Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.06.2017


Innenpolitik

Bildung: Hoffen bis zuletzt

Noch sind die Verhandlungen zur Schulautonomie nicht ganz gescheitert. Die Grünen sind zutiefst enttäuscht, halten aber ihre Tür offen.

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© BKA



Wien – Und sie reden doch noch oder wieder miteinander: Nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) am Donnerstag ortete Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) Gesprächsbereitschaft. „Ich will den Gesetzesvorschlag von letzter Woche mit der ÖVP finalisieren, um dann die Verhandlungen mit den Grünen abzuschließen“, sagte sie zur APA. In Mahrers Büro zeigte man sich ebenfalls für weitere Gespräche bereit. „Es gibt mehrere Ideen, die im Raum sind. Wir verhandeln weiter und sind zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt.“

Wobei es nach Lesart der Grünen (für die Bildungsreform braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und somit die Zustimmung von ihnen oder der FPÖ) diese Einladung ja schon am Donnerstag vor Pfingsten gegeben hat. Klubobmann Albert Steinhauser und Bildungssprecher Harald Walser rückten gestern aus, der Darstellung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz (im ZiB-Interview vom Mittwochabend) zu widersprechen.

„Die ÖVP hat größtmöglichen innenpolitischen Schaden angerichtet“, so Steinhauser. Walser sprach sogar von der „größten Enttäuschung in meinem politischen Leben und auch in meinem nicht-politischen“. Aus Sicht der Grünen gab es an besagtem Donnerstag eine mündliche Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen zum Schulautonomiepaket. Der Vorschlag sei sogar von Mahrer formuliert worden, so die Grünen. Am Abend wollte man sich wieder treffen, um die Gesetzestexte zu fixieren – darauf warte man quasi immer noch. Steinhauser bezeichnete den Ausstieg der ÖVP als massiven Wortbruch. Und er hat auch eine eigene Theorie dazu: Mahrers Kompromissvorschlag (inklusive drei Eckpunkten in Sachen Modellregionen zur gemeinsamen Schule) sei bestimmt mit Parteichef Kurz abgesprochen gewesen, weil es sich um ein wichtiges Thema handle. Dann aber sei die Einigung über den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) medial durchgesickert und Kurz und Mahrer hätten es innerparteilich nicht durchgebracht. „Die VP-internen Heckenschützen haben ihre Arbeit aufgenommen.“ Wer das genau sein soll? Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel und der AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin. Beide seien bisher als Gegner der Modellregionen aufgetreten.

Steinhauser und Walser attestierten Kurz Führungsschwäche und weil er von einer Einigung mit den Grünen im ZiB-Interview nichts wissen wollte, „ein charakterliches Problem“. Trotzdem könne man mit den Grünen noch zu einem Abschluss kommen: Auf Basis der bisherigen Einigung sei man nach wie vor bereit. Dass die ÖVP parallel mit der FPÖ handelseins werden könnte (diese fordert eigene Deutschklassen), glaubt Walser nicht.

Der Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Schulen forderte unterdessen die Beschlussfassung des Autonomiepakets im Parlament. Dieses müsse noch vor den Wahlen in Kraft treten. Der Bundeselternverband, die Eltern-Interessenvertretung an den mittleren und höheren Schulen, lehnt das Paket hingegen nach wie vor ab.

Mit dem im „Bildungsreformgesetz“ geregelten Schulautonomiepaket sollen zwei Bereiche neu geregelt werden. Einerseits sollen den Schulen und hier vor allem Schulleitern mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt bzw. durch Schaffung von Schulclustern Synergien gehoben werden. In einem zweiten Teil wird die Behördenstruktur adaptiert.

Nächste oder übernächste Woche wird das Thema jedenfalls im Parlament diskutiert werden. Die NEOS haben nämlich eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Thema: „Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder“. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) soll Rede und Antwort stehen. Klub- und Parteichef Matthias Strolz hält es für zwingend notwendig, dass das Thema zur Chefsache erklärt wird, begründete er die Sitzung. (TT-car, APA)