Letztes Update am Do, 08.06.2017 13:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Entwurf übermittelt

SPÖ ignoriert Kurz‘ Nein zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Ungeachtet dessen ablehnender Haltung zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat Frauenministerin Rendi-Wagner Sebastian Kurz einen entsprechenden Gesetzesentwurf übermittelt.

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Wien – Die SPÖ ignoriert die ablehnende Haltung von VP-Chef Sebastian Kurz zur gleichgeschlechtlichen Ehe und treibt ihr Vorhaben weiter voran. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat dem Außenminister sowie Vizekanzler Wolfgang Brandstetter einen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe für gleich geschlechtliche Partnerschaften übermittelt und hofft, dass dieser bereits im September in Kraft tritt.

Bei einer Pressekonferenz betonte die Ministerin, dass die Gesellschaft in dieser Frage schon weiter sei als die Politik. Daher sei es nun an der Zeit, „einen Schritt auf die Bevölkerung zuzugehen.“ Bei der „Ehe für alle“ gehe es auch darum, wie man als Gesellschaft mit Minderheiten umgehe. Ändere man hier gesetzlich nur ein paar Buchstaben, könne sich im Leben von Menschen sehr viel ändern. Die Zeit sei reif, diesen Schritt zu setzen.

Das findet auch Bundesrat Mario Lindner, Vorsitzender der SoHo, also der SPÖ-Organisation für Homosexuelle, Transgender und Intersexuelle: „Meine Geduld ist zu Ende, die Zeit für Ausreden ist vorbei.“ Er fordere von der ÖVP Zivilcourage und Mut ein. Wenn Kurz sage, dass alle Diskriminierungen beseitigt seien, könne er nur dagegen halten, dass es noch immer 29 Unterschiede in der Behandlung von Homosexuellen gebe, zu allererst eben in der Ehe-Frage.

Rendi-Wagner will nicht aufgeben

Rendi-Wagner ist sich bewusst, dass es wohl die ÖVP bräuchte, um eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe zusammenzubekommen. Die Flinte ins Korn wirft die Ministerin angesichts der ablehnenden Positionierung von Kurz nicht. Schließlich habe der neue ÖVP-Obmann doch betont, neue Wege einschlagen zu wollen.

Auswirkungen hätte die Umsetzung des SPÖ-Vorschlags auch für Personen, die eine „eingetragene Partnerschaft“ eingegangen sind. Sie könnten durch eine gemeinsame Erklärung am Standesamt ihre Partnerschaft unbürokratisch in eine Ehe umwandeln lassen. (APA)


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