Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 28.06.2017


Innenpolitik

„Liebe darf keine Frage des Klubzwangs sein“

Bundeskanzler Kern wünscht, dass bei der „Ehe für alle“ die Abstimmung freigegeben wird. Die ÖVP reagiert zurückhaltend.

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Von Michael Sprenger

Wien — Nach dem Schwenk in Deutschland hin zur „Ehe für alle" kommt auch in die österreichische Debatte wieder Bewegung. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder jedenfalls meinte, dass sich „Sebastian Kurz, der neue starke Mann in der Volkspartei, ein gutes Beispiel an Angela Merkel nehmen — und so wie die Union die Abstimmung freigeben soll". Und könnte sich dies die ÖVP vorstellen?

Dazu befragt, wollte Klubobmann Reinhold Loptaka keine Antwort geben. Nur so viel sagte er: „Wir kommentieren den deutschen Wahlkampf nicht. Bei uns kann man schon am Standesamt Partnerschaft schließen und Kinder adoptieren." Und Lopatka weiter: „Zudem wird Kurz sein Programm im September vorlegen, bis dahin Geduld." Nahezu wortgleich lautete so auch wenig später die Mitteilung des Sprechers des designierten ÖVP-Chefs.

Heiratsantrag vor Publikum. Ein homosexuelles Paar nützte die diesjährige Eröffnung des Life Balls vor dem Rathaus in Wien zu einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt.
Heiratsantrag vor Publikum. Ein homosexuelles Paar nützte die diesjährige Eröffnung des Life Balls vor dem Rathaus in Wien zu einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt.
- APA

Kanzler Christian Kern (SPÖ) nützte trotzdem die jüngste Debatte in Deutschland für eine möglichst rasche Öffnung der Ehe für Homosexuelle hierzulande: Er schlage vor, dass alle Fraktionen ihren Mandataren eine entsprechende Abstimmung freigeben und sie nach ihrem Gewissen entscheiden lassen, erklärte Kern. „Liebe darf keine Frage des Klubzwangs sein", schrieb er dazu auf Facebook.

Schieder will hierzu mit Lopatka das Gespräch suchen, sagte er der Tiroler Tageszeitung. In Österreich sprechen sich SPÖ, Grüne und NEOS für die „Ehe für alle" aus. Die FPÖ und das Team Stronach sind strikt dagegen, die ÖVP sieht den Status quo für ausreichend an. SPÖ, NEOS und Grüne können gemeinsam lediglich auf 84 Abgeordnete im Nationalrat zurückgreifen, also um acht weniger als die absolute Mehrheit, die für dieses Gesetz notwendig wäre.

Anders als in Deutschland erlebt das österreichische Parlament selten eine Freigabe vor Parlamentsabstimmungen. In Deutschland hingegen gibt es die Tradition, bei ethischen Fragen, bei Gewissensentscheidungen, die Fraktionsdisziplin zu lockern. Entspricht dies doch ausdrücklich dem deutschen Grundgesetz. Denn dieses garantiert, dass Abgeordnete an keine Weisungen gebunden und in ihrer Stimmabgabe frei sind. Zuletzt wurde im Bundestag die Abstimmung über die Sterbehilfe freigegeben.

Gänzlich fremd ist dies aber in Österreich nicht. So hat die ÖVP in ihrem Klub zuletzt beim Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin die Abstimmung freigegeben. Anfang Juni hat die Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) Außenminister Kurz sowie Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bereits einen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften übermittelt. Dass dieser noch vor der Wahl zur Abstimmung kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) machte klar, dass sie dieses Thema aus dem Wahlkampf überhaupt heraushalten wolle. Zugleich zeigte sie sich stolz, „was wir erreicht haben in den letzten Jahren", und verwies etwa auf die Adoptionsmöglichkeiten und die Verpartnerung am Standesamt. ÖVP-Vizekanzler und Justizminister Brandstetter hat in der Vorwoche einer Öffnung der Ehe für alle eine Absage erteilt. Er halte es „nicht für sinnvoll, mich mit dieser Thematik zu beschäftigen", erklärte der Justizminister in der ORF-Pressestunde. Alle Diskriminierungen homosexueller Partnerschaften seien abgeschafft worden — und die Frage der Öffnung der Ehe liege beim Verfassungsgerichtshof.