Letztes Update am Do, 08.06.2017 10:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Kurz präferiert FPÖ-Variante in Sachen Bildungsreform

Der ÖVP-Chef kann sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform - nämlich zusätzliche Deutschklassen - umzusetzen.

ÖVP-Chef Kurz am Mittwochabend im "ZiB2"-Interview.

© Screenshot/ORFÖVP-Chef Kurz am Mittwochabend im "ZiB2"-Interview.



Wien - Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform - nämlich zusätzliche Deutschklassen - umzusetzen. Nicht vorstellen könne sich die ÖVP aber, die Grün-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen, sagte er Mittwoch in der „ZiB 2“. Keinerlei Bereitschaft zeigte Kurz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

Kurz bestritt die Darstellung der SPÖ und der Grünen, dass seit vergangenen Donnerstag eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch liege. Das sei eine „unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon“, sagte Kurz - der das ZiB-Interview über per Zuschaltung aus der Ukraine gab, wo er sich in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender aufhielt. Es könne sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt haben, aber „das ist nicht bindend für die ÖVP“.

Brandstetter versteht Regierungsstreit nicht

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versteht den Streit zwischen den Regierungsparteien um die Bildungsreform nicht. „Ich würde das noch nicht wirklich abschreiben. Es hat Sinn, weiterzureden“, sagte Brandstetter am Donnerstag vor dem EU-Justizrat in Luxemburg.

Es werde sich alles „leicht klären lassen“. Man dürfe nicht vergessen, dass es einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss beider Regierungsparteien gebe und die Frage sei, ob eine der beiden Oppositionsparteien mitgehe oder nicht. „Nur darum ging es. Ich verstehe nicht, dass jetzt plötzlich das wieder in einen Streit zwischen den Regierungsparteien ausarten soll“.

Absage zu „Ehe für alle“

Eine Absage erteilte Kurz dem Bemühen der SPÖ um die „Ehe für alle“. Er habe zugesagt das Regierungsprogramm abzuarbeiten, dieser Punkt finde sich darin nicht. In dem Bereich habe sich in den vergangenen Jahren viel getan - mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller oder auch der Adoption von Kindern. Dass diese Diskriminierungen beseitigt wurden, sei „gut und richtig“. Weitere Änderungen hält Kurz aber nicht für nötig, „die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide“.

Keine Bereitschaft zeigte der neue ÖVP-Chef auch zur Streichung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern - die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jüngst als mögliche Koalitionsbedingung genannt hatte. Wirtschafts- und Arbeiterkammer müssten „serviceorientierter“ werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen, meinte er, aber dann sei es durchaus legitim, wenn „Beiträge bezahlt werden“. (TT.com, APA)




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