“ entsprechen mag, darf man es nicht unwidersprochen lassen. Im Gegenteil: Was muss sich ändern, damit Abgeordnete die Rolle wahrnehmen können, die ihnen eigentlich zugedacht wäre? Das Wollen, das Lukas Mantl und seine Mitstreiter mit ihrer Initiative zum Ausdruck bringen, ist das eine. Das Ermöglichen, das Kraker über eine Sicherung der vollen Legislaturperiode will, das andere. Nötig ist aber noch viel mehr. Vor allem nämlich eine Förderung des freien Mandats und der Ressourcen, die Abgeordneten zur Verfügung stehen.

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Zunächst zum freien Mandat: In Österreich ist ein Klubzwang nirgends festgeschrieben. Wozu auch? Er ist schon allein durch die Art und Weise gewährleistet, wie Listen vor Nationalratswahlen in der Regel erstellt werden. Bei den drei Groß- bzw. Mittelparteien, also SPÖ, ÖVP und FPÖ, kommt den Vorständen eine entscheidende Rolle zu. Bei der Volkspartei soll sich das ändern; über die Bundesliste möchte Sebastian Kurz allein befinden. So oder so liegt es damit letzten Endes im Einflussbereich der jeweiligen Parteispitze, wer auf eine Liste kommt und wer nicht. Und das ist schon einmal ein Problem, wird diese Spitze doch eher dazu tendieren, Kandidaten zu nehmen, auf die sie sich verlassen kann; die also das tun, was von ihnen erwartet wird und nicht so sehr das, was ihrer Einschätzung nach zum Beispiel vernünftig im Sinne des Volkes wäre.

Natürlich hätten Wähler daneben noch die Möglichkeit, eine vorgegebene Kandidatenreihung durch Vorzugsstimmen zu kippen. Die ÖVP will das nun auf Drängen von Kurz auch zulassen. Und zwar freiwillig. Gesetzlich ist sie, wie auch alle anderen Parteien, nicht dazu verpflichtet. Demnach dürfen die Hürden vielmehr unüberwindbar hoch sein. Bei der Nationalratswahl 2013 erhielt etwa der Wiener Resul Ekrem Gönültas (SPÖ) ungewöhnlich viel Zuspruch: 12.715 Vorzugsstimmen reichten jedoch bei Weitem nicht aus: „Er hätte rund siebenmal so viele Fans gebraucht“, um ins Hohe Haus zu kommen, vermerkte das Nachrichtenmagazin profil damals.

Eine generelle Aufwertung der Vorzugsstimmen zählt folglich zum Standardrepertoire all jener, die eine Stärkung des Parlaments und seiner Abgeordneten verlangen: Wessen Mandat und damit auch Job nicht von einer Partei, sondern vom Zuspruch einer größeren Wählerschar abhängig ist, der fühlt sich automatisch dieser verpflichtet. Und wenn das bei allen 183 Nationalratsabgeordneten gewährleistet wäre, dann wäre das Ideal einer Volksvertretung bestmöglich erreicht.

Doch auch das wäre nur ein Schritt. Alle Voraussetzungen wären selbst damit noch nicht erfüllt, damit Abgeordnete „eigenständig im Verhältnis zur Regierung“ und „informiert im Sinne des besten verfügbaren Wissens als Grundlage für Entscheidungen“ sein könnten, wie es Mantl und Co. anstreben.

Womit wir bei der Ressourcenfrage angelangt wären: Das Parlament ist diesbezüglich ein sehr kleines Rädchen im gesamten Geschehen. Das kommt schon allein dadurch zum Ausdruck, dass die 179,5 Millionen Euro, die ihm zur Verfügung stehen, gerade einmal 0,2 Prozent des diesjährigen Bundesbudgets entsprechen. In Relation dazu ein verschwindend kleiner Teil also.

Die meisten Ministerien haben mehr Mitarbeiter und darunter vor allem auch Experten als das Parlament. Was ganz besonders bei Gesetzesmaterien ins Gewicht fällt. Allein die Dienstrechtsnovelle zur jüngsten Bildungsreform sieht Änderungen in zehn Bundesgesetzen vor, vom Lehrverpflichtungsgesetz über das Personalvertretungsgesetz bis zum Unterrichtspraktikumsgesetz. Das ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Ein Abgeordneter allein wird sich schwertun, die Texte dazu auch nur einigermaßen sinnerfassend zu lesen. Und das liegt weniger an ihm; dazu wären mehrere Leute notwendig, die „vom Fach“ sind, wie man so schön sagt.

Und weil sich das Parlament mit sehr vielen Themen beschäftigt, zu (fast) allen aber zu wenig Experten hat, sind Ministerien, die über die nötigen Mitarbeiter verfügen, (fast) immer im Vorteil: Sie profitieren davon, dass „Regierungsabgeordneten“ kaum etwas anderes übrig bleibt, als Vorlagen in blindem Vertrauen durchzuwinken, und Oppositionsvertretern, aus Argwohn dagegen zu stimmen. Womit beide auch schon ein Stück weit auf eine unerträgliche Rolle degradiert sind; ob sie es wollen oder nicht.